Finanzen Kreditvolumen verdoppelt
Die Grundsteuern spielen eine zentrale Rolle in der Barbyer Kommunalpolitik. Die Verwaltung schlägt die Erhöhung der Steuern vor.
Barby l Wenn in der kommenden Woche die nächste Sitzungsperiode mit der ersten Ortschaftsratssitzung beginnt, haben die Ortsvertreter von Tornitz eine interessante Beschlussvorlage auf dem Tisch. Es geht dabei um die Hebesatzung. Hinter dem Namen verbirgt sich das Regelwerk für die Steuern, die die Kommune in Eigenregie erhebt. Dabei handelt es sich um die Grundsteuern für Ackerland und bebaute Flächen sowie die Gewerbesteuer.
Die Verwaltung schlägt den Volksvertretern vor, die Grundsteuern für Acker und bebaute Flächen mit Beginn des kommenden Jahres zu erhöhen. Hintergrund des Vorschlages ist dabei nicht nur, die eigenen Einnahmen steigen zu lassen, sagt Kämmerin Claudia Blumtritt. Vielmehr müsse die Elbestadt die Regelungen auf Landesebene beachten. Die Kommune sei dazu gezwungen, weil sie im Mai 2012 rund drei Millionen Euro Liquiditätshilfe vom Land erhalten hatte. Im vergangenen Jahr änderte das für die Lquiditätshilfen bislang zuständige Finanzministerium die Spielregeln, wonach die Kommunen künftig noch Hilfen bekommen.
So verschärfte das Ministerium die Rahmenbedingungen, unter denen überhaupt noch Finanzhilfen gezahlt werden. Neben einem strikten Sparkurs müssen finanzschwache Kommunen nun auch höhere Steuern von den Landwirten, Hauseigentümern und Gewerbetreibenden verlangen als vergleichbare Kommunen, die mit ihrem Geld auskommen. Mindestens 50 Prozentpunkte höher müssen die Hebesätze der Steuern liegen, verlangt das Land seither.
Damals ging ein Aufschrei durch die Lokalpolitik. Denn oftmals können die Kommunen die Finanzpolitik kaum so steuern, dass sie einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Das gilt vor allem für die Kleinstadt Barby. Immer wieder in den zurückliegenden Jahren wurde die Kämmerei von Rückzahlungen vereinnahmter Gewerbesteuern regelrecht überrascht.
Zwar erfreut sich die Kommune eines großen Gewerbesteueraufkommens. Nur ist seit Jahren nicht mehr sicher, was sie davon wirklich behalten darf. Denn große Unternehmen können Investitionen später gegenrechnen und so ihre einst gezahlte Steuern wieder von der Kommune zurückfordern. In diesem Jahr erwischte es die Kleinstadt an der Elbe erneut. Rund 700 000 Euro musste die Stadt nach Angaben von Bürgermeister Jens Strube (parteilos) wieder auszahlen. Damit wird die Einnahme aus der Gewerbesteuer für die Stadt unberechenbar.
Barby kam vor Jahren noch mit den Einnahmen aus. Erst die permanenten Rücküberweisungen der Gewerbesteuern brachten die hübsche Kleinstadt aus dem finanziellen Gleichgewicht, stöhnt der Bürgermeister.
Die Kämmerei kämpft seit Jahren gegen ein wachsendes Defizit. Momentan steht die Kleinstadt mit rund elf Millionen Euro in der Kreide. Neben einem echten Kredit von 5,5 Millionen Euro, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, hat die Kämmerei seit Jahren die Kreisumlage nicht mehr abgeführt, bestätigt die Kämmerin. Nun hat der Landkreis einen weiteren Stundungsantrag abgelehnt. Der Kreis erwarte, dass die Stadt zahle, schildert Claudia Blumtritt.
Auch deswegen habe die Stadt beim Landkreis die Erhöhung des Kassenkreditrahmens von bislang 6,1 auf 12,4 Millionen Euro beantragt und auch genehmigt bekommen. Die zusätzlichen Millionen will die Stadt aufnehmen, um den Landkreis mit der Forderung nach der Kreisumlage zu bedienen.
Noch warte die Stadt auf die Genehmigung der kreditgebenden Bank, heißt es. Im Frühjahr hatte die Kämmerei einen weiteren Antrag auf Liquiditätshilfe beim Land gestellt. Noch hat die Stadt von dem Antrag nichts gehört, sagte sie auf Nachfrage. Warten sind die Kommunen bei den Hilfsanträgen gewohnt. Mehrere Monaten vergehen regelmäßig bis zu einer Antwort, schildert sie.
Um an frisches Geld für die klamme Kommune zu kommen, müsse sich Barby allerdings den Regelungen für weitere Liquiditätshilfen unterwerfen, macht sie deutlich. Dazu gehörten ebenso die geforderten Steuersätze.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat die Verwaltung darauf jüngst erst wieder hingewiesen, sagt sie weiter. „Eigentlich haben wir gar keine Wahl.“ Ohne die vom Land geforderten Steuersätze provoziere der Stadtrat eine Ablehnung der Liquiditätshilfen aus formalen Gründen, erinnert sie.
Unangetastet soll die Gewerbesteuer bleiben. Hier hat die Stadt das geforderte Niveau bereits erreicht, sagte sie. Bei den Grundsteuern für Acker und bebaute Grundstücke sieht dies anders aus. Um sieben Prozentpunkte auf dann 372 Prozent soll die Grundstücke für landwirtschaftlich genutzte Flächen steigen. Unterm Strich bedeute dies eine Mehrbelastung für alle Eigentümer in der Einheitsgemeinde Barby von rund 4600 Euro. Pro Eigentümer werde durchschnittlich 3,50 Euro mehr verlangt, hat sie ausgerechnet.
Den größten Sprung soll es bei der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 399 auf 427 Prozent geben. Unterm Strich bedeute dies eine Mehreinnahme von rund 50 500 Euro, heißt es in der Beschlussvorlage. Durchschnittlich müsse jeder Hauseigentümer mit einer Mehrbelastung im Jahr von rund 14 Euro rechnen, hat sie hier berechnet.
Letztlich werde die Steuererhöhung das Grundproblem der fehlenden Finanzen nicht lösen können, schätzt sie ein. Aber die Stadt habe dann die Rahmenbedingungen für weitere finanzielle Hilfen erfüllt, macht sie deutlich.
Momentan bräuchte die Kleinstadt rund elf Millionen Euro an weiteren Zuschüssen, um die aufgelaufenen Defizite zu decken, hatte Jens Strube jüngst erzählt.
In den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden vom Land wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. In Barby kann die Verwaltung das Geld gut gebrauchen, um die Defizite aus den vergangenen Jahren zu reduzieren. Aber ohne Sonderhilfen wird es wohl kaum gehen, ist die Kämmerin überzeugt und hofft auf eine Unterstützung durch das Land, damit die Kommune auch in der nahen Zukunft weiter handlungsfähig bleiben kann.
