Stasi-Überprüfung der Stadträte?

Schönebeck l Die Absichtserklärung der CDU, einen Antrag auf Überprüfung der Stadträte auf Stasi-Mitarbeit stellen zu wollen, ist keine wirkliche Überraschung gewesen. Die Christdemokraten haben ihn auch in den vergangenen Legislaturperioden immer ein- und durchgebracht. Und so verlas Stadtrat Markus Baudisch (CDU) in der jüngsten Sitzung einen entsprechenden fertigen Antrag, über den in der nächsten Stadtratssitzung Anfang November abgestimmt werden soll. „Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur liegt unserer Fraktion sehr am Herzen“, sagte er. Aufgrund der vielen neuen Stadträte halte man es für den richtigen Weg, alle, die am 3. Oktober 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, zu überprüfen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Einzelnen möglich.

Kopfschütteln bei Mark Kowolik. Der Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft FDP/ Grüne/Below/Kowolik sagte, dass man diese „Spielchen“ schon so oft gemacht habe. In der letzten Legislaturperiode sei man nicht mal mit der Überprüfung aller Stadträte fertig geworden. „Ich schlage vor, erst einmal die zu überprüfen, die noch nicht überprüft worden sind und nicht die, die schon vier Mal überprüft worden sind.“

Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) sieht das anders. Es gehe nicht um Diskreditierung, sondern um Aufarbeitung. Und er ist auch für eine Prüfung aller, denn „immer wieder tauchen neue Dateien, neue Erkenntnisse auf. Von daher ist es legitim.“ Der Stadtchef betont, dass das Ergebnis der Überprüfung keine rechtlichen Konsequenzen für das Stadtratsmandat habe.

Für eine Überprüfung aller Stadträte spricht sich auch die AfD-Fraktion aus. Einen dahingehenden Antrag will sie zur nächsten Stadtratssitzung einreichen. Wenn ehemalige inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit Mitglieder des Stadtrates seien, sei dies ein „hochbrisantes und ganz sensibles politisches Thema“, so Fraktionsvorsitzender Olaf Ziem im Stadtrat.

Vorausgegangen war ein Antrag der AfD, dass Roland-Claus (Die Linke) als Stadtrat zurücktreten solle. Begründung: Gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Roland Claus wurden in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe laut, er sei zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit tätig gewesen. Roland Claus hingegen hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Auch im Stadtrat betonte Claus erneut, dass er mehrfach auf eine Tätigkeit als IM geprüft worden sei, jedoch immer ohne Befunde.

Schon im Hauptausschuss hatte Oberbürgermeister Knoblauch betont, dass der AfD-Antrag unzulässig sei. Die Stadträte können nicht über den Rücktritt eines einzelnen Mitglied abstimmen, jeder Stadtrat könne nur über seinen eigenen Rücktritt entscheiden. „Wir wussten, dass der Antrag so falsch gestellt ist und auch so vom Oberbürgermeister zurückgewiesen wird“, gab Olaf Ziem während der Stadtratssitzung offen zu. „Wenn Sie es wussten, ist das sehr bedenklich, den Antrag dennoch einzubringen“, so das Stadtoberhaupt.

Auch die Handhabung des AfD-Antrags zu Roland Claus – ob er im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses besprochen werden sollte, klärte Bert Knoblauch im Stadtrat auf. Er und seine Mitarbeiter der Verwaltung hätten sich dazu entschieden, den Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandeln zu wollen. „Zum Schutz der Person und zur sachlichen Behandlung des Antrages“, erklärte der Stadtchef. Sabine Dirlich, Fraktionsvorsitzende Die Linke, forderte eine öffentliche Diskussion.