Wegen des Verdachts des Geheimnisverrates

Kreistag verhängt Geldbuße gegen Wiest

Von René Kiel

Bernburg/Staßfurt. Der Kreistag wirft dem fraktionslosen Mitglied Hartmut Wiest (Wählergemeinschaft "Salzland") vor, gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben. Er soll im Dezember des vergangenen Jahres Informationen über die im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung vom 23. Dezember geplante Beschlussfassung zur Aufnahme eines Liquiditätsdarlehens über zehn Millionen Euro für die Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt gGmbH weitergegeben haben.

Damit habe er fahrlässig gehandelt, hieß es in der Landkreisverwaltung. Sie hatte auf Antrag der CDU-Fraktion ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Wiest eingeleitet und sah nach mehrmonatiger Prüfung den "Tatbestand" einer Ordnungswidrigkeit erfüllt.

Der Kreistag folgte in seiner jüngsten Sitzung dieser Auffassung und beschloss, gegen Wiest eine Geldbuße von 150 Euro festzusetzen.

Wiest wies die Vorwürfe im Volksstimme-Gespräch zurück. "Ich habe nichts aus dem nichtöffentlichen Teil verraten. Das war alles vorher schon bekannt", sagte er. Wenn der Bescheid vorliege, werde er dagegen Widerspruch einlegen und notfalls vor das Verwaltungsgericht ziehen, kündigte Wiest an und fügte hinzu: "Dann platzt die ganze Kreistagssitzung einschließlich der darin gefassten Beschlüsse, weil es Formfehler bei der Ladung gegeben hat."