Widerspruch

Bürgermeisterwahl in Calbe: Wahlleiterin weist Vorwürfe zurück

Am Donnerstag sollen sich die Stadträte in Calbe mit dem Wahleinspruch von Klaus Kirchleitner beschäftigen. Der Bürgermeister-Kandidat hatte der Feststellung des Wahlergebnisses für die Bürgermeisterwahl widersprochen.

Von Thomas Höfs
Im Rathaus zählte der Briefwahlvorstand die abgegebenen Stimmen nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr am Wahlsonntag aus. Die Auszählung war meist langwieriger, weil es viele Briefwähler gab.
Im Rathaus zählte der Briefwahlvorstand die abgegebenen Stimmen nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr am Wahlsonntag aus. Die Auszählung war meist langwieriger, weil es viele Briefwähler gab. Foto: Thomas Höfs

Calbe - Bevor sich der Stadtrat am kommenden Donnerstag um 18 Uhr im Gymnasium zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung trifft, sollen die Mitglieder des Hauptausschusses bereits um 16.30 Uhr zu einer Sitzung erscheinen. So sieht es der Terminkalender vor.

Wichtigstes Thema während der Hauptausschusssitzung dürfte dabei der Umgang mit dem Wahleinspruch des Bürgermeister-Kandidaten Klaus Kirchleitner sein. Er hatte nach der Feststellung des Wahlergebnisses nach der Bürgermeisterwahl am 6. Juni fristgerecht Einspruch erhoben und gefordert, die Wahl zu wiederholen. Über seinen Anwalt beklagte er sich, dass einer der Bewerber nicht mit seinem Beruf, sondern mit dem Namen des Unternehmens genannt wurde. Außerdem kritisierte er, dass Bürger im Rathaus am Wahltag Briefwahlumschläge in einem offenen Karton in einem Büro gesehen hätten. Daneben wurden Unstimmigkeiten bei der Briefwahl angesprochen.

Kirchleitner kritisiert mehrere Punkte

Stadtwahlleiterin Isabel Jaekel hat in einer jetzt von der Verwaltung veröffentlichten Stellungnahme auf die Vorwürfe reagiert. Ausführlich erläutert sie darin, wie es zu der nun angegriffenen Berufsbezeichnung für einen der Bewerber gekommen war. Der Wahlausschuss habe dem zugestimmt, erinnert sie. Alle Bewerber seien bei der Nennung ihres Berufes gleich behandelt worden.

Eine Beeinflussung der Wähler sehe sie hier nicht. Selbst wenn die Stimmen, die der Bewerber mit der angefochtenen Berufsbezeichnung bekam, Klaus Kirchleitner zugerechnet würden, hätte er keine Chance gehabt, das Wahlergebnis maßgeblich zu beeinflussen. An dem Ergebnis hätte sich nicht viel geändert. Auch dann wäre Sven Hause von den Bürgern zum Bürgermeister gewählt worden.

Deutlich widerspricht die Stadtwahlleiterin zudem dem Vorwurf, im Rathaus abgegebene Briefwahlunterlagen hätten offen und unbeaufsichtigt in einem Karton gelegen. Die Stadtwahlleiterin erläutert das Verfahren, wonach ein Mitarbeiter im Eingangsbereich des Rathauses abgegebene Briefwahlunterlagen in einem Karton aufbewahrt und später der Stadtwahlleiterin übergeben habe, die sie anschließend in eine versiegelte Urne geworfen habe. Zwischen der Abgabe der Briefwahlunterlagen im Rathaus und dem Einwurf in die Urne seien die Briefwahlumschläge nicht unbeaufsichtigt gewesen und hätten demnach nicht manipuliert werden können.

Wahlleiterin empfiehlt Zurückweisung

Dem letzten Vorwurf, nicht alle Briefwahlunterlagen seien bei der Auszählung erfasst worden, tritt die Stadtwahlleiterin entgegen. Ein Teil der Stimmen, die die Bürger über die Briefwahl abgegeben hatten, erreichte das Rathaus erst nach dem Wahlsonntag. Bei der Bürgermeisterwahl kamen 56 Briefumschläge nicht rechtzeitig wieder im Rathaus an, um bei der Auszählung erfasst zu werden. Bei vorangegangenen Wahlen habe es ebenso immer wieder Differenzen zwischen den abgeforderten Briefwahlunterlagen und den anschließend eingegangenen Briefwahlumschlägen gegeben.

Die Gründe für die Differenz können hier vielschichtig sein, erklärt Isabel Jaekel weiter. Bei der Briefwahl könne nicht ausgeschlossen werden, dass nicht alle angeforderten Briefwahlumschläge rechtzeitig bis zur Auszählung der Stimmen zurückkämen. Stadtwahlleiterin Jaekel empfiehlt den Stadträten in ihrer Stellungnahme die Einwände gegen die Feststellung des Wahlergebnisses zurück zu weisen. Sie kann die Entscheidung nicht selbst treffen. Der Stadtrat hat hier das letzte Wort, wie die Begründung weiter ausführt. Sie empfiehlt den Stadträten, das Ergebnis der Wahl festzustellen und die Einsprüche zurück zu weisen.

Entscheidung soll Schlussstrich sein

In der dem Stadtrat vorliegenden Beschlussvorlage gibt es allerdings mehrere Entscheidungsmöglichkeiten für die Volksvertreter. Sie können in ihrem Beschluss von der Argumentation der Stadtwahlleiterin abweichen und dem Antragsteller in Teilen beispielsweise Recht geben, aber das Wahlergebnis für rechtmäßig halten. Das Kommunalwahlgesetz sieht diese Möglichkeiten vor. Die Stadtwahlleiterin schlägt den Stadträten vor, den Einspruch als zulässig, aber unbegründet zu werten und das Wahlergebnis festzustellen. Vor dem Beschluss, so schreibt es das Kommunalwahlgesetz vor, muss der Stadtrat den Beteiligten die Möglichkeit der Stellungnahme geben.

Mit der Entscheidung zieht der Stadtrat anschließend einen Schlussstrich unter die Wahl. Danach bliebe nur noch der Rechtsweg offen. In so einem Verfahren würde ein Verwaltungsgericht prüfen, ob der Umgang mit den Wahleinsprüchen sachgerecht erfolgt und die Begründung für die Entscheidung den Vorschriften entspricht und nachvollziehbar ist. Klaus Kirchleitner sieht die Vorwürfe gegen die Durchführung der Bürgermeisterwahl als so schwerwiegend an, dass er eine Neuwahl über seinen Anwalt bei der Stadt beantragt hat.