Lokalpolitik: Die Linke in Schönebeck und Salzlandkreis ebenfalls vor ungewisser Zukunft

Schönebeck - „Wenn sich etwas aufspaltet, geht niemand erstarkt daraus hervor“, bewertet Sabine Dirlich (Die Linke) die derzeitige Entwicklung in ihrer Partei. Die Fraktionsvorsitzende im Schönebecker Stadtrat und langjähriges Mitglied im Kreis- und Landtag ist verärgert über das Vorgehen einiger ehemaliger Mitglieder sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. „Es hätte jeder etwas sagen können. Jederzeit. Und uns (als Partei Anm. d. Red) jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist einfach unfair“, bewertet sie die Situation. Doch die Partei befindet sich in keiner einfachen Situation.

Die nackten Zahlen waren schon 2021 kein Grund für das reihenweise Entkorken von Sektflaschen. Bei der Bundestagswahl in jenem Jahr erhielt Die Linke 4,9 Prozent der Stimmen. Durch die sogenannte Grundmandatsklausel erhielt die Partei lediglich wegen der drei Direktmandate von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pöllmann überhaupt Fraktionsstatus. Durch den Austritt von zehn Abgeordneten wird Die Linke diesen nun verlieren. Grund dafür ist die angekündigte Gründung einer neuen Partei von und mit Sahra Wagenknecht an der Spitze. Laut der Aussage der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag darf die derzeitige Politik nicht fortgesetzt werden. Zur Europawahl im nächsten Jahr will sie bereits mit ihrer neuer Partei antreten.

Roland Claus war, bevor er Stadtrat in Schönebeck wurde, lange Zeit in verschiedenen Funktionen in der Bundestagsfraktion der Partei tätig. Von 2009 bis 2017 arbeitete er gemeinsam mit Sahra Wagenknecht im Bundestag. „Gregor Gysi hat es richtig eingeschätzt“, bewertet Claus. Dieser hatte bei einer Demonstration des Landesverbandes in Berlin gegenüber der Tagesschau die Politik von Sahra Wagenknecht wie folgt beschrieben: „Eine Flüchtlingspolitik wie die AfD, eine Wirtschaftspolitik nach Ludwig Erhard, und eine Sozialpolitik wie die Linken: Das passt nicht zusammen.“

Den Erfolg dieser Partei schätzte Gysi im September bereits als nicht anhaltend ein. Roland Claus dazu: „Sie werden stark beginnen und dann werden sie Wählerstimmen verlieren.“ Die Linke werde am Anfang verlieren und dann wieder langsam zulegen, so sein Ausblick. Doch wie genau dies ausfallen werde, sei noch unklar. Aber auch er sieht nicht, dass die neue Partei einen langfristigen Erfolg haben werde. Claus fügt hinzu, dass Sahra Wagenknecht inzwischen sich politisch leicht gewandelt hat. „Sie stand früher ganz links, wirklich ganz links und hat uns rechts überholt“, beschreibt er. Für Sabine Dirlich stellt sich noch eine weitere Frage: „Wofür steht sie eigentlich?“ Sie führt aus, dass gerade Sahra Wagenknechts Positionen kurz nach der Wende den Neustart nicht vereinfacht hätten. „Nun will sie Politik für die einfachen Bürger machen. Statt ihr derzeitiges Bundestagsmandat wahrzunehmen und so Politik für die kleinen Leute zu machen, verkauft sie ihre Bücher“, so die Fraktionsvorsitzende.

Kurzfristige Auswirkungen auf kommunaler Ebene fürchten beide noch nicht. „Für die Wahl im nächsten Jahr sind wir beide wieder aufgestellt“, erklärt Sabine Dirlich. Austritte aus der städtischen Fraktion seien nicht bekannt. Entsprechend steht das Personal für die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr. Für Die Linke stehen schwierige Monate an, in denen es auch die Möglichkeit gibt, sich wieder klar zu positionieren.