Schönebeck beschließt Doppelhaushalt

Schönebeck l Es ist vollbracht. Der Schönebecker Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Donnerstag nach langen Diskussionen mehrheitlich den Doppelhaushalt der Stadt Schönebeck für 2020 und 2021 beschlossen. In diesem Jahr wird die Stadt demnach 77,5 Millionen Euro ausgeben, davon 7,1 Millionen für Investitionen. Im kommenden Jahr reduzieren sich die Ausgaben auf 76 Millionen Euro, bei leicht steigenden Investitionen von 7,4 Millionen.

Aufgrund der Verschuldung der Stadt muss die Verwaltung einen Konsolidierungskurs fahren und sparen. Als größte Investitionen sind in diesem Jahr unter anderem eingeplant: 1,4 Millionen Euro für den Umbau des Gerätehauses Bad Salzelmen, 1,1 Millionen Euro für die Sanierung der Käthe-Kollwitz-Grundschule, eine Million Euro für die Beseitigung der Vernässung am Kunstanger sowie 790.000 Euro für Feuerwehrfahrzeuge.

2021 investiert die Stadt Schönebeck unter anderem: 1,5 Millionen Euro in die Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Grundschule, 840 000 Euro in die Beseitigung der Vernässung am Abfanggraben, 820.000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge, 700 000 Euro in den Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße und 700.000 Euro in den ersten Bauabschnitt der Welsleber Straße sowie 130.000 Euro für einen Toilettenneubau am Heimattiergarten Bierer Berg.

In einem Änderungsantrag konnte die SPD-Fraktion zudem eine Förderung von 30.000 Euro für die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie erreichen. „Auch wenn wir in der Haushaltskonsolidierung sind, möchten wir ein Zeichen setzen, dass wir als Stadt zur Mitteldeutschen Kammerphilharmonie stehen“, sagte René Wölfer von der SPD. Die 30.000 Euro für das Orchester werden finanziert, indem die Erhöhung der Mittel für Grünflächenpflege und Winterdienst weniger stark ausfallen.

Die Linken-Fraktion hatte einen ähnlichen Antrag zur Kammerphilharmonie eingebracht, zog diesen aber zugunsten des SPD-Antrages zurück. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für den Antrag.

Die Linken-Fraktion stellte zudem den Antrag, die Streichung von 70.000 Euro Förderung für das Kinder- und Jugendbüro Piranha rückgängig zu machen. „Für andere Vorhaben wäre das eine marginale Kürzung. Aber für das Piranha sind das 100 Prozent“, sagte Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich. Zur Finanzierung schlug die Linke Kürzung im Kitabereich vor, was die anderen Stadträte jedoch mehrheitlich ablehnten. Dem Piranha droht mit dieser Kürzung nun die Schließung. Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) sieht beim Thema Jugendarbeit allerdings auch den Salzlandkreis in der Verantwortung.

Einen anderen Vorschlag zur Finanzierung des Piranhas machte die Fraktion Grüne/FDP/Kowolik/Below. Demnach könnte eine in diesem Jahr auslaufende Personalstelle im Grundwassermanagement nicht mehr neu besetzt werden, um 60.000 bis 70.000 Euro zu ersetzen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, die Neuausschreibung der Stelle zumindest vom Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen.

Zudem schlug die Linke vor, auf die Beteiligung an der geplanten Verlängerung des Tunnels unter dem Bahnhof zur verzichten, zu der die Stadt 350.000 Euro beiträgt. Linken-Stadtrat Roland Claus befürchtet, dass sich die Kosten wie bei ähnlichen Projekten in anderen Städten verdoppeln könnten. „Dieses Projekt ist nicht mutig, sondern waghalsig und unberechenbar“, sagte er.

Der Linken-Stadtrat stelle zudem ein neues Steuerkonzept der Linken auf Bundesebene im Stadtrat vor, das 120 Milliarden in die öffentlichen Haushalte spülen soll, um die Kommunen zu entlasten. „Das wären rund zehn Millionen Euro zusätzlich für Schönebeck“, sagte Stadtrat Roland Claus. Das Steuerkonzept auf Basis von Vermögenssteuern und Finanztransaktionssteuern wollen die Linken ab sofort bundesweit in den Kommunen präsentieren. Eine Resolution der Linken, mit der der Stadtrat das Steuerkonzept unterstützen sollte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Nach den Änderungsanträgen stimmten die Stadträte schließlich über den gesamten Doppelhaushalt der Stadt Schönebeck ab. Er wurde mit großer Mehrheit bei sechs Gegenstimmen aus der Linken-Fraktion und einer Enthaltung angenommen.