Finanzen Enge Grenzen für freiwillige Leistungen
Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung darf Calbe freiwillige Leistungen finanzieren. Die Grenzen sind allerdings eng.
Calbe l Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung sind, dürfen nur zwei Prozent für die sogenannten freiwilligen Ausgaben ausgeben. Gemessen wird der Wert an den Gesamtausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit. Im kommenden Jahr liegt der Wert bei mehr als 16,7 Millionen Euro.
Rund 334.000 Euro, so hat es der Stadtrat mit dem Haushaltsplan beschlossen, will die Kommune für die freiwilligen Leistungen ausgeben. Das sind vom Basiswert berechnet, nur rund 1,49 Prozent. Damit liegt die Stadt deutlich unter der maximal erlaubten Obergrenze. Das sagte Bürgermeister Sven Hause (parteilos) während der Stadtratssitzung, auf der der Etat beschlossen wurde. Einer der größten Ausgabepositionen, die unter die Rubrik freiwillige Leistungen fallen, ist dabei das Tiergehege am Wartenberg.
Für die Versorgung der Tiere und Pflege der Tiere wendet die Stadt jährlich rund 123.500 Euro auf. Dabei hat die Kommune den Tierbestand auf dem Wartenberg in den zurückliegenden Jahren schon reduziert, um die Kosten unter Kontrolle zu bekommen. Im Hauptausschuss gab es zu dem Thema bereits eine Diskussion. Die Stadt sucht seit Jahren einen privaten Betreiber für den Wartenberg. Bislang habe sie aber keinen Interessenten gefunden, der die Anlage übernehmen wolle, heißt es in der Konsolidierung. Ziel bleibe es weiterhin, einen privaten Betreiber zu finden.
Allerdings ist die Ausgangssituation nicht günstig für die Stadt. Auf dem Wartenberg gibt es auch eine Gastronomie. Die hat die Stadt ebenfalls langfristig vermietet. Dabei hätte sich damals vielleicht die Möglichkeit ergeben, beides an einen privaten Betreiber zu geben. Da die gastronomischen Angebote bereits verpachtet sind, ist das Interesse an einer Übernahme der Tierpflege entsprechend gering. In den kommenden Jahrzehnten, winkte der Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung ab, dürfte sich daran auch kaum etwas ändern. Der von der Stadt abgeschlossene Pachtvertrag sehe eine lange Laufzeit vor.
Weit günstiger wäre vermutlich die Ausgangslage, wenn die Stadt das Tiergehege und die Gastronomie zusammen hätte verpachten können. Die Absicht, einen privaten Pächter für das Tiergehege zu finden, um damit mittelfristig Unterhaltungskosten zu sparen, ist zwar im Konsolidierungskonzept der Stadt formuliert. Die Aussichten zur Umsetzung werden aber gering eingeschätzt, heißt es weiter.
Vielleicht verzichtet die Kommune auch in Zukunft ganz auf das Tiergehege, warf Stadtrat Christian Behlau (Linke/WG Calbe) ein. Im Stadtrat kam das Thema während der Behandlung der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Mit dem im kommenden Frühjahr neu zu wählenden Stadtrat, hatte Sven Hause im Hauptausschuss angekündigt, wolle er das Thema Wartenberg gern besprechen. Dann solle dabei auch eine Rolle spielen, ob sich die Einrichtung inhaltlich neu ausrichten soll. Denkbar wäre hier ein Verzicht auf die Tiere und die Umwandlung des Geländes zu einem großen Spielplatz, um vor allem die Familien mit Kindern dauerhaft anzusprechen.
