Salzwedel l CDU-Stadtratsfraktionsmitglied Karl-Heinz Schliekau hatte bereits vor einigen Wochen mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten: In der Causa Bahnlinie von Salzwedel über Arendsee in Richtung Geestgottberg müsse endlich gehandelt werden. Sie sei seit Jahren stillgelegt, würde aber dem Steuerzahler Kosten verursachen, wenn beispielsweise im Zuge der A 14 eine Überführung gebaut werden müsste. Nun macht seine Fraktion ernst und fordert den Salzwedeler Stadtrat auf, mit einer Resolution an Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) die Strecke für den Zugverkehr zu entwidmen. Mit diesem Schritt könnte sie unter anderem überbaut werden. Das Papier soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses diskutiert werden.

Nach einer Anfrage der Volksstimme hat sich der Geschäftsführer der Deutschen Regionaleisenbahn, Gerhard J. Curth, damit befasst und wirft in einer Stellungnahme der CDU in Salzwedel vor: „In Ermangelung rationaler Gründe und Fakten, die Tatsachen nicht mehr in den Vordergrund zu stellen.“ Es würden im Resolutionstext Dinge in den Raum gestellt, „die definitiv unzutreffend bis frei erfunden sind.“

Die unterschiedlichen Aussagen betreffen unter anderem den zeitlichen Ablauf.

CDU

So ist in der Resolution aufgeführt, dass das Land die Strecke 2002 aufgegeben, den Zugverkehr 2004 eingestellt und der Kreis bereits 2002 ein Konzept der DRE, den Schülerverkehr vom Bus wieder auf die Schiene zu verlegen, aus Kostengründen abgelehnt habe.

DRE

Stimmt alles nicht, sagt der DRE Geschäftsführer: Die Gesellschaft habe die Strecke erst 2004 übernommen. Die CDU verschweige, dass sich der Landkreis 2012 gegen das „Schmiedeberger Modell – Bahn und Bus aus einem Guss“ aussprach. Dieses diene dem Zusammenführen von Bahn und Bus und habe andernorts zum Erhalt von Bahnstrecken beigetragen.

CDU

Weiterhin führen die Christdemokraten ins Feld, dass die DRE 2017 den Betrieb aufnehmen wollte, aber feststellen musste, dass Schwellen und Unterbau in schlechtem Zustand sind, bei Harpe zwei Kilometer Schienen gestohlen wurden und im Stadtgebiet die Brücken Groß Chüden-Jeebel und Riebau-Jeebel erneuert werden müssten. Der Lokschuppen (B 248)- und der Schillerstraßenkreisel (B 71) als Teil der Ortsumgehung seien erst nach der Stilllegung gebaut worden.

DRE

Curth widerspricht entschieden: Es seien nur 168 Meter Schienen gestohlen worden. Die besagten Brücken seien bereits 2000 neu gebaut worden und unterlägen lediglich der ganz normalen Unterhaltung. Falsch sei auch die Behauptung, beim Bau der Kreisel B 71 und B 248 wäre die Linie bereits stillgelegt gewesen. Die Deutsche Bahn AG war 2004 noch Betreiberin der Bahnstrecke.

CDU

Weitere Gründe für eine Entwidmung sind für die CDU-Stadträte: Kein tragfähiges Betreiberkonzept, Kosten von rund 20 Millionen Euro, Kosten für eine Über- oder Unterführung beim Bau der A 14. Zudem verhinderten überzogene Forderungen der DRE im Bezug auf die Gleiskreuzung auf dem Bundesfeldweg dessen Ausbau zur östlichen Ortsumfahrung.Weiterhin verweisen sie auf den zweigleisigen Ausbau der Amerikalinie mit bis zu 270 Zügen am Tag. Schülerverkehr zurück vom Bus auf die Schiene sei nicht mehr zeitgemäß, weil Schulen sich selten an Bahnhöfen befinden und die kreiseigene Verkehrsgesellschaft 58 Schulen auch im Linienbetrieb anfahre.

DRE

Curth: „Dass die DRE kein tragfähiges Betreiberkonzept habe, ist unzutreffend.“ Basis dafür sei die Planung der Landes- und Regionalentwicklung, die ein Vorhalten und Entwickeln der Strecke enthalte. Für ihn sei nicht erkennbar, worin der Nutzen für die Region Salzwedel-Arendsee liege, wenn dort alle sechs Minuten ein Zug fährt. Es sei „eine Lüge“ zu behaupten, die DRE würde dazu beitragen, dass das Projekt Bundesfeldweg-Bahnübergang nicht umgesetzt werden kann. Tatsache sei, dass diese Maßnahme genau wie an der A 14 über das Eisenbahnkreuzungsgesetz geregelt sei. Die Kreuzungsbeteiligten hätten das „zu respektieren und umzusetzen“. „Absurd“ sei die Feststellung, Schülerverkehr auf der Schiene sei nicht zeitgemäß. Sie mache die Bahn zu einem Verkehrsmittel der Vergangenheit.

CDU

In ihrer Resolution schlägt die CDU abschließend zwischen Salzwedel und Arendsee eine touristische Nutzung mit Draisinenfahrten vor und überlegt weiterführend eine Nutzung der Strecke für den Ausbau der Autobahn-Querspange B 190n.

DRE

Die DRE hat hingegen konkrete Pläne, schon im kommenden Jahr Güterverkehr auf die Strecke zu bringen. Es liefen Verhandlungen mit einem Unternehmen, das Interesse hat, dort zu fahren. Ab Januar soll der Streckenabschnitt zwischen Salzwedel und Arend- see dafür ausgebaut werden. Die dafür benötigten Finanzen würden Donnerstag diskutiert und in den Investitionsplan der DRE aufgenommen, erklärt Curth.