Stadtrat Erlass verändert die Tagesordnung
Die Neufassung der Kita-Kostenbeitragssatzung der Stadt wurde in der Stadtratssitzung in den Sozialausschuss zurück verwiesen.
Barby l Norbert Langoff aus Glinde hatte wohl als erster der Stadträte davon gehört: Um eine Kostenexplosion bei den Kita-Beiträgen zu verhindern, gab Innenminister Holger Stahlknecht Stunden zuvor einen Erlass heraus. Danach sind die Kommunen nicht verpflichtet, Eltern mit 50 Prozent der Kosten an der Finanzierung der Kita-Betreuung zu beteiligen. Stahlknecht hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk gesagt, es könne nicht zugelassen werden, dass Kita-Beiträge deshalb erhoben werden, um kommunale Haushalte zu sichern. Kinderbetreuung sei eine soziale Aufgabe, deshalb müssten die Kommunen ihren Ermessensspielraum auch sozialverträglich ausschöpfen.
Schon in der jüngsten Hauptausschusssitzung wurde das neue Kinderförderungsgesetz (KiFög) in breiter Debatte kritisiert. Es wurde sogar der Vorschlag gemacht, die Zustimmung zur Umsetzung des Gesetzes zu verweigern. Was keine juristische, aber wohl moralische Wirkung hätte. Auch dem Stadtrat Martin Giesecke aus Zuchau hatten Eltern ihre Unzufriedenheit mit auf den Weg gegeben.
Ein weiteres Problem: Bei Kommunen in finanzieller Schieflage macht häufig die Kommunalaufsicht Druck, dass auch die Kita-Beiträge angehoben werden sollen. Das Innenministerium stellte am Donnerstag jedoch nochmals klar, dass es bei der Haushaltskonsolidierung „keinen Automatismus für die Erhöhung der Elternbeiträge“ gebe.
Zugestimmt wurde der Änderung des kommunalen Investitionsplans. Danach stehen die Eigenmittel für einen ersten Radweg-Bauabschnitt nach Pömmelte zur Verfügung. Weitere Fördermittel sollen aus einem Agrarstrukturprogramm für den ländlichen Raum bereitgestellt werden. Das Geld war „übrig“, nachdem die Stadt Schönebeck den vertraglich gebundenen Barbyer Anteil zum Bau des Abfanggrabens an der B 246a verschoben hatte.
Bürgermeister Jens Strube machte auf eine Fragebogenaktion aufmerksam, die sich mit der Stadtentwicklung der Einheitsgemeinde beschäftigen wird. Er soll demnächst in den Haushalten verteilt werden oder von der Stadt-Internetseite heruntergeladen werden können. Die Befragung führt der Barbyer Michael Freiberg-Bleich im Rahmen seines Masterstudiums durch.
Zugestimmt wurde dem städtebaulichen Vertrag zur Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaik-Anlagen. Die Firma exico GmbH Altenkunstadt beantragt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich „Alt-Maisan“.
Holger Goldschmidt und Detlef August wurden als Ausschussmitglieder in den Unterhaltungsverband Taube-Landgraben delegiert.
Der Abgeordnete Torsten Reinharz kritisierte die Sauberkeit in der städtischen Sporthalle am Gribehner Weg. „Wenn die beauftragte Firma ihrer Pflicht nicht nachkommt, ist da eine Ersatzvornahme möglich?“, wollte der SPD-Stadtrat wissen. Nach seinen Worten sei „vier Wochen nicht mehr gereinigt worden“. Auch Detlef August (CDU) empfahl eine neue Ausschreibung der Reinigungsleistung. Amtsleiter Goldschmidt versprach, der Sache auf den Grund zu gehen.
Aus ihrem Ehrenamt als Stadträtin wurde Regina Grube (CDU) aus Tornitz verabschiedet. Sie zog aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurück.
