Geld

Gemeinde Bördeland gibt 13 Millionen Euro aus

Er kommt spät, aber er ist ausgeglichen: Der Haushalt der Gemeinde Bördeland für das Jahr 2021 ist fertig und wird vom Gemeinderat am 15. Juli besprochen. Überraschend hoch sind die Steuereinnahmen – trotz Pandemie. Die Steuern könnten trotzdem steigen.

Von Robert Gruhne
13 Millionen Euro kann die Gemeinde Bördeland dieses Jahr ausgeben.
13 Millionen Euro kann die Gemeinde Bördeland dieses Jahr ausgeben. Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Bördeland - „Der Haushalt ist erfreulich ausgeglichen“, sagt Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD). Das Amt für Finanzen unter Kämmerin Kerstin Lorenz habe mit dem aktuell vorliegenden Haushaltsplan gute Arbeit geliefert, findet Nimmich. Das Erfreuliche für die Verwaltung: Die Erträge liegen im aktuellen Jahr wohl um 131000 Euro über den Aufwendungen.

Überraschend ist, dass die Gemeinde in diesem Jahr trotz Pandemie kaum Steuerausfälle hatte. Steuern sind neben Zuwendungen die wichtigste Einnahmequelle. Bisher flossen laut Lorenz schon 2,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Gemeinde – mehr denn je. Laut Lorenz liege das daran, dass Bördeland vor allem mittelständische Unternehmen habe, die gut durch die Pandemie gekommen seien. „Deren Arbeit lief immer weiter“, ergänzt Nimmich.

Geld fließt vor allem in Personalkosten

Zurzeit sind Lorenz und Nimmich in den Ortschaftsräten der Gemeinde unterwegs und präsentieren den Plan. Am Donnerstag, 15. Juli, wird sich dann der Gemeinderat damit beschäftigen und abstimmen.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr vor allem sanieren und modernisieren.
Die Gemeinde wird in diesem Jahr vor allem sanieren und modernisieren.
Grafik: pre Press Mitteldeutschland GmbH

Dass der Haushalt erst im Juli komme, habe laut Lorenz zum einen mit der Pandemie zu tun und zum anderen mit dem Land, das den Kommunen wichtige Kennzahlen erst verspätet zuschicke. Bis Ende des Monats ist bei der Gemeinde außerdem noch das Rechnungsprüfungsamt im Haus, das die Bilanzen prüft.

Ein Volumen von fast 13 Millionen Euro hat der Haushalt für das Jahr 2021 und liegt damit etwa 2,6 Prozent über dem Vorjahr.

Das meiste Geld – mit 5,7 Millionen Euro fast die Hälfte – geht an das Personal der Gemeinde. Dazu gehören die 23 Beschäftigten der Verwaltung und die etwa 60 Erzieher der Kindertagesstätten. „Wir sind selbst ein mittelständisches Unternehmen“, kommentiert Nimmich. Dass die sechs Kitas weiter in Trägerschaft der Gemeinde bleiben, will man laut Bürgermeister auch langfristig beibehalten.

Dieses Jahr kaum Neubau, sondern nur Sanierungen

Ansonsten wird in Bördeland vor allem saniert und modernisiert statt neu gebaut. Die Gemeinde investiert laut Plan in diesem Jahr unter anderem in einen Regenwasserkanal in Welsleben, das Dach der Eickendorfer Sporthalle, den Sportplatz in Welsleben und die „Grüne Ecke“ in Zens.

Bei den Sportstätten und der „Grünen Ecke“ handelt es sich um Projekte aus dem Leader-Programm. Der Bescheid für den Sportplatz in Welsleben wurde gerade frisch zugestellt. In Eickendorf fehlt die Bewilligung, in Zens sogar noch die Baugenehmigung vom Kreis.

Erneuert werden müssen weiterhin die gemeindeeigenen Wohnungen und Gewerbeflächen. In Eggersdorf soll außerdem eine zweite Fluchttreppe für die Kindertagesstätte gebaut werden.

Ein großer Posten bleibt der Hort in Welsleben, auch wenn die Schule bald fertig ist. Die Eigenmittel für den Hort stammen aber noch aus dem Vorjahr. Man wolle mit der Sanierung bis Ende 2021 fertig sein, sagt Nimmich. „Ein stattliches Ziel“, fügt er hinzu. Weil der Hort zwei Jahre lang ausquartiert war, ist der Bestandsschutz erloschen. Elektrik und Brandschutz werden auf den aktuellen Stand gebracht.

Bald neue Schulden für Großprojekte

In diesem Jahr will die Gemeinde außerdem ihren Fuhrpark erweitern. Erstmals wird ein Fahrzeug geleast: ein Einsatzleitwagen für die Gemeindewehr.

Für die Folgejahre gibt der Haushaltsplan bereits einen Ausblick. 2022 stehen zwei Großprojekte an. Die Ernst-Thälmann-Straße in Biere soll von Ortsschild bis Ortsschild ausgebaut werden. Die Gemeinde will laut Plan mehr als eine Million Euro dazu beitragen.

Über 750000 Euro soll auch der Ersatzneubau für das Gerätehaus der Großmühlinger Feuerwehr kosten. „Das planen wir schon seit 2019, aber haben bisher keine Reaktion vom Land auf unseren Antrag bekommen“, ärgert sich Nimmich über die Wartezeit.

Im Rahmen der Flurneuordnung sollen 2022 und 2023 außerdem mehrere Maßnahmen in Kleinmühlingen und Zens durchgeführt werden, darunter der Ausbau der Straßen Unter den Linden in Kleinmühlingen und Am Anger in Zens.

Förderung für Kultur und Sport bleibt

Für die Investitionen muss die Gemeinde 2022 voraussichtlich einen Kredit über fast zwei Millionen Euro aufnehmen. In diesem Jahr kommt sie hingegen ohne neue Schulden aus. Der Schuldenstand von Bördeland beträgt aktuell 4,2 Millionen Euro und damit 567 Euro pro Einwohner.

Bis zu zwei Prozent können die Gemeinden außerdem für „freiwillige Ausgaben“ nutzen. Bördeland reizt die Grenze fast aus und will in diesem Jahr 238900 Euro für Sport und Kultur ausgeben. Die Ortsteile erhalten zudem weiter einen Fonds zur freien Verfügung. „Diese Unterstützung ist wichtig, um die Identitäten der Ortsteile beizubehalten“, sagt der Gemeindebürgermeister.

Alles in allem sind Kerstin Lorenz und Bernd Nimmich froh, dass der Haushalt nun endlich vorliegt und sogar einen Überschuss ausweist. Wenn der Rat den Haushalt beschließt, wird die vorläufige Haushaltsführung beendet. Dann muss nicht mehr jede Zahlung über den Tisch des Bürgermeisters laufen.

Gemeinde muss weiter konsolidieren

„Investiv könnte man mehr machen“, bedauert Nimmich trotzdem. Besonders der Straßenbau sei eine Schwachstelle. Der Investitionsstau bei den Straßen betrage laut Nimmich mittlerweile zwischen 15 und 20 Millionen Euro. Unklar sei auch, wie sehr die neue Landesregierung die Kommunen in Zukunft unterstützt.

Weil Bördeland immer noch als finanzschwache Kommune gilt, muss der Haushalt weiter konsolidiert werden. Über das zugehörige Konzept stimmt der Gemeinderat ebenfalls am Donnerstag ab. Perspektivisch regt Kerstin Lorenz an, im nächsten Jahr über eine Erhöhung der Steuern nachzudenken. Sie würde empfehlen, auf den Landesschnitt anzuheben. Das sei zuletzt 2015 geschehen.