Klare Vorgaben für Zuwanderer

Schönebeck l Reine Sachlichkeit will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in die Debatte um den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen bringen. Während einer Veranstaltung im Stadtwerkehaus relativierte er die Zahlen wie folgt: In Sachsen-Anhalt leben rund 2,3 Millionen Menschen. Der Ausländeranteil liegt aktuell bei etwa 2,5 Prozent. Von den 40 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr ins Land kamen und noch kommen werden, würden etwa 25 000 auf Dauer bleiben. „Ich halte das für unproblematisch“, betonte Stahlknecht.

Er machte allerdings auch deutlich, dass die Flüchtlingswelle im nächsten Jahr anhalten werde. Jedoch: Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist, müsse akzeptiert werden. Hinsichtlich der geringen Geburtenzahlen sei Zuwanderung ohnehin vonnöten, „wenn wir unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard halten wollen“. Laut seriöser Berechnungen würden ohne Zuwanderung in 20 Jahren knapp sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen.

Allen Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen wollen, müsse klar gesagt werden, was von ihnen erwartet wird, so der Minister. Das Beherrschen der deutschen Sprache sowie ein Arbeitsvertrag müssten Grundvoraussetzungen sein für einen dauerhaften Hierbleibestatus. Mehr noch: „Die, die kommen, haben unsere Gesetze, unsere Meinungsfreiheit und die Gleichstellung von Mann und Frau zu akzeptieren. Wir haben nicht vor, ein Teil der Kultur der Leute zu werden, die zu uns kommen.“

Eine Herausforderung für die Deutschen würden die Glaubenswerte der Zuwanderer sein, „die wir in unserem Land gar nicht mehr haben. Auch damit müssen wir uns ausein-andersetzen.“ Damit machte Stahlknecht eine Werte-Diskussion auf, die er für dringend geboten halte. „Welche Werte gelten denn für uns? Darüber müssen wir uns klar werden, wenn wir jemand abholen wollen, um Teil unserer Wertegemeinschaft zu werden.“

Die Politik könne nicht sagen: „Wir schaffen das nicht. Das Boot ist voll.“ Dann würde auch der Letzte das Vertrauen in Regierung und Politik verlieren. „Dann könnten wir einpacken.“

Es müsse aber auch gesagt werden, dass einAnsturm wie in diesem Jahr nicht über weitere Jahre zu bewältigen ist. Stahlknecht plädierte dafür, für etwa zwei Jahre den Familienzuzug auszusetzen. „Wir haben in tatsächlicher Hinsicht Grenzen, etwa bei den Immobilien und auch bei dem, was Menschen leisten können.“

Bei der anschließenden Diskussionsrunde meldete sich unter anderem Linda Dutschko vom Schönebecker Verein Rückenwind. „Wir haben drei Offene-Tür-Einrichtungen. Wir haben ganz wunderbare Mitarbeiter und Gäste. Seit Mai kommen 120 Kinder und Jugendliche täglich. Da zeigen sich einfach Kapazitätsgrenzen.“ Deshalb hoffe und baue sie auf Unterstützung durch das Land und den Salzlandkreis.

Den wiederum lobte Stahlknecht als Vorreiter in der Flüchtlingsproblematik, habe der Salzlandkreis doch als erster Soziallotsen eingesetzt, die sich unter anderem um die Integration von Zuwanderern kümmern.

In Schönebeck, so Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU), würden 440 Flüchtlinge leben. „Nach meinem Empfinden spürt man es nicht. Und das ist gut so.“ Er warnte davor, jeder Meinungsmache, jeder Horrormeldung im Internet Glauben zu schenken.

Stadtrat Mark Kowolik (parteilos) sagte: „Für mich ist es eine Aufgabe. Kein Problem.“ Er forderte vom Land, Netzwerke intensiver zu streuen.

Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration sagte: „Ich habe mehr Angst vor Leuten, die nachts grölend durch die Straßen ziehen als vor syrischen Kriegsflüchtlingen.“