Morgen Abend Sitzung des Schönebecker Stadtrates Gasnetz kostet 24 Millionen Euro
Der Gaskonzessionsvertrag der Stadt Schönebeck und seiner Ortsteile steht am morgigen Donnerstag erneut im Mittelpunkt. Die Mitglieder des Stadtrates sollen zum zweiten Mal über die Vergabe an die beiden Bewerber – EMS und Stadtwerke – entscheiden.
Schönebeck. Morgen müssen die Schönebecker Stadträte "nachsitzen". Die erneute Behandlung der Vergabe der Gaskonzession macht sich erforderlich, weil Oberbürger- meister Hans-Jürgen Haase (parteilos) nach der Beschlussfassung Widerspruch eingelegt hat. Damals in der Dezembersitzung hat sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen die Neuvergabe der Gaskonzession ausgesprochen. Sprich: Die EMS, die die Konzession seit den vergangenen 20 Jah- re hat, sollte sie weiter behalten.
Mit dieser Entscheidung des Stadtrates war der Oberbürgermeister nicht einverstanden. Der Grund: Aus seiner Sicht ist der Beschluss zum finanziellen Nachteil der Stadt. Hintergrund sind die bereits in den vergangenen Monaten oft zitierten Konzessionserlöse. Außerdem sind die Stadtwerke eine 100-prozentige Tochter der Stadt und sich sicher, dass sie in Zukunft ihre Geschäfte auf eine noch breitere Basis stellen kann: "Wir werden künftig mit Sicherheit neue Konzessionsgebiete sowohl im Strom- als auch im Gasbereich hinzugewinnen", geht aus dem Bericht zum Jahresabschluss 2009 der SWS hervor.
Der Kaufpreis des Schönebecker Gasnetzes wird mit rund 24 Millionen Euro beziffert. Das geht aus einem Schreiben der EMS hervor, das der Volksstimme vorliegt. Hinzu kommen sollen Kosten von rund einer Millionen Euro für die Netztrennung. Diese Summe werden sich vermutlich beide Unternehmen teilen.
Auch im Bereich der Technik wären mit der Vergabe an die SWS Veränderungen nötig. Derzeit realisiert die EMS den Netzbetrieb von – wie das Unternehmen schreibt – "qualifiziertem und erfahrenem Personal". Diese zusätzliche in- vestive Vorbereitung wären auch für die Stadtwerke notwendig, um die zu übergebenden "netzrelevanten Daten zu empfangen und zu verarbeiten". Gemeint sind damit unter anderem das Geografische Informationssystem, die Leitwarte und Netzabrechnung.
Eine Tendenz zur Entscheidung morgen im Stadtrat ist derzeit nicht zu erkennen. Sowohl in den Ortschaftsräten als auch in den Ausschüssen gibt es unterschiedliche Auffassungen, so dass das Votum sicherlich sehr knapp ausgehen wird. Sollte die EMS erneut die Mehrheit des Stadtrats bekommen, ist davon auszugehen, dass der Oberbürgermeister erneut Widerspruch einlegen wird.
Das hätte dann zur Folge, dass die Beschlussvorlage zur Entscheidung an die Kommunalaufsicht weitergegeben wird. Die darf aber nicht tätig werden, weil ihr oberster Dienstherr – nämlich Landrat Ulrich Gerstner – Mitglied im Aufsichtsrat der EMS ist und diese Nähe ein mögliche Befangenheit unterstellt. Der Landkreis würde dem Landesverwaltungsamt die Beschlussvorlage zur endgültigen Entscheidung vorlegen.
