Höhere Strafen für Verkehrssünder
Der neue Bußgeldkatalog sieht strengere Straßen vor. Selbst der Automobilclub Europa (ACE) im Salzlandkreis bewertet die Verschärfung positiv.
Schönebeck/Staßfurt l Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung hat noch nie so viel Geld gespart wie seit dem 28. April. Von Punkten und Fahrverboten ganz zu schweigen. Seit einem Monat gilt auch im Salzlandkreis der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder, der teilweise einige sehr viel höhere Strafen mit sich bringt. Vor allem für Raser wird es in Zukunft im Bereich bis 20 Kilometer pro Stunde doppelt so teuer wie bisher – hinzu kommen vermehrt Punkte und Fahrverbote bei höherem Tempo. Bereits ab 21 Kilometern in der Stunde zu viel droht innerorts nach den neuen Regeln nun ein einmonatiges Fahrverbot.
Überraschend: Auch Verkehrsverbände wie der Auto Club Europa (ACE) begrüßen die strengeren Strafen. „Wir stehen hinter dem neuen Bußgeldkatalog. Als Autofahrer müssen wir uns einfach an der Verkehrsregeln halten“, sagte Gerhard Wolter, ACE-Kreisvorsitzender im Salzlandkreis. Die höheren Geldstrafen seien das eine. „Aber gerade die Punkte und die Fahrverbote werden die Leute dazu bringen, sich an Gesetze zu halten“, ist Gerhard Wolter überzeugt.
Die Polizei im Salzlandkreis sieht sich zwar nicht in der Rolle, die Verschärfung des Bußgeldkataloges zu bewerten. Ein persönliche Anmerkung hat Polizeisprecher Klaus-Peter Schneider allerdings doch: „Der neue Bußgeldkatalog ist letztendlich nur eine Anpassung an europäische Gepflogenheiten. Denn im Vergleich zu unseren Nachbarländern waren die Strafen in Deutschland bisher immer relativ niedrig.“
Die Stadt Schönebeck, die selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführt, geht von einer stärkeren erzieherischen Wirkung der höheren Bußgelder aus. Eine Auswertung sei nach einem Monat allerdings noch nicht möglich.
Von Januar bis Mai 2019 hat die Stadt 612 Geschwindigkeitsübertretungen von bis zu 20 Kilometern in der Stunde gemessen, darunter 34 Lkw-Fahrer. Mit mehr als 20 Sachen drüber waren 467 Fahrzeuge, davon 121 Lastwagen. Der schnellste Raser war 2019 in Schönebeck mit Tempo 132 unterwegs – bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde. Insgesamt nahm die Stadt rund 56 000 Euro an Bußgeldern ein. Die Kosten für die Technik und das Personal dürften dadurch nicht gedeckt sein. Die Stadt hatte aber immer betont, dass es bei den Kontrollen nicht um Einnahmen, sondern um Sicherheit gehe.
Das Ordnungsamt der Stadt Staßfurt, das ebenfalls eigene Geschwindigkeitsmessung durchführt, äußert sich zurückhaltend zum neuen Bußgeldkatalog. Insgesamt habe man aber festgestellt, dass Strafen einen Lerneffekt bei den Autofahrern bewirken.
Härtere Strafen sieht der neue Bußgeldkatalog auch für Fahrer vor, die bei einem Stau keine Rettungsgasse bilden. So drohen nun nicht mehr nur ein Bußgeld von 200 Euro sowie 2 Punkte in Flensburg, sondern zusätzlich auch noch ein Fahrverbot von einem Monat.
Feuerwehrleute in der Region begrüßen die Verschärfungen. „Nach den Medienkampagnen in den letzten Jahren hat es sich gebessert. Aber wir haben teilweise immer noch Probleme, zu unseren Einsätzen zu gelangen“, sagte Gert Lehmann, Gemeindewehrleiter in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, die für Abschnitte der Autobahnen 14 und 36 zuständig sind. So manches Mal komme es noch vor, dass die Feuerwehrleute im Stau aussteigen und Autofahrer überzeugen müssen, den Weg frei zu machen.„Höhere Strafen sind daher sinnvoll“, sagte Gemeindewehrleiter Lehmann.
Auch in Bördeland sind einige Feuerwehren für die Autobahn zuständig. „Ich finde höhere Strafen nicht schlecht, weil wir schließlich Leben retten wollen“, sagte Gemeindewehrleiter Hans-Georg Fabian. Möglicherweise ließen sich dadurch einige Unbelehrbare erreichen. „Wir haben immer wieder Probleme mit Leuten, die die Rettungsgasse nicht bilden. Ich habe sogar schon erlebt, dass Autofahrer hinter den Einsatzkräften in der Gasse gefahren sind“, sagte Fabian.
Die Schönebecker Feuerwehren sind hingegen weniger auf den Autobahnen unterwegs. Trotzdem weiß Stadtwehrleiter Daniel Schürmann: „Rettungsgassen retten Leben.“ Die Schönebecker haben allerdings mehr Probleme mit zugeparkten Wohngebieten, in denen sie mit ihren Fahrzeugen nicht mehr durchkommen. Doch auch dafür gibt es eine Verschärfung im neuen Bußgeldkatalog: Wer beim Parken andere behindert, zahlt nun bis zu 55 Euro.
