Straßenausbeiträge Südbockhorn: Anlieger glücklich
Die Anwohner des Südbockhorn und der Altperverstraße in Salzwedel brauchen voraussichtlich keine Anliegerbeiträge mehr zu zahlen.
Salzwedel l Die Nachricht kam für die Anwohner des Südbockhorns überraschend. Die Koalitionsfraktionen der Landesregierung – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – haben sich darauf verständigt, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen (siehe auch Seite 2). „Das ist eine super Nachricht, wir sind sehr glücklich, wenn es so kommt“, sagte gestern Ingo Drechsel, der die Anlieger unter anderem in der Volksinitiative gegen die umstrittene Abgabe vertrat und gemeinsam mit anderen Mitstreitern in Salzwedel und Umgebung rund 3000 Unterschriften gesammelt hatte.
Er geht nun davon aus, dass die Eigentümer von Grundstücken an der Straße die in diesem Jahr fällige Endsumme für den Ausbau nicht mehr zahlen müssen.
Das wären für die meisten Anlieger zwischen 4000 und 5000 Euro, schätzt er. Gerade in der aktuellen Situation, in der viele in Kurzarbeit seien oder andere wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen hätten, sei das eine große Erleichterung. „Jetzt können wir trotz der Probleme den Sommer genießen“, sagte er und wertet die Entscheidung der Koalitionsparteien, die in einen Gesetzentwurf münden soll, als einen „Teilerfolg“. „Das Kämpfen hat sich gelohnt“, zeigt er sich optimistisch. Die Anlieger der Altperverstraße profitieren ebenfalls von dem Vorstoß. Auch sie würden sonst in diesem Jahr zur Kasse gebeten.
Der Stadtrat hatte Ende vergangenen Jahres noch einstimmig eine Resolution an den Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet. Darin hatten sich die Stadträte für eine Abschaffung der „unsozialen und ungerechten Straßenausbaubeiträge“ ausgesprochen. „Der für die Bürgerinnen und Bürger belastende und auch existenzbedrohende Kostenfaktor muss weg“, hieß es in dem Papier, zu dem – bis auf eine Eingangsbestätigung – keine weitere Reaktion eingegangen war.
Allerdings hatten die Stadträte gefordert, dass die entstehenden Einnahmeausfälle für den Haushalt Salzwedels und aller anderen Kommunen vollständig vom Land zu kompensieren sind. Wie dem Haushaltsplan für 2020 der Hansestadt zu entnehmen ist, waren für die Altperverstraße von Am Chüdenwall bis zum Brückenstraßenkreisel Beiträge in Höhe von 213.800 Euro und am Südbockhorn 376 000 Euro eingeplant.
Das Land will den Kommunen die Ausfälle ersetzen. Dafür seien bereits Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant.
