Kleine und große Sorgen

Barby l Zur Sprechstunde warteten im Vorzimmer des Barbyer Bürgermeisters schon mehrere Leute, um ihm Sorgen und Nöte vorzutragen oder Fragen zu stellen.

Erster Besucher war der Barbyer Rainer Bittersmann, der Lischka einen Stapel Volksstimme-Beiträge über das „Problem Radweg nach Pömmelte“ in die Hand drückte. Schon vor zehn Jahren sei er so gut wie beschlossene Sache gewesen, doch bisher ist nichts passiert. Burkhard Lischka solle doch bitte mal klären, warum das Land einen Radweg an einer Landesstraße nicht fördern könne, wie es seit Zeiten Bauministers Daehre immer wieder heißt. Anderen Orts gebe es doch auch Radwege neben Landesstraßen. In diesem Zusammenhang räumte der anwesende Bürgermeister Jens Strube ein, dass es mit „Fördermitteln vom ALFF (Amt für Flurneuordnung) schlecht aussieht“. Noch vor einigen Wochen hatte die Stadt in dieser Beziehung optimistisch in die Zukunft geblickt. „Helfen Sie uns, ich möchte meinen Glauben an die SPD zurück gewinnen“, beendete Bittersmann das Gespräch.

Eine Barbyerin beschwerte sich über den Lkw-Verkehr im Wilhelmsweg, der ihr tagsüber mächtig an den Nerven zerre. Lischka machte ihr wenig Hoffnung, dass sich hier etwas ändern würde: Das sei eine wichtige Umfahrungsstraße, die klaren Gesetzmäßigkeiten unterliege. Man könne höchstens die Polizei aktivieren, mehr Geschwindigkeitskontrollen und solche, die das Nachtfahrverbot beträfen, zu machen.

Willi Kempa und Remo Kannegießer (verantwortlich für Schulhort und Kita Barby) erkundigten sich nach dem Förderprogramm „Stark V“, der Barbyer Stefan Otte wies auf unvertretbar langsame Internet-Geschwindigkeiten in Randzonen des Barbyer Stadtgebietes hin.

Klaus Vorreier aus Tornitz (er saß selbst mal als Stadtrat in der SPD-Fraktion) wollte Lischkas Haltung zum diskutierten Burka-Verbot hören. Denn bei führenden SPD-Innenpolitikern stoßen die Pläne der Unions-Länderinnenminister zur Erhöhung der Sicherheit und Terrorabwehr auf heftige Kritik. Die Ressortchefs von CDU und CSU fordern etwa ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wie der Jurist Lischka unterstrich, verhindere ein Burka-Verbot allein sicher nicht die Radikalisierung von Menschen. Es sollte nicht gesetzlich geregelt werden. Vielmehr müsse man individuell entscheiden können. Ein Beispiel: Wenn eine Burka tragende Mutter zur Elternsprechstunde in die Schule kommt, müsse die Lehrerin verlangen können, dass die Muslima ihren Kopf entschleiert.

Aber auch trivialere Dinge waren Thema der Bürgersprechstunde. So war ein Rentner wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten gekommen. Er beklagte, dass sich fremde Hühner auf seinem Grundstück tummelten, nachdem sein Zaun (aus Hochwasserschutzgründen) entfernt worden war.