Straßenbau Beitragsgegner im Aufwind
Die Grundstücksbesitzer am Salzwedeler Südbockhorn haben aufgrund der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge wieder Hoffnung.
Salzwedel l Nach dem inzwischen alle Grundstückseigentümer am Südbockhorn Vorauszahlungsbescheide für die Straßenausbeiträge erhalten haben, sei die Stimmung ziemlich niedergeschlagen gewesen, sagt Anwohner Ingo Drechsel auf Anfrage der Volksstimme. Um so mehr habe er sich über eine Nachricht aus Magdeburg gefreut. Darin habe ihm Petra Dräger-Röder von der Allianz der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge von einem Gespräch mit den Spitzen der CDU-Landtagsfraktion berichtet, das hoffen lasse. Demnach sei abzusehen, dass die Abschaffung der Beiträge zeitnah erfolgen könnte.
„Die Leute haben nicht aufgegeben, für die Sache zu kämpfen“, sagt Drechsel. Das habe der Initiative der Freien Wähler den erforderlichen Schub gegeben. Für ihn sei das ein Zeichen, dass es sich lohne, sich für die Demokratie und für andere einzusetzen.
Dennoch herrsche aufgrund der Bescheide aus der Stadtverwaltung, vor allem unter den älteren Südbockhorner Eigentümern Angst, „vor Enteignung oder Grundbucheinträgen“, wenn sie nicht fristgerecht zahlen können. Daran ändere auch die seitens der Stadt angebotene Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung nichts, sagt Drechsel. „Alle sind verunsichert“, schätzt er ein.
Die zu zahlenden Beträge sind nicht unerheblich und reichen nach seiner Aussage bis zu einer Höhe von 40 000 Euro, im Schnitt seien es zwischen 8000 und 9000 Euro. Inzwischen haben sich 28 Betroffene gemeinsam an einen Rechtsanwalt gewandt, der sie beim Einlegen der Widersprüche gegen die Bescheide unterstützt und auch den weiteren Verfahrensweg begleiten will. Weitere sieben Eigentümer haben sich ihrerseits Rechtsbeistand gesucht, weiß Drechsel. Das Geld müssen sie dennoch zahlen, wenn auch unter Vorbehalt.
„Wir werden nach der gültigen Rechtslage verfahren“, sagt Stadtsprecher Andreas Köhler auf Anfrage. Daran ändere auch ein möglicherweise abzusehenden Ende der Straßenausbaubeiträge nichts. Und das sei keine „Kann-Bestimmung“, sondern für die Stadt verpflichtend, sagt er.
Das sieht auch CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz so. Die Stadtverwaltung könne nur nach den aktuellen gesetzlichen Grundlagen handeln, betont er. Auch wenn vermutlich dagegen geklagt wird.
Darüber hinaus gehe er davon aus, dass die CDU-Landtagsfraktion in der nächsten Ausschusssitzung dem Abschaffen der Ausbaubeiträge zustimmt und die in Rede stehenden 30 Millionen Euro als Ausgleich für die Kommunen einstellt. Dennoch sei das Ganze aus seiner Sicht „zweischneidig“. „Was ist mit denen, die alle schon gezahlt haben?“, fragt er.
