Calbe erhöht Gewerbesteuer

Calbe l Nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen: Die Aussage gilt als Leuchtfeuer-Argument des Calbenser Bürgermeisters Sven Hause (parteilos) bei der Verteidigung der nun vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Gewerbesteuererhöhung. Diese steigt nun rückwirkend zum 1. Januar 2018 von einstmals 361 auf nunmehr 379.

Ein Grund dafür ist der Einbruch der Unternehmenssteuer. Noch 2013 gab es rund 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. „Jetzt dümpeln wir um die Zwei-Millionen-Marke herum“, so Hause. Nun wird die Steuerschraube betätigt, um die Einkommenssituation zu verbessern. Vonseiten der Stadt, versichert Hause, sei die Erhöhung in „maßvollem“ Stil kalkuliert worden. Der Zeitpunkt sei ideal. Schließlich sähe er die wirtschaftliche Stärke der Unternehmen für eine Erhöhung gekommen. Sie sei stabil und verkrafte dies. Speziell diejenigen Unternehmen, die durch die Erhöhung mehr Steuern abführen müssen. „Von 573 registrierten Gewerbebetrieben in Calbe zahlen 273 Gewerbesteuer“, konfrontiert er den zum Teil skeptischen Stadträten Zahlenmaterial. Mit dem anvisierten Einnahmeplus könnte laut Hause nicht nur der Ergebnishaushalt (in dem bereits ein Überschuss erwirtschaftet wurde) verbessert, sondern zudem auch der Finanzhaushalt auf Ausgleichskurs ausgerichtet werden.

Noch 2014, als Hause in seine Legislaturperiode gerade startete, sah es haushaltstechnisch duster aus. „Wir hatten damals ein Haushaltsdefizit von 3,5 Millionen Euro“, sagt er.

Nach Einschätzungen der Stadt würde die fünfprozentige Anhebung der Gewerbesteuer knapp 100.000 Euro mehr ins Stadtsäckchen fließen lassen. Und damit, meldet sich Michael Kaina (ALC/SPD) zu Wort, seien die Schulden auch nicht in einigen Jahren verschwunden. Stattdessen würde die Unternehmerschaft jährlich aufs Neue von dem neuen Hebesatz belastet. Mit seiner Gegenstimme ist er einer unter sechs Stadträten. Neben zwei Enthaltungen, dafür aber neun Für-Stimmen wird die Erhöhung mehrheitlich beschlossen.

Für Georg Hamm (CDU/FDP) eine zwiespältige Abwägungsangelegenheit. Auch er votiert schließlich gegen die Erhöhung. Alexander Berlin, welcher derselben Fraktion im Stadtrat angehört, bringt seine „größten Bedenken“ gegen die Erhöhung in einer ausformulierten Warnung vor. Die Gefahr, potenzielle Unternehmen in ihrem Ansiedlungsbegehren zu verschrecken oder andere Betriebe zum Abwandern zu bewegen, sehe er als realistisch gegeben. Er räumt aber auch ein: „Ich habe kein Problem, die Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt anzupassen, aber da liegen wir weit drüber“, ergänzt Berlin. Zum Vergleich: Noch 2016 (aktuellste, offizielle Zahl) lag der durchschnittliche Gewerbesteuersatz für Kommunen ab 5000 bis unter 10 000 Einwohnern bei 238.

Aktuellere Daten gebe es laut einer Behördenmitarbeiterin nicht. Dafür eine selbst-auferlegte Verpflichtung des Rates, die Mario Kannegießer (ALC/SPD) vorbringt. In der neugefassten Hebesatzung soll verbindlich festgehalten werden, dass der Stadtrat die Gewerbesteuer für die nächsten fünf Jahre nicht anfasst. Den Unternehmern solle so eine Planungssicherheit bis zum 31. Dezember 2022 gegeben werden. Mit zehn Ja-Stimmen wird der vorgebrachte Änderungsantrag angenommen. Auch von Kannegießer, der findet, die Saalestadt böte den Untenehmen beste Bedingungen. Zum Beispiel die Infrastruktur.