Streit um Mietverbot für Linke

Schönebeck/Bernburg l Roland Claus (Die Linke) ist gerade in Berlin unterwegs, als er einen Anruf von der Kreisverwaltung bekommt. Es geht um die geplante Veranstaltung der Linken-Ortsgruppe „Frühblüher-Empfang“, für die eigentlich schon alles in Sack und Tüten ist. Die Einladungen sind geschickt, der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat als prominenter Gast zugesagt. Doch dann kommt der Anruf aus Bernburg: „Dezernentin Petra Czuratis erklärte mir am Telefon, dass wir den Saal des Salzlandmuseums doch nicht mehr mieten dürfen. Und das, obwohl wir schon eine Zusage von den Mitarbeitern des Museums bekommen hatten“, so Roland Claus. Die Begründung: Das Salzlandmuseum sei zur politischen Neutralität verpflichtet. Das sei in der Museumssatzung nachzulesen. Und tatsächlich steht dort unter Paragraph 4, Punkt 6: „Das Salzlandmuseum arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich neutral.“

„Die Formulierung in der Satzung mag gut und richtig sein. Es ist aber die Auslegung der Kreisverwaltung, die wir unsinnig finden“, sagt Sabine Dirlich (Die Linke) dazu. Mit zwei Angestellten des Museums sei eine kostenpflichtige Anmietung des Saales besprochen worden, das Museum verletze daher nicht seine Neutralitätspflicht, so Claus.

„Neben der Tatsache, dass wir für die Miete des Saals zahlen wollten, war auch eine eventuelle inhaltliche Mitwirkung des Museums bei der Veranstaltung nicht vorgesehen. Zudem übernimmt das Museum mit einer Vermietung eines Raumes keine eigene Verantwortung für den jeweiligen Veranstalter“, so der Politiker. Er zielt dabei auf den Punkt 7 der Museumssatzung hin, in dem es heißt: „Das Salzlandmuseum ist für die inhaltliche und organisatorische Erarbeitung und Darstellung der Ausstellungen und Veranstaltungen verantwortlich.“ Aus diesen beiden Abschnitten gehe für die Parteimitglieder jedoch nicht deutlich hervor, dass der Galeriesaal nicht für politische Veranstaltungen gemietet werden darf.

Dass eine Satzung klarer formuliert sein kann, zeigt etwa die Stadt Braunschweig. Hier steht in der Miet- und Nutzungsordnung für den Lichthof des Städtischen Museums klar unter Paragraph 1, Absatz 3 geschrieben: „Die Überlassung der Räume für Veranstaltungen, Seminare und Tagungen politischer Parteien und vergleichbarer Organisationen (...) ist ausgeschlossen“.

„Wir müssen uns mal anschauen, ob unsere Satzung eventuell angepasst werden muss“ sagte Petra Czuratis darauf angesprochen gestern im Gespräch mit der Volksstimme.

Die Leiterin des Salzlandmuseums Petra Koch spricht auf Anfrage der Volksstimme von einem unglücklich gelaufenen Vorfall. „Zuerst einmal richtet sich die Absage nicht gegen die Linken“, so die Museumschefin. Sie sei zu dem Zeitpunkt, als der Kontakt zwischen der Mitarbeiterin und den Parteimitgliedern stattgefunden habe, selbst nicht im Haus gewesen. Nach einem Anruf von Roland Claus habe ein Mitarbeiter ein Treffen im Museum vereinbart. Hier sei über Details wie die Art der Veranstaltung und die Kosten für die Saalmiete gesprochen worden. „Das muss wohl als Zusage verstanden worden sein“, vermutet Petra Koch.

Das Thema sei dann statt bei ihr bei Petra Czuratis zur Entscheidung auf dem Tisch gelandet, eben weil sie nicht im Haus war. Grundsätzlich werde bei jeder Nachfrage für eine Saalmiete individuell entschieden. „Das gehört zum Tagesgeschäft des Museums“, so Petra Czuratis. Sie interpretiert die Stellen in der Satzung ebenso wie Petra Czuratis deutlich so, dass keine parteipolitischen Veranstaltungen im Museum stattfinden dürfen, begründet sie ihre Entscheidung.

Und was, wenn Vorträge im Museum politisch werden? „Wir hatten hier mal einen Fall, bei dem ein Zeitzeuge aus dem 2. Weltkrieg gesprochen hat und wir den Vortrag abbrechen mussten“, so Petra Koch. Denn auch das behalte sich das Museum gemäß der Satzung vor.

Die Linken-Mitglieder möchten den Fall jetzt an höherer Stelle geklärt wissen. Gegen die Entscheidung des Kreises werden sie nun beim Landesverwaltungsamt Beschwerde einlegen, teilten sie mit.

Die Veranstaltung „Frühblüher-Empfang“ musste jetzt leider kurzfristig abgesagt werden, bedauert Sabine Dirlich.

Auch haben sich die Mitglieder mit einem Widerspruchs-Schreiben an Landrat Markus Bauer gewendet. „Wir haben darin auch eine selbstkritische Note eingepflegt“, so Roland Claus. So sei ihnen bewusst, dass sie sich erst Anfang Februar und somit recht kurzfristig um die Miete des Galeriesaals bemüht hätten. „Allerdings“, so sagt Roland Claus, „hatten wir keinen Grund dazu, die vorgesehene Miete anzuzweifeln.“