Gericht Bürgermeisterwahl in Calbe: Klaus Kirchleitner reicht Klage ein
Die Bürgermeisterwahl in Calbe wird die Justiz beschäftigen. Klaus Kirchleitner, einer der Bewerber um das Bürgermeisteramt in Calbe, hat jetzt Klage vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht eingereicht. Er fordert eine Wiederholung der Wahl.
Calbe - Anfang August hat Klaus Kirchleitner vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Calbe eingereicht. Der Bewerber um das Bürgermeisteramt aus Bayern hatte zuvor Widerspruch gegen das festgestellte Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 6. Juni eingereicht. In drei Punkten hatten er Verfahrensfehler bei der Durchführung der Wahl gesehen (Volksstimme berichtete). Am 1. Juli hatte sich der Stadtrat auf seiner öffentlichen Sitzung mit den Einsprüchen beschäftigt. So hatte sich Klaus Kirchleitner daran gestört, dass sein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt nicht mit einer Berufsbezeichnung sondern mit dem Namen des von ihm vertretenen Versicherungskonzerns auf dem Stimmzettel geführt wurde. Stadtwahlleiterin Isabel Jaekel hatte in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass der Stadtwahlausschuss, dem auch ein Vertreter von Klaus Kirchleitner angehörte, kein Problem in der nun kritisierten Berufsbezeichnung gesehen hatte. Schwerer wog dagegen der Vorwurf von Klaus Kirchleitner, dass im Rathaus abgegebene Briefwahlunterlagen am Wahltag offen in einem Karton aufbewahrt worden sein sollen. Zwei Zeugen führt Klaus Kirchleitner hierfür an. Die Stadtwahlleiterin sieht in dem Verfahren kein Problem, wie sie in der Stellungnahme für den Stadtrat schrieb.
