Aus- und Rückblick in Schönebeck

Schönebeck l Der Blick zurück und der Blick nach vorn: Die Volksstimme hat die Vorsitzenden der Schönebecker Stadtratsfraktionen zum vergangenen Jahr befragt und sich erkundigt, was 2020 im Fokus der Kommunalpolitiker steht.

1. Was erachten Sie als größte stadtpolitische Herausforderung 2020?

Auf diese Frage teilt Frank Schiwek (SPD) mit: „Konkret sehen wir derzeit Probleme bei den Fragen der Naherholung im ostelbischen Gebiet, bei der weiteren Entwicklung des Vorhabens ,Kombibad‘ und der Sporthallennutzung in Pretzien.“ Ähnlich sieht es die AfD. Fraktionsvorsitzender Olaf Ziem benennt auch die Umsetzung des „Projektes Kombibad“ als Herausforderung, ebenso wie den Erhalt des Schwimmbades. Sabine Dirlich (Die Linke) sieht es als Herausforderung an, dass trotz knapper Kassen Gestaltungsspielräume behalten werden. „Es geht um nicht weniger als die Wiedergewinnung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagt sie. Auch Thoralf Winkler, Vorsitzender der FDP/Grüne/Below/Kowolik-Fraktion, sieht es als Herausforderung, den städtischen Haushalt „hinzubekommen und dabei die notwendigen Ausgaben für das Leben in der Stadt leisten zu können.“ Torsten Pillat (CDU) teilt mit: „Als größte stadtpolitische Herausforderung erachtet unsere Fraktion die Umsetzung des Kombi-Bades, die Umsetzung des Gerätehauses Feuerwehr Bad Salzelmen und die Entwicklung Markt 2.“

2. Welchen Schwerpunkt will Ihre Fraktion 2020 für die Stadtentwicklung setzen?

Die Schönebecker AfD gibt auf diese Frage an, dass es das Ziel sei, den Tourismus in Schönebeck weiterzuentwickeln. Die Linke wolle sich „auf allen Ebenen für sozial gerechte Kommunalfinanzen einsetzen“. Die FDP/Grüne/Below/Kowolik-Fraktion will sich mit Ideen für das Naherholungsgebiet im Bereich Plötzky und Pretzien beschäftigen. Dort brauche es gut durchdachte, konzeptionelle Anreize, um an überregionaler Attraktivität zu gewinnen und zugleich für die Bevölkerung erlebbar zu sein, so Thoralf Winkler. Die Schönebecker Christdemokraten wollen den Schwerpunkt auf den Ausbau des Radwegenetzes und auf die touristische Weiterentwicklung der Stadt setzen, informiert Torsten Pillat. Bei der SPD sollen Bürger- und Familienfreundlichkeit sowie Fragen des Klimaschutzes in der Kommune im Fokus stehen. Außerdem müsse die Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen weiter forciert werden, so Frank Schiwek.

3. Über welchen Ratsbeschluss haben Sie sich 2019 besonders gefreut?

„Dass unser Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Stadtrat eine Mehrheit gefunden hat“, teilt Sabine Dirlich (Linke) mit. Die Schönebecker SPD ist stolz darauf, dass auch gegen den Widerstand der Stadtverwaltung die Entlastung bei den Kinderbetreuungsgebühren im Stadtrat durchgesetzt werden konnte. „Besonders gefreut haben wir uns über den Grundsatzbeschluss des Kombi-Bades“, blickt der CDU-Vorsitzende Pillat zurück auf 2019. Dass wieder einige Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden freut Thoralf Winkler. „So können wir dazu beitragen, dass sich neue Bürger in der Stadt ansiedeln, darunter hoffentlich viele junge Familien mit Kindern.“ Olaf Ziem von der AfD findet keine Antwort auf die Frage und moniert: „Für die Entlastung der Bürger wurde nichts getan.“

4. Welche Ratsentscheidung hat Sie 2019 geärgert?

Auf diese Frage antwortet Torsten Pillat diplomatisch: „Unsere Fraktion hat keine Ratsentscheidung geärgert, da demokratisch entschieden wurde.“ Die anderen Fraktionen ärgern sich jedoch schon über die eine oder andere Entscheidung: „Der Grundsatzbeschluss zum Kombibad, ohne verlässliche Fakten auf dem Tisch zu haben“, stößt beispielsweise bei Thoralf Winkler auf Unmut. „Dass keine andere Fraktion den Mut hatte, unseren Antrag zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge zu unter- stützen. Da hätten wir die Bürger sofort entlasten können“, ärgert sich Olaf Ziem von der AfD. Bei Frank Schiwek (SPD) stößt die Ratsentscheidung zu Einwohnerfragen sauer auf. „Wir hätten den Bürgern gern die Möglichkeit gegeben, auch zu aktuellen Themen der Tagesordnung Fragen stellen zu dürfen. Warum eine Mehrheit des Stadtrates hier ‚Angst‘ vor Bürgerfragen hat, können wir nicht nachvollziehen.“ Sabine Dirlich ärgert: „Die Linke hat beantragt, dass alle Fraktionen sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsenden können. Eine Mehrheit des Stadtrates hat das abgelehnt. Mehrheit heißt nicht immer Klugheit.“

5. Was war Ihr Höhepunkt im Schönebecker Stadtleben 2019?

Für Thoralf Winkler waren das Veranstaltungen wie das Brunnen- fest, das Lichterfest und die kulinarische Nacht im Kurpark, sowie die Weihnachtsmärkte und das Landesposaunenfest samt Konzert auf dem Salzblumenplatz. Frank Schiwek wertet den ersten „Tag der Unternehmen“ als vollen Erfolg. Aber auch der Operettensommer, der Dreibrückenlauf und die Übergabe des Kunstrasenplatzes seien wichtige Ereignisse. Die traditionellen Festlichkeiten wie das Brunnenfest und das Landesposaunenfest, sieht Torsten Pillat als Höhepunkte im Stadtleben an. Für Sabine Dirlich zählte die Maifeier der Linken auf dem Bierer Berg zu den Höhepunkten des Jahres 2019. Olaf Ziem (AfD) bewertet die Jüdische Woche als „sehr interessant“.

6. Was könnte 2020 der Höhepunkt werden?

„Auch 2020 wird es viele Ereignisse geben, die das Leben der Stadt bunt und vielfältig zeigen werden. Politisch sehen wir natürlich gespannt der Wahl des Oberbürgermeisters entgegen“, antwortet Frank Schiwek. Auch die CDU sieht in der Wahl des Oberbürgermeisters einen Höhepunkt. Außerdem stehen 30 Jahre Deutsche Einheit auf dem Plan. Die AfD hofft, dass die betroffenen Bürger so schnell wie möglich von den Straßenausbaubeiträgen befreit werden können, informiert Olaf Ziem. Sabine Dirlich würde es als Höhepunkt sehen, wenn die Initiative von Anne Schönemann zur Wiederbelebung des Freibades genügend Unterstützer findet und tatsächlich ein Förderverein entsteht. Thoralf Winkler antwortet: „Das schönste Ereignis für 2020 wäre ein Baubeginn für das Feuerwehrgebäude in Bad Salzelmen. Das setzt voraus, dass es bald eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Feuerwehr gibt und das Land die Fördergelder freigibt.“