Haushaltsdebatte Knappe Entscheidungen im Salzland
Kreissparkonzept und Haushalt sind im Kreistag durch eine kleine Mehrheit bei einer namentlichen Abstimmung genehmigt worden.
Schönebeck/Staßfurt l Für die Kreistagsmitglieder muss es sich ein bisschen angefühlt haben, als stünden sie kurz vor einer schriftlichen Abiturprüfung. Denn so wirkte die Anordnung der mit Namenskarten versehenen Tische, die im Großen Saal des Bernburger Kurhauses extra für die aktuelle Kreistagssitzung und die zuvor abgehaltene Sitzung des Kreisausschusses vorbereitet worden war – aufgrund des geltenden Mindestabstands, der im größten Saal des Kreisverwaltungsgebäudes nicht gegen gewesen wäre.
Nicht ganz zur Abiturprüfungsatmosphäre passten allerdings der lange Tisch, an dem Landrat, Kreistagsvorsitzender und -stellvertreter sowie Verwaltungsmitarbeiter Platz genommen hatte. Und auch das ausgeleuchtete Rednerpult würde man bei einer Abiprüfung eher nicht erwarten.
An dieses Rednerpult traten einige Kreistagmitglieder vor allem, als es am Mittwochabend, 27. Mai 2020, um das Thema Haushalt ging – wieder einmal. Konkret ging es um das Haushaltskonsolidierungskonzept des Salzlandkreises (TOP 5) sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Salzlandkreises (TOP 6). Und weil beide Tagesordnungspunkte sich in vielen Aspekten überschneiden, sicherte sich Kreistagsvorsitzender Thomas Gruschka (CDU) schon vor der Diskussion die Zustimmung seiner Kollegen, dass diese gleich beide Tagesordnungspunkte umfassen darf.
Landrat Markus Bauer (SPD) trat als erster ans Mikrofon, appellierte an die Kreistagsmitglieder, sowohl dem Haushaltskonsolidierungskonzept, also dem Sparplan des Kreises, als auch dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 zuzustimmen. Die durch die Corona-Pandemie womöglich deutlich veränderte Finanzlage von Kommunen und Kreis ist allerdings noch nicht in Konzept und Plan berücksichtigt. „Aber wir brauchen einen Plan, nach dem wir arbeiten können“, warb der Landrat um Zustimmung, stellte einen Nachtragshaushalt in Aussicht, sobald es möglich ist, diesen auf Grundlage aktueller Zahlen zu erstellen.
Manfred Püchel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sagte: „Wir wissen alle ganz genau, dass diese Zahlen wie sie jetzt sind, keinen Bestand haben werden, aber wir haben keine genauen Zahlen.“ Doch es sei wichtig, den Haushaltsplan als Basis für das Handeln der Kreisverwaltung endlich zuzustimmen. Zwar müsse das Thema Kreisumlage diskutiert werden, „aber das können wir uns jetzt nicht leisten“, sagt er am Rednerpult bestimmt.
Die CDU-Fraktion wolle Sparplan und Haushalt ebenfalls zustimmen, erklärte deren Vorsitzender Gerald Bieling. „Wir müssen heute eine Lösung für den Landkreis finden“, sagte er mit Blick darauf, dass der Kreis sonst weiterhin nur die Pflichtaufgaben erfüllen darf und freiwillige Aufgaben, wie beispielsweise der Tourismus, auf der Strecke bleiben.
Die Kreisumlage, also den Prozentsatz, den die Kommunen an den Salzlandkreis zahlen müssen, um dessen Finanzbedarf (mit) zu decken, thematisierte auch Holger Dittrich, Fraktionsvorsitzender FDP/WIDAB. „Der Kreis lebt von der Kreisumlage. Er hat keine eigenen Einnahmen“, kritisiert Dittrich deutlich und erklärt, dass seine Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen würde – wenn denn die Kreisumlage niedriger wäre.
Gegenwind für Sparkonzept und Haushaltsplan gab es auch von Sabine Dirlich. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion forderte in ihrer Redezeit eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und brachte die Forderung nach einer Vermögenssteuer ein. Die allerdings kam bei den anderen Fraktionen nicht sonderlich gut an.
Für die AfD-Fraktion stellte dessen Vorsitzender Tobias Rausch klar, dass das „Grundübel“ darin liege, dass die Kreis grundsätzlich zu wenig Geld von Land und Bund bekäme. Er forderte diesbezüglich Druck gegenüber der Landesregierung aufzubauen.
Auf Antrag von Johann Hauser (FDP), dem mehrheitlich zugestimmt wurde, wurden die Abstimmung über beide den Haushalt betreffende Tagesordnungspunkte namentlich erfasst. Statt die Stimmkarte für Ja, Nein oder Enthaltung zu heben, wurden die Kreistagsmitglieder einzeln aufgerufen um ihre Entscheidung mündlich kundzutun.
Wer mitgeschrieben hatte, wusste also schon kurz vor der offiziellen Verkündung der Abstimmungsergebnisse, dass 22 der Kreistagsmitglieder für das Sparkonzept gestimmt haben, während bei elf Enthaltungen 13 mit Nein stimmten. Das Sparkonzept wurde also mehrheitlich beschlossen.
Nur eine Stimme war es letztlich, die dazu führte, dass auch der Haushaltsplan des Kreises für das Jahr 2020 zugestimmt wurde. Denn bei dieser Abstimmung standen 22 Ja-Stimmen 21-Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen gegenüber. Eine knappe Entscheidung für den Haushaltsplan 2020.
