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Förderung beim Gründungszuschuss verschlechtert sich / Staatliche Lesart: Verbesserung der Eingliederungschancen Arbeitskreis macht auf Veränderungen aufmerksam

Von Ulrich Meinhard 13.10.2011, 06:23

Der Bund will sparen. Dieses Ziel wird auch in der Förderung des Arbeitsmarktes verfolgt. Jetzt trifft es Menschen, die sich selbstständig machen wollen. Über die Änderungen informiert der Arbeitskreis Regionale Existenzgründeroffensive Schönebeck.

Schönebeck l Es ist beschlossene Sache: Die Vorgaben im Sozialgesetzbuch (SGB) III werden sich in punkto Existenzgründungsförderung ändern. Konnten angehende Selbstständige und Freiberufler bislang einen Zuschuss in Höhe ihres jeweils letzten Arbeitslosengeldes (I) für einen Zeitraum von neun Monaten beantragen, soll diese Spanne ab November auf sechs Monate reduziert werden. Hinzu kam bisher ein möglicher Betrag von 300 Euro für die Sozialversicherung, die nach Ablauf der neun Monate ein halbes Jahr gezahlt wurde. Diese 300 Euro werden nun neun Monate lang überwiesen. Mehr noch.

Musste sich bisher ein von Arbeitslosigkeit betroffener Mensch drei Monate vor dem Auslaufen seiner Arbeitslosengeld-Bezüge für eine Selbstständigkeit entschieden haben, um in den Genuss der Existenzgründungsförderung zu kommen, soll er sich jetzt bis spätestens fünf Monate vor Ende der Arbeitslosengeld-Bezüge entscheiden. Diese offensichtlichen Verschlechterungen und weitere Veränderungen, die zum Teil aber erst ab April 2012 gelten, nennen sich offiziell "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". "Es handelt sich schon um gravierende Änderungen", findet Britta Duschek vom IGZ Inno-Life in Schönebeck-Bad Salzelmen. Sie war am Dienstag Gastgeberin einer Arbeitsgruppe, die bereits seit über zehn Jahren etwa alle sechs Wochen zusammen kommt. Die Mitglieder tauschen sich über regionale wirtschaftspolitische Themen aus.

Die Gruppe hat sich den Namen "R-ego-S" gegeben. Die Abkürzung steht für Regionale Existenzgründeroffensive Schönebeck. Im Anschluss der Sitzung am Dienstag hatte der neue Schönebecker ego-Pilot Dirk Schaffranke im Namen von R-ego-S die hiesigen Medien eingeladen. Anliegen der Runde ist es, noch einmal auf die genannten Veränderungen aufmerksam zu machen.

Ihnen hat der Bundestag bereits zugestimmt, der Bundesrat votierte allerdings in einer ersten Abstimmung mehrheitlich mit Nein. Doch die Novellierung muss nicht von der Länderkammer abgesegnet werden. Eine weitere Abstimmungsrunde Mitte Oktober im Bundesrat besitzt deshalb nur formalen Charakter.

"Es geht hier um richtig viel Geld", stellt Dirk Schaffranke fest. Er hat in zweierlei Richtung recht. Die betroffenen Existenzgründer müssen mit einer deutlich geringeren finanziellen Unterstützung zurecht kommen und der Staat spart kräftig. Rund fünf Milliarden Euro sollen auf diese Weise bis 2015 weniger für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgegeben werden. Allen Personen, die hinsichtlich dieser Materie noch Klärungsbedarf haben, empfiehlt Schaffranke, sich an die beratenden Stellen zu wenden. Dazu gehören der ego-Pilot selbst, aber auch die Agentur für Arbeit oder Unternehmens- und Wirtschaftsberater.

Kathleen Homeyer, Chefin der Schönebecker Agentur für Arbeit, macht auf eine weitere Vorgabenänderung aufmerksam. "War der Existenzgründerzuschuss bisher - die vorgegebenen Bedingungen dafür vorausgesetzt - eine Pflichtleistung, wird es sich künftig um eine Ermessensleistung handeln."

Region setzt auf eigenen Gründer-Nachwuchs

Mit Blick auf die existierende regionale Wirtschaftslandschaft zeigt Britta Duschek auf, "dass wir eher geringe Chancen haben, Großes anzulocken. Wir sind darauf angewiesen, Kleine zu etablieren und setzen darauf, dass sie groß werden." Das sei auch schon gelungen. Unternehmensberater Jens-Karsten Paschke verweist exemplarisch auf die Schönebecker Firma Weltrad. Auf die Frage, welcher Fehler zu den zumeist begangenen bei Existenzgründern gehört, sagt Paschke: "Fehlende Marktkenntnisse." Britta Duschek bestätigt: "Das Managementwissen ist manchmal einfach zu gering. Es reicht eben nicht, sich nur auf seinen Steuerberater zu verlassen."

Im Arbeitskreis R-ego-S sind auch die regionale Wirtschaftsförderung, Vertreter der Bauämter und die Sparkasse vertreten.