Bürgermeisterwahl

Calbes Stadtrat erkennt Einspruch des Bürgermeister-Kandidaten Klaus Kirchleitner nicht an

Mehrheitlich hat der Stadtrat die Bürgermeisterwahl für gültig erklärt und damit den Wahleinspruch des Bewerbers Klaus Kirchleitner abgewiesen.

Von Thomas Höfs 02.07.2021, 15:00
Die Calbenser Stadträte haben die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl bestätig und die Einsprüche des Bewerbers Klaus Kirchleitenr abgelehnt. Dieser hatte Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingereicht.
Die Calbenser Stadträte haben die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl bestätig und die Einsprüche des Bewerbers Klaus Kirchleitenr abgelehnt. Dieser hatte Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingereicht. Thomas Höfs

Calbe - Den Einsprüchen nach der Bürgermeisterwahl vom 6. Juni von Bewerber Klaus Kirchleitner ist der Calbenser Stadtrat am Donnerstagabend nicht gefolgt. Mehrheitlich folgten die Stadträte der Argumentation von Stadtwahlleiterin Isabel Jaekel, die die Einsprüche zurückgewiesen hatte.

Klaus Kirchleitner war zusammen mit vier anderen Bürgern bei der Bürgermeisterwahl in der Saalestadt angetreten. Er erhielt 10,82 Prozent der Wählerstimmen und landete damit auf dem dritten Platz. Amtsinhaber Sven Hause erreichte eine Zustimmung von 69,45 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Widerspruch innerhalb der Frist

Über seinen Rechtsanwalt Josef Rackl ließ Klaus Kirchleitner innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch gegen das festgestellte Wahlergebnis einreichen. So hält er die angegebene Berufsbezeichnung des Mitbewerbers Sven Kaulbars für rechtswidrig. Auf dem Wahlzettel wurde bei ihm „Allianzgeneralvertreter“ angegeben. Die Berufsbezeichnung habe auf dem Wahlzettel nichts zu suchen, meint er. Den Namen der Firma hätte die Stadt hier nicht verwenden dürfen. Die Bürger seien mit der Angabe getäuscht worden und seien der Auffassung gewesen, eine Versicherung zu wählen, heißt es in dem Einspruch.

Die Stadtwahlleiterin hatte argumentiert, dass der Stadtwahlausschuss über die Berufsbezeichnung auf den Stimmzetteln entschieden hatte. An der Sitzung nahmen auf Einladung zudem die Vertrauenspersonen der Bewerber teil. So auch die Vertrauensperson von Klaus Kirchleitner. Während der Sitzung habe es keine Einwände gegen die Berufsbezeichnung der vier Bewerber um das Bürgermeisteramt auf dem Wahlzettel gegeben, teilt die Stadtwahlleiterin mit. Eine Beeinflussung der Wähler durch die Angabe auf dem Wahlzettel hält sie für nicht gegeben.

Weitere Vorwürfe

Ebenso tritt sie dem zweiten Vorwurf, wonach Briefwahlunterlagen offen in einem Karton im Rathaus aufbewahrt worden, entgegen. Die im Rathaus abgegebenen Briefwahlumschläge wurden zwar in einem offenen Karton zwischengelagert. Es habe allerdings kein Zugang von Bürgern dazu bestanden, heißt es weiter. Später sollen die Briefwahlumschläge in die dafür vorgesehene verschlossene und versiegelte Briefwahlurne geworfen worden sein.

Weiterhin widersprach die Stadtwahlleiterin dem dritten Vorwurf, dass Briefwahlumschläge nicht berücksichtigt seien. So sei die Zahl der ausgegebenen Briefwahlumschläge größer gewesen als die bei der Auszählung erfassten abgegebenen Briefwahlumschläge. Wie bei Wahlen in den Jahren zuvor auch, erwidert die Stadtwahlleiterin, seien auch diesmal Briefwahlumschläge erst nach der Auszählung der Stimmen im Rathaus eingegangen. Sie werden dann nicht mehr berücksichtigt. Von den ausgegebenen 968 Briefwahlunterlagen erreichten bis zum Beginn der Auszählung nur 907 Briefe den Briefwahlvorstand im Rathaus und wurden bei der Auszählung berücksichtigt. Zu den Ursachen, warum Briefwahlunterlagen verspätet im Rathaus eintreffen, kann die Stadtwahlleiterin keine Aussagen machen, weil sie nicht bekannt sind. Es können vielfältige Gründe eine Rolle dafür spielen, erläutert sie in ihrer Stellungnahme.

Deutlicher Vorsprung

Dennoch reichen ihrer Meinung nach die drei vorgebrachten Gründe nicht aus, um das Wahlergebnis anzuzweifeln. Der Abstand des Wahlsiegers auf die Mitbewerber sei dafür einfach zu groß. Das zeigt sich auch bei der absoluten Stimmenverteilung. Während sich für Sven hause 2830 Bürger als Bürgermeister aussprechen, sind es für Klaus Kirchleitner 441 Einwohner.

Die Ansicht teilen nicht alle Stadträte. Gerhard Denkert (FWG Calbe) sagte im Stadtrat, dass er der Ansicht sei, dass die Wahl wiederholt werden müsse. Die Stadt müsse sich an Regeln bei der Wahl halten und könne nicht Briefwahlunterlagen im offenen Karton lagern, begründete er seine Ansicht. Unterstützt wurde er dabei von Michael Beckmann (AfD). Er schließe sich der Sichtweise seines Vorredners an, sagte er. Die Vorwürfe führten zu einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung, begründete er.

Die Mehrheit des Stadtrates bewertete die Vorwürfe indes anders. Die Volksvertreter beschlossen, dass die Einwände gegen das festgestellte Ergebnis zwar zulässig, aber unbegründet seien.

Klaus Kirchleitner, der der Sitzung des Stadtrates im Publikum beiwohnte, kündigte anschließend an, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. Er wolle die Frage von einem Richter am Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Er halte die Vorwürfe für gerechtfertigt und verlange weiterhin eine Wiederholung der Wahl.