Rat schmettert Antrag ab - Fragen zum Verkaufswert bleiben offen

Die Stadtwerke wollen EMS-Anteile verkaufen. Die SPD-Fraktion im Rat fordert, den Erlös dem Haushalt zuzuführen. Man verspricht sich finanziellen Gewinn für freiwillige Leistungen, die bei der jetzigen Etatsituation auf der Strecke bleiben. Die Mehrheit des Rates kann diesem Antrag nicht folgen. Das Gremium sei nicht zuständig, sondern Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des kommunalen Versorgers. Undurchsichtig bleibt, wie weit die Verhandlungen für den Verkauf sind.

Schönebeck. Die SPD-Fraktion konnte sich im Schönebecker Stadtrat nicht mit einem Antrag durchsetzen, in dem gefordert wird, dass Sondereinnahmen der Stadtwerke direkt dem defizitären städtischen Haushalt zugeführt werden. Die Mehrheit des Rates lehnte diese Beschlussvorlage ab. Konkret geht es um es um den Erlös, den die Stadtwerke bei einem erfolgreichen Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile an der Erdgas Mittelsachsen (EMS) GmbH bekommen. Offiziell wurden keine Zahlen genannt, hinter vorgehaltener Hand ist von vier bis sieben Millionen Euro die Rede. Die Stadtwerke wollen sich von ihrem EMS-Anteilen trennen, Fahrtwind erhalten diese Pläne seit Donnerstagabend, als der Stadtrat dem Beschluss zur Gaskonzession mehrheitlich zustimmte: Denn weil die Stadtwerke ab 2012 Netzbetreiber sind, ist eine Beteiligung am bisherigen Verwalter, der EMS, quasi überflüssig.

Weil die Stadtwerke hundertprozentige Tochter der Stadt sind, wollen die Sozialdemokraten das Unternehmen auch in die Pflicht nehmen, geht es um den Etatausgleich. "Für die freiwilligen Aufgaben entstehen im städtischen Etat erhebliche Gestaltungsspielräume", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender René Wölfer und begründet so den Antrag seiner Partei. Schon jetzt sei es für die Stadt schwierig, dringende Investitionen beispielsweise im Straßenbau cozufinanzieren und das auch in den Haushaltsplanungen darzustellen. "Und dann reden wir noch nicht über freiwillige Aufgaben, wie die Ausstattung von Bibliotheken und Schulen", bekräftigt der Fraktionschef die Forderung der Sozialdemokraten.

Aus Beratungen und Gesprächen wüsste er, so Wölfer, dass die Stadtwerke als neuer Betreiber das Gasnetz auch ohne die EMS-Erlöse kaufen könne. Durch die gebildeten Rücklagen bringe man den Kaufpreis für das Gasnetz auf. So heißt es auch im Antrag: "Die Stadt Schönebeck sollte diese sicherlich auf lange Sicht einmalige Möglichkeit (Verkaufserlöse in den Haushalt, Anmerkung der Red.) ihres eigenen Unternehmens nicht außer Acht lassen."

Diese Forderung hält eine Ratsmehrheit, um mit Arnold Krüger (UWG/Grüne/Schall) zu sprechen, "zum jetzigen Zeitpunkt für völlig daneben." Im Stadtrat war die Gaskonzession erst nach dem SPD-Antrag Thema. Doch Krüger geht es um mehr. "Die Zweckmäßigkeit muss geprüft werden. Das Geld verschwindet einfach im Haushalt und ist mit einem Mal weg - ohne langfristig etwas bewirken zu können." Deshalb sei es sinnvoller, dass der Stadtrat einen konkreten, aber nicht so allgemein gefassten Beschluss fasse.

Friedrich Harwig (Die Linke) fragt: "Was ist das für eine Geschäftspolitik, wenn Anteile verkauft werden und dann auf den Erlös verzichtet wird?" Er warnte vor den steuerlichen Abzügen, die entstehen würden.

Die CDU-Fraktion wollte das Thema von vornherein von der Tagesordnung haben. "Wir können erst das Fell zerteilen, wenn der Bär erlegt ist", sagt Torsten Pillat und musste sich von René Wölfer Gegenrede gefallen lassen. "Im Zusammenhang mit einem kommunalen Unternehmen von einem erlegten Bär zu sprechen, halte ich für eine eigenartige Wortwahl: Mal sehen, ob wir den Schuss an der richtigen Stelle setzen", sagte der SPD-Mann mit Blick auf die Gaskonzession. Pillat aber sieht im SPD-Antrag wie Krüger einen Vorgriff auf Dinge, die noch nicht entschieden seien. Zudem habe der Stadtrat nicht die Befugnis, den Stadtwerken etwas vorzuschreiben. Das Gremium könne lediglich eine Empfehlung aussprechen. Alles andere sei Sache des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung. Auch Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase machte das in seinem Statement klar. Er schlug vor, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass er als OB die Empfehlung in die Stadtwerkegremien trage. Das lehnte der Rat wie auch den Antrag der SPD ab.

Für die Sozialdemokraten bleiben viele Fragen offen, die Petra Grimm-Benne stellte. Schon im Sommer sei der Verkauf geplant gewesen, als die Gaskonzession, die jetzt vielen als Argument der Fehlplatzierung des SPD-Antrages gelegen kommt, noch nicht zur Debatte stand, so Grimm-Benne. "Es hat entsprechende Empfehlungen in den Versammlungen gegeben." Bekannt sei aber inzwischen auch, das ein Käufer abgelehnt hat, die Anteile der Stadtwerke zu kaufen. Die Fragen, ob man nicht Gefahr laufe, unter Wert zu veräußern, beantwortete während der Stadtratssitzung niemand.