Heftige Diskussionen

Stadträte aus Salzwedel werden über den Solarpark Maxdorf entscheiden

Von Alexander Rekow
Das kleine Maxdorf unweit von der Hansestadt Salzwedel: Hier sollen Fotovoltaikanlagen gebaut werden. Sehr zum Frust von Anwohnern. Foto: Fotostudio Wiedemann

Salzwedel

Das Projekt wurde und wird weiterhin kontrovers diskutiert. Sollen auf den Flächen um Maxdorf künftig Solaranlagen für einen Fotovoltaikpark installiert werden oder nicht? Nein, sagen Einwohner des Dorfes. Auch der Ortschaftsrat hat sich in der Vergangenheit bereits dagegen ausgesprochen. Die Mitglieder des Bauausschusses setzten sich mehrheitlich darüber hinweg, trotz Kritik der Einwohner in der Sitzung. Aber auch die Investoren und Bereitsteller der Flächen kamen zu Wort und erzählten, warum es aus ihrer Sicht sinnvoll ist.

Nun, in einem weiteren Schritt, haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit dem Thema auseinandergesetzt. Und auch an diesem Abend wurde keine Einstimmigkeit erzielt.

„Der Ortschaftsrat (Mahlsdorf) hat über 1,5 Jahre diskutiert“, beginnt Bürgermeisterin Sabine Blümel einleitend zu erzählen, „die Bürger sollen dabei mitgenommen werden.“ Daher sei es der Auftrag, einen Kompromiss zu finden. Und diesen sieht Blümel darin, als das nach Kritik an dem Projekt in einer Einwohnerversammlung am 8. März noch mal nachjustiert und eine zweite Variante vorgestellt wurde.

Wagnis, den Ortschaftsrat Mahlsdorf in seiner Stimme zu übergehen

„Es ist ein großes Wagnis, den Ortschaftsrat in seiner Stimme zu übergehen“, gab Ute Brunsch (Die Linke) zu bedenken. Außerdem gebe es schon allerhand in Sachen erneuerbarer Energien in der Einheitsgemeinde. „Wir haben eine Quote von über 200 Prozent“, so die Linke. Zudem sehe sie in Chüttlitz regelmäßig die Solaranlagen. „Das macht mir Angst.“ Wenn erst in Maxdorf ein Solarpark entstehe, werde es dort keinen großen Tierbestand mehr geben, „da wird auch nichts mehr wachsen“.

„Es geht hier nur um einen Aufstellungsbeschluss“, erinnerte erneut die Bürgermeisterin: „Erst am Schluss, wenn alle angehört wurden, entscheidet der Stadtrat.“

Hanns-Michael Kochanowski (AfD) beeindruckte das wenig. „Es geht um Felder und Wald.“ PV-Anlagen gehören aus seiner Sicht auf Dächer.

„Wenn wir erneuerbare Energien wollen, müssen wir uns dazu bekennen“, sagte indes Norbert Hundt (SPD). Das Votum des Ortschaftsrates müsse zwar zur Kenntnis genommen werden, aber es sei nicht der erste Ausschuss gewesen, der eine Entscheidung eines Ortschaftsrates gekippt habe.

Die Suche nach Kompromissen

Martin Schulz (Bündnis90/Die Grünen) hingegen will eine Raumnutzungsgebühr festgeschrieben wissen und zog sich damit den Groll der Bürgermeisterin auf sich. „Das lehne ich ab!“, bekam er prompt als Antwort, „Wir sind nicht dazu in der Lage.“ Was er fordere, sei bei Windkraftanlagen Praxis, nicht aber bei Solarparks. Schulz blieb aber hartnäckig, es sei für ihn eine Vertragsvariante. „Ich lasse mich doch nicht kaufen“, schimpfte Sabine Blümel

„Das Geschäft lässt es nicht zu“, sprang Bauamtsleiterin Martyna Hartwich ihrer Chefin zur Seite. Was Schulz fordere, könne vorbehaltlich, sofern es eine gesetzliche Grundlage gebe, Gegenstand einer Diskussion werden.

Kompromisse will auch Sabine Danicke (Freie Fraktion) bei dem Thema. Wenn es zu einem Solarpark komme, solle aus ihrer Sicht festgelegt werden, dass die Maxdorfer davon profitieren. Und als Bürgermeisterin solle Blümel in Richtung Magdeburg Kontakt aufnehmen und erfragen, was dahingehend möglich ist. „Geht nicht, gibt’s nicht“, so die Ex-Oberbürgermeisterin.

Im Ergebnis votierten sechs Mitglieder für die Beschlussempfehlung an den Stadtrat. Nur zwei, Die Linke und AfD, stimmten dagegen.