Corona Wer zahlt für leere Kitas?
Nach dem Willen der SPD sollen die Kita-Beiträge in Schönebeck für zwei Monate ausgesetzt werden.
Schönebeck l Die SPD hat die Schönebecker Stadtverwaltung in einem Brief aufgefordert, die Gebühren für die Kinderbetreuung für die Monate März und April auszusetzen. „Wenn die Eltern ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen müssen, sollten sie nicht auch noch für eine geschlossene Kita zahlen, die sie gar nicht nutzen“, sagte Frank Schiwek, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Schönebecker Stadtrat. Das Schreiben der Partei richtet sich an den Stadtrat und Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU).
Die Zahlung der Gebühren solle stattdessen auf die zweite Jahreshälfte verschoben werden, um die Eltern in diesen schwierigen Zeiten von Corona finanziell zu entlasten. „Dadurch wird Zeit gewonnen, um eine Entschädigung vom Land einzufordern“, heißt es in dem Schreiben, das der Volksstimme vorliegt. Auch der Stadtrat, dessen Sitzung in der kommenden Woche bereits abgesagt wurde, sei bis dahin wieder handlungsfähig. Sollte es keine Entschädigung vom Land Sachsen-Anhalt für die Beiträge geben, könnte der Stadtrat immer noch entscheiden, dass die Stadt die Kosten übernimmt oder zumindest erst später von den Eltern einfordert.
Dieser Vorschlag soll sich nach Vorstellung der SPD auf alle Horte und Kitas in Schönebeck beziehen, sowohl die wenigen kommunalen Einrichtungen als auch jene in Hand von freien Trägern. Letztere bilden in Schönebeck die Mehrheit. Auch für Eltern, die die Beiträge für März bereits bezahlt haben, sollte es eine unbürokratische Lösung geben. Einen Finanzierungsvorschlag macht die SPD für ihren Vorschlag allerdings nicht. Auf Nachfrage konnte der Fraktionsvorsitzende Frank Schiwek auch nicht sagen, um welche Summen es sich insgesamt handeln würde.
Bei den anderen Fraktionen im Schönebecker Stadtrat stieß der Vorschlag der SPD auf ein geteiltes Echo. Die Schönebecker CDU-Fraktion hat das Thema bereits besprochen. „Wir sollten erst einmal abwarten, ob das Land eine Lösung anbietet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Torsten Pillat. Insofern sei der Vorschlag der SPD nichts, was die CDU auch fordern würde.
Die Schönebecker Linken sind zwiegespalten. „Das ist eine schwierige Gerechtigkeitsfrage“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich. „Natürlich wäre es gut, die Eltern finanziell zu entlasten. Auf der anderen Seite sind die Träger aber auch auf die Beiträge angewiesen.“ Grundsätzlich befürchtet die Linke, dass viele Einrichtungen und Unternehmen wegen der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten werden. „Unternehmer wie Gastronomen leiden gerade fürchterlich“, sagte sie.
Für die Fraktion Grüne/FDP/Below/Kowolik meldete sich Mark Kowolik zu Wort. „Natürlich ist die Situation für die Eltern schwierig. Manche müssen vielleicht sogar unbezahlt frei nehmen und sollen trotzdem Gebühren für eine Leistung zahlen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen“, sagte er. „Auf der anderen Seite haben aber auch die Träger kosten.“ Eine Kompromiss könnte daher sein, den Eltern die Beiträge zunächst zur Hälfte zu erlassen, und, falls die Situation länger dauern sollte, zu streichen.
Ansonsten bestehe auch die Gefahr, dass die Eltern die Stundenzahl der Betreuung so weit es geht reduzieren oder ihre Kinder im schlimmsten Fall irgendwann sogar komplett aus der Kita abmelden. Und das könne auch keiner wollen, so Mark Kowolik.
Die AfD-Fraktion im Schönebecker Stadtrat war auf Nachfrage der Volksstimme nicht zu erreichen.
Die Stadt Schönebeck teilte unterdessen bereits mit, dass sie die Gebühren für die Kinderbetreuung nicht aussetzen werde und die Eltern weiterhin zahlen müssten. Denn die Stadt müsse nach gültiger Rechtslage verfahren. „Jedoch hofft die Stadt auf zeitnahe landesweite Regelungen, die eine Entspannung der Situation mit sich bringen“, teilte Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz mit.
In Sachsen-Anhalt haben bereits einige Kommunen die Beiträge für Kitas und Horte erlassen, wenn die Familien die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Darunter sind etwa Halle, Dessau und Köthen. In Magdeburg müssten die Eltern hingegen weiter zahlen. Sachsen-Anhalts Sozialministerin und Schönebecker Stadträtin Petra Grimm-Benne begrüßte diese Entlastung der Eltern durch die Kommunen. Das Land prüfe derzeit, ob es die Kosten übernehmen können. Nach bisheriger Einschätzung gebe es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage.
In Schönebeck gibt es 16 Kitas und sieben Horte. Die meisten Einrichtungen befinden sich in der Hand freier Träger. Die Stadt betreibt drei Einrichtungen in Plötzky und Pretzien.
Was sagen Eltern zu Kita-Gebühren in Zeiten von geschlossenen Betreuungseinrichtungen? Schreiben Sie uns unter redaktion.schoenebeck@volksstimme.de
