Feuerwehr soll nun jede Minute abrechnen

Schönebeck l Der Plan sorgt bei den Schönebeck Stadträten für Kopfschütteln. „Das ist doch Blödsinn. Da werde ich bestimmt nicht zustimmen“, sagte Stadtrat Martin Kütz (SPD) bei der Sitzung des Finanzausschuss am Dienstag. Linken-Stadtrat Roland Claus stimmte ihm zwar grundsätzlich zu, gab aber zu bedenken: „Es gibt keinen noch so großen Schwachsinn, der nicht schon höchstrichterlich bestätigt worden ist.“

Im vorliegenden Fall sollen die Schönebecker Stadträte über eine Änderung der Kostensatzung der Feuerwehr befinden. Denn die Verwaltung kann die Kosten für Feuerwehreinsätze bei schuldhaftem Verhalten wie Brandstiftung oder bei einem Auftrag zur technischen Hilfeleitung durch andere Einsatzkräfte vom Verursacher zurückfordern.

Diese Neuregelung sieht vor, dass die Einsätze der Feuerwehr nicht mehr wie bisher in Zeiteinheiten von Viertelstunden abgerechnet werden. Vielmehr soll nun minutengenau gemessen werden. Nach den Vorberatungen in den Ausschüssen soll bei der Stadtratssitzung Ende März endgültig über die Änderung entscheiden werden. Für einige Stadträte ist die geplante Neuerung aber offenbar ziemlich weltfremd. „Wenn die Feuerwehrleute dabei sind, eine Katze vom Baum zu retten, können sie doch nicht jede einzelne Minute ihres Einsatzes mitzählen“, sagte Stadtrat Martin Kütz.

Eine Mitarbeiterin der Stadt Schönebeck gab hingegen zu bedenken, dass eine Änderung der Satzung zwingend notwendig sei. Andernfalls wäre die bestehende Satzung komplett ungültig. Grundlage ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 2. Oktober 2019, das die bisherige Praxis für ungültig erklärt hatte. Demnach würde es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen, wenn jede angefangene Viertelstunde grundsätzlich wie eine volle Viertelstunde berechnet wird. In anderen Bundesländern hatten Gerichte bereits vor Jahren ähnliche Entscheidungen gefällt.

Die Satzungsänderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Sollten sich aus dieser Rückwirkungen zusätzliche Forderungen für die Stadt Schönebeck ergeben, wird die Verwaltung jedoch keinen neuen Betrag festsetzen, wie es in der neuen Satzung heißt.

Doch wie denkt man eigentlich bei der Feuerwehr über die geplante Satzungsänderung? Bedeutet die minutengenaue Abrechnung einen zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Einsatzkräfte? Stadtwehrleiter Daniel Schürmann gibt bereits Entwarnung. „Für die Feuerwehr ist es völlig egal, ob pro Viertelstunde oder pro Minute abgerechnet wird. Das macht keine zusätzliche Arbeit“, sagte Schönebecks oberster Feuerwehrmann.

Denn zum einen wird die Länge eines Einsatzes von der Leitstelle auch bisher schon minutiös dokumentiert. Dabei zählt der Einsatz vom Zeitpunkt der Alarmierung bis hin zu offiziellen Ende eines Einsatzes. Wobei auch eine vorzeitige Abmeldung eines Kameraden genau festgehalten wird. „Die Feuerwehrleute fahren ja auch nicht mit ihrem Privatauto zum Einsatz, sondern stellen es am Gerätehaus ab“, sagte Stadtwehrleiter Schürmann.

Die Einsatzzeiten werden von der Leitstelle an die Stadtverwaltung übermittelt, die gegebenenfalls einen Einsatz in Rechnung stellt und die die Abrechnung an eventuelle Kostenschuldner verschickt. „Die Feuerwehr selbst hat mit der Dokumentation und der Abrechnung wenig zu tun“, sagte Stadtwehrleiter Daniel Schürmann. So müssten die Feuerwehrleute selbst auch keine Einsatzminuten festhalten. Einige Stadträte haben da offensichtlich falsche Vorstellungen. „Ich bin ja selbst Mitglied in Ausschüssen und werde das den Kollegen dann gern noch einmal erläutern“, sagte Stadtwehrleiter Schürmann, der für die SPD im Stadtrat sitzt.

Und auch im Finanzausschuss setzte sich schließlich die Einsicht durch, dass es ohne gültige Kostensatzung der Feuerwehr nicht geht, egal wie sinnvoll sie erscheint. Der Ausschuss stimme daher mehrheitlich für die neue Satzung, bei mehreren Enthaltungen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat bei seiner Satzung Ende März.