Ohne Landeshilfe kein Stadthaushalt

"Fortschreibung des Maßnahmeplans der Stadt Barby zur Beseitigung der Hochwasserschäden" wird heute Abend ein Tagesordnungspunkt heißen, über den im Stadtrat abgestimmt wird.

Barby l Wer hätte gedacht, dass die Hochwasserschäden ein Jahr nach der Katastrophe die Einheitsgemeinde noch derart im Griff haben würden ... So geht es heute Abend mal wieder um deren Abstellung, also um viel Geld.

Der Stadtrat wird voraussichtlich beschließen, weitere Maßnahmen zu ergänzen und fortzuschreiben. In der Begründung heißt es dazu: "Aus dem Aufbauhilfefonds gibt es Zuwendungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden wie beispielsweise für städtebauliche, soziale, technische und verkehrliche Infrastruktur als auch für wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen." Es können aber auch Modernisierungen gefördert werden, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie zwingend erforderlich sind.

Weiterhin geht es um eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100000 Euro für die Sporthalle der Grundschule "Am Prinzeßchen". Diese ist aus dem Topf des Stadtsanierungsprogramms "Altstadt Barby" vorgesehen. Zuvor wurden bereits Mittel für die Fassadendämmung der Sporthalle außerplanmäßig bereitgestellt. Es handelt sich um Ausbauarbeiten im Hallenanbau (Eingangsbereich, Umkleideräume, Toiletten, Waschräume). Die Fertigstellung der begonnenen Baumaßnahme im Sanitärtrakt und im Eingangsbereich ist unbedingt notwendig, um den Schulsport wieder durchführen zu können. Zurzeit ist die Sporthalle der Grundschule "Am Prinzeßchen" die einzige nutzbare Schulsporthalle im Ortsteil Barby, da das Objekt im Gribehner Weg im Juni 2013 unter Wasser gesetzt wurde und voraussichtlich abgerissen werden muss.

Abgestimmt wird auch darüber, ob Fördermittel aus dem "Stark III-Programm" zur energetischen Sanierung der Kindertagesstätte "Elbespatzen" wie auch für die Grundschule beantragt werden sollen. Die konkreten Rahmenbedingungen für dieses Programm werden momentan beim Land abgestimmt. Die Genehmigungen dafür erwartet die Stadt frühestens Ende dieses Jahres.

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt wird es ums Geld gehen: Die Stadt will eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock beantragen. Dabei handelt es sich um Bedarfszuweisungen an finanziell leistungsschwache Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. In der Beschlussvorlage heißt es: "Die Stadt Barby kann ohne die Hilfe des Landes Sachsen-Anhalt nicht aus eigenen Kräften den Soll-Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt decken."

Eine Formalie wird der Punkt "Bestätigung der Wahl der stellvertretenden Ortsbürgermeister" sein.

Die Sitzung findet heute ab 18.30 Uhr im Bauhof, Magdeburger Tor 8a, statt.