Schönebeck l Die Entscheidung, welche Empfehlung sie dem Stadtrat geben wollen, haben sich die Mitglieder der Ausschüsse Bau und Finanzen nicht leicht gemacht. In einer Sondersitzung zum Thema Abfanggraben haben sie gemeinsam getagt. Soll die Stadt dem Bau zustimmen, trotz dass der Eigenanteil der Stadt von 390 000 Euro auf 1,412 Millionen Euro gestiegen ist? Kann und will Schönebeck sich das leisten? Nach langer Diskussion sprach sich der Bauausschuss einhellig, der Finanzausschuss mit einer Gegenstimme für die Maßnahme aus. Nun entscheidet der Stadtrat in einer Sondersitzung am 4. März.

Was kann der Graben leisten?

 

Er ist ein Schlüsselprojekt für weitere Maßnahmen der Entwässerung, betont Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU). Der Abfanggraben drainiere nicht, sondern sei eine Vorflut. Er soll das Wasser, das aus dem Elbe-Saale-Winkel kommt, vor Schönebeck abfangen und in die Elbe leiten. Eine Drainage gegen das zu hohe Grundwasser müsste extra gelegt werden. Mit dem Graben sei dann eine Ablaufmöglichkeit da. Ohne Graben müssten Druckleitungen durch die Stadt gebaut werden – die Kosten wären um ein Vielfaches höher. Marlis Ekrutt (CDU) fragte an – auch mit Blick auf die letzten trockenen Jahre, ob es passieren könne, dass nie Wasser durch die Verrohrung fließe? Der Stadtchef verneint, auch die bestehenden Grabensysteme in der Stadt würden dadurch entlastet werden.

Kosten: Einst – jetzt – bald?

 

Woran die Verteuerung liege, wollte Yvonne Bensch (CDU) wissen. Thomas Schulze vom Verband der Teilnehmergemeinschaften (VTG) Sachsen-Anhalt erläuterte, dass es sich anfangs um ein grobes Konzept gehandelt habe. Mit jeder höheren Planungsphase sei dieses detaillierter geworden. Angenommen werde immer das Preisniveau von den zwei Vorjahren. Erst die Ausführungsplanung habe ein belastbares Preisverzeichnis gebracht. „Baubeginn soll im Februar 2020 sein. Sprechen wir dann immer noch von 11,6 Millionen Euro?“, spielt Frank Wedekind (SPD) auf eine mögliche weitere Steigerung an. Marlis Ekrutt verweist darauf, dass die Stadt sich in der Haushaltskonsolidierung befindet. Wenn das so weitergehe, „kann der Eigenanteil ja zwei Millionen Euro hoch werden“. Vom Oberbürgermeister will sie wissen, wie die Kommunalaufsicht dazu steht. Ja, es sei eine freiwillige Aufgabe, aber aus Sicht der Stadt unabweisbar. „Dem Kreis ist es egal. Wir müssen schauen, wie wir unseren Anteil aufbringen, also welche anderen Maßnahmen wir dafür streichen“, so Knoblauch. Er habe angefragt, ob weitere Kredite möglich seien. Die Anfrage sei nicht gleich abschlägig beurteilt worden.

Gibt es Sonderzuweisungen?

 

Aufgrund der klammen Kassen hat die Stadt beim Innen- und Finanzministerium um eine gesonderte Zuweisung gebeten. Ohne Erfolg. Knoblauch wartet nun noch auf einen Termin in der Staatskanzlei, in der Hoffnung auf Mittel für die unvorhersehbare Sonderbelastung.

Woher die Mehrkosten nehmen?

 

Zu den für 2021 eingestellten Mitteln würde sich ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 580 000 Euro ergeben. Laut Finanzdezernentin Ina-Babette Barann könnten geschoben werden: Sanierung Fassade Verwaltungsgebäude Breiteweg 11 für 225 000 Euro, Austausch Spielgeräte für 80 000 Euro, Schaffen neuer Grab-Arten auf Friedhöfen für 109 000 Euro. Dazu stehen die Mittel „Kommunalen Investitionsimpuls“ von 165 854 Euro zur Verfügung.

Wer unterhält den Graben?

 

Er soll als Gewässer II. Ordnung eingestuft werden, informiert VTG-Geschäftsführer Joachim Hartmann. Somit sei der Unterhaltungsverband dafür zuständig, beantwortet er eine Anfrage von Marlis Ekrutt. Knoblauch verweist darauf, dass der Stadtrat sich einst für die verrohrte Variante entschieden hat, da es die kostengünstigste in der Unterhaltung ist.

Warum die Eile?

 

Die Archäologen stehen in den Startlöchern. Sie möchten im März mit den Untersuchungen beginnen. Kostenpunkt: rund 400 000 Euro. Wenn die Stadt von dem Projekt Abstand nehmen will, wäre jetzt die letzte Möglichkeit, um nicht noch unnötig Geld auszugeben, erklärt Knoblauch. Zudem gelte die Vereinbarung mit der Bahn zur Kreuzung der Bahnlinie nur bis Anfang 2020. Parallel zu den Grabungen müssten die Ausschreibungen und Vergaben laufen, um mit dem Baubeginn im Februar 2020 die Bahnfrist einzuhalten.

 

Lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben weitere Meinungen von Ausschussmitgliedern.