G 20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg

Beim G 20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg trafen sich Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aus aller Welt. Zum Schutz der Runde waren über 30 000 Polizisten im Einsatz. Begleitet wurde der Gipfel von Demonstranten und Protesten zehntausender Bürger. Zumeist von außerhalb dieser Proteste gab es zahlreiche teils schwerste, auch gewaltsame Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Plünderungen, unter anderem mit Vertretern linksxtremer Gruppen. Es gab hunderte Verletzte, darunter auch zahlreiche Polizisten. Die Sachschäden gingen in die Millionen.

Die juristische Aufarbeitung ist aufwändig. Nach NDR- Informationen leitete die Hamburger Staatsanwaltschaft bislang 961 Verfahren gegen Personen ein, denen Straftaten während des G20-Gipfels vorgeworfen werden. Daraus resultierten 449 Anklagen und 76 Strafbefehle. (vs)

Schönebeck l Mittwochabend gegen 23.45 Uhr voriger Woche steht in der Nähe des Kurparks ein Auto lichterloh in Flammen. Vor dem Feuer retten, konnten die Einsatzkräfte der Feuerwehr Bad Salzelmen den Wagen bei ihrem 100. Einsatz dieses Jahr nicht. Laut Polizeiangaben entstand an dem Kleintransporter – wie bereits berichtet – ein Schaden von 15.000 Euro. Menschen kamen bei demnach nicht zu Schaden.

Nur wenige Stunden nach dem Brand taucht plötzlich im Internet auf einer umstrittenen Plattform, die auch von der politisch-linksradikalen oder -extremen Szene genutzt wird, ein angebliches Bekennerschreiben dazu auf. Darin ist von einem gezielten Brandanschlag auf den Firmenwagen die Rede. Laut dem oder den anonymen Verfasser(n) des Briefes handele es sich dabei um eine Tat aus Solidarität zu drei Angeklagten eines Gerichtsprozesses in Hamburg. In dem Schreiben ist von „solidarischen Grüßen in den Gerichtssaal und hinter die Knastmauern“ die Rede.

Wurzeln zum G20-Gipfel

Das Schreiben bezieht sich auf den sogenannten „Parkbankprozess“, der in seinen Wurzeln auf die heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg zurückgeht.

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Das 12. Treffen der weltweit wichtigsten Industrie und Schwellenländer, das am 7. und 8. Juli 2017 stattfand, wurde von enormem Protest begleitet. Zehntausende Akteure, darunter auch Linksextremisten, protestierten tagelang, in einigen Fällen gab es schwere Randalen. Die Polizei war mit mehreren zehntausenden Beamten vor Ort. Die Ausschreitungen werden zum Teil noch immer juristisch aufgearbeitet.

Haftstrafen für Angeklagte

Im „Parkbankprozess“ fielen am vorigen Donnerstag, wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Anschlag, nach 50 Prozess-Tagen Urteile. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein 32-Jähriger, ein 28-Jähriger und eine 29-jährige Frau im Juli 2019 gezielte Brandanschläge auf mehrere Objekte anlässlich des Jahrestages des G20-Gipfels geplant hatten. Zur Umsetzung kam es allerdings nicht. Die Polizei nahm die drei in einer Grünanlage eines Hamburger Stadtteils fest.

Am „Parkbankprozess“ war nach Volksstimme-Informationen auch eine Firma aus Schönebeck mit fachlicher Beratung beteiligt. Aus dem anonymen Bekenner-Schreiben geht hervor, dass sich der mutmaßliche Brandanschlag am vorigen Mittwochabend gezielt gegen dieses Unternehmen richtete. Damit könnte der Brandanschlag nun als Racheakt für dessen Beteiligung am Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ ausgelegt werden.

Der Salzland-Polizei ist das Schreiben bekannt, bestätigte ein Polizeisprecher des Salzlandkreises auf Volksstimme-Anfrage. Es werde auch in die aktuellen Ermittlungen einbezogen. Die Polizei in Bernburg hat den Fall inzwischen an die Polizeiinspektion Magdeburg abgegeben. Da es sich allerdings um laufende Ermittlungen handele, könnten zum Vorfall keine weiteren Angaben gemacht werden, hieß es von dort. Vom Innenministerium Sachsen-Anhalts gab es am Montag noch keine weiteren Antworten auf Volksstimme-Fragen.

Zeugenaussage als Hinweis

Bislang gibt es einen Hinweis zur Tat. Dabei geht es um eine Zeugenaussage, wonach zum Tatzeitpunkt zwei dunkel bekleidete Personen in Richtung Ahornstraße geflüchtet sein sollen. Eine von beiden hatte eine weiße Kapuze und weiße Jackenärmel.

Parallel dazu laufen Ermittlungen zu zwei weiteren Autobränden in Schönebeck. Bereits am vorigen Montag sowie am frühen Donnerstagmorgen nach dem Vorfall brannten im Stadtgebiet private Fahrzeuge. Zusammenhänge werden überprüft, teilte das Revier mit.