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Verfassungsschutz Reichsbürger im Salzlandkreis: Nur Querulanten oder eine Gefahr?

Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen den Staat und seine Gesetze ab. Der Salzlandkreis gilt in Sachsen-Anhalt als Schwerpunktregion der Szene. Welche Erfahrungen haben Polizei und Justiz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Szene?

Von Paul Schulz 05.10.2022, 16:00
Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem, weil sie den Staat und seine Rechtsordnung fundamental ablehnen. Der Salzlandkreis gilt als Schwerpunktregion der Szene.
Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem, weil sie den Staat und seine Rechtsordnung fundamental ablehnen. Der Salzlandkreis gilt als Schwerpunktregion der Szene. Foto: dpa

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Schönebeck/Staßfurt - Der Salzlandkreis gilt laut Verfassungsschutzbericht des Landes als Schwerpunktregion für die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Gemein haben sie, dass sie den Staat und seine Behörden ablehnen beziehungsweise weder die Bundesrepublik noch deren Vertreter überhaupt anerkennen. Wähnen sich die einen noch als Mitglieder des Deutschen Reiches, das seit 1945 nicht mehr existiert, so fühlen sich Selbstverwalter den staatlichen Institutionen nicht rechenschaftspflichtig, den Gesetzen nicht unterworfen. Dieser Umstand birgt natürlich einiges an Konfliktpotenzial.