Gekündigte ziehen vor Gericht

Staßfurt/Schönebeck/Haldensleben/Aschersleben/Bernburg l Petra Samtleben schickt ihre Familie zur Arbeit, dann schließt sie wieder die Tür. An Tagen, an denen sie vorher ihre Siebensachen für den Job zusammengesucht hatte, bleibt sie nun seit vergangener Woche Montag ganz ruhig. Sie setzt sich wieder hin, sie muss das Haus nicht mehr verlassen. Petra Samtleben ist seit einer Woche arbeitslos. Ungewollt. Sie zählt zu den 14 Mitarbeitern, die Ameos fristlos gekündigt hatte. 23 Jahre hat sie in Aschersleben als Krankenschwester in der Urologie gearbeitet. „Ich weine oft ins Kissen, ich habe meine Arbeit geliebt“, sagt sie. Vor ihrer zwölfjährigen Tochter muss sie natürlich als Mutti eigentlich stark sein. „Aber wir weinen oft auch gemeinsam.“

Vier Mitarbeiter in Aschersleben, vier in Bernburg, drei in Schönebeck und drei in Haldensleben wurden vor einer Woche fristlos entlassen. Darunter sollen Ärzte, Krankenschwestern und Sekretärinnen sein.

Im pflichtgemäßen Anhörungsbogen an die Betriebsräte der Standorte, der der Volksstimme vorliegt, heißt es: „Aufgrund des unakzeptablen und respektlosen Verhaltens gegenüber Patienten, Mitarbeitern und Vorgesetzten, der wiederholten Vorkommnisse, die die Sicherheit der Patienten, die Qualität der Arbeit und das Ansehen des gesamten Klinikums massiv schaden, ist das Vertrauensverhältnis (...) massiv gestört. Trotz mehrerer Aussprachen besteht keine Einsicht bezüglich des Fehlverhaltens und keinerlei Kooperationsbereitschaft.“

Bei fristlosen Kündigungen muss der Betriebsrat angehört werden, bevor diese ausgesprochen werden. Der Betriebsrat kann widersprechen. Dann hat der Arbeitgeber vor Gericht schlechtere Chancen, wenn die Arbeitnehmer sich wieder in den Betrieb einklagen wollen.

Nach Volksstimme-Informationen haben die Betriebsräte an den Standorten Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck allen gekündigten Mitarbeitern empfohlen, anwaltliche Hilfe einzuholen. Einige wollen wieder eingestellt werden, andere wollen Abfindungen. Alle Betriebsräte haben die fristlosen Entlassungen abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass es im kommenden Jahr zu Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht kommt. „Es gibt keinen Sachgrund für eine fristlose Kündigung. Das ist komplett haltlos“, sagt ein Ameos-Betriebsrat, der anonym bleiben möchte. „Alle Kündigungen sind im Wortlaut gleich. Der Arbeitgeber hat nicht einmal mit den Beschäftigten gesprochen. Ich habe das Gefühl, dass mit den Kündigungen Druck aufgebaut werden soll. Das ist extrem geschäftsschädigend. Der Ruf von Ameos ist komplett ruiniert.“

Ein weiterer Betriebsrat sagt: „Wie kann Ameos in der Lage sein, neue Häuser wie im Burgenlandkreis zu kaufen und gleichzeitig sagen, dass es eine finanzielle Schieflage gebe? Das ist total widersprüchlich. Warum setzt sich die Geschäftsführung nicht an den Verhandlungstisch? Warum werden keine Zahlen für die Schieflage offen gelegt? Ich glaube nicht daran.“ Auch den Betriebsräten lägen solche Zahlen nicht vor. „Das ist einfach nicht ehrlich von Ameos.“

Die Meinungen der Betriebsräte an allen Häusern lauten ähnlich. „Es stimmt nicht, dass es massive Ausfälle gibt. Viele Sachen wurden verschoben. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Es ist auch komplett unverständlich, die Kündigungen noch vor dem 27. Dezember herauszuschicken. Das ist nicht vertrauensbildend und wirkt komplett willkürlich.“ Die Betriebsräte würden nun immer mehr miteinander reden. Alle würden zusammenrücken und wären sehr gut vernetzt.

Wegen der Fristlosigkeit der Kündigungen sind die ehemaligen Mitarbeiter von Ameos nun eigentlich auch drei Monate gesperrt für den Erhalt von Arbeitslosengeld. „Uns wurde aber vom Arbeitsamt signalisiert, dass es da Ermessensspielraum gibt“, sagt ein Betriebsrat. In Haldensleben wäre ein Betriebsrat gekündigt worden, obwohl diese eigentlich geschützt sind.

Unterdessen gibt es Gerüchte, dass es der Urologie in Aschersleben an den Kragen geht. Auch die Geburtenstation in Schönebeck solle wackeln.

Petra Samtleben glaubt daran, dass sie gezielt herausgepickt wurde. „Ich war sehr aktiv bei den Streiks, stand vorne und habe animiert. Zudem ist der Chef der Urologie mein Mann. Das ist ein Zeichen für die Urologie und ein gezielter Stich. Dabei schreibt diese gute Zahlen.“

Samtleben will sich wieder einklagen bei Ameos. „Das zieht einen mächtig herunter. Ich kann das nicht fassen. Ich möchte aber sehr gerne wieder in Aschersleben arbeiten, weil ich die tollsten Kollegen der Welt habe.“

Wie ihre Kollegen in Aschersleben und an den anderen Standorten hat sie am Montag vor einer Woche während des Arbeitstages ihre fristlose Kündigung bekommen. „Mir wurde diese von der Pflegedienstleiterin überreicht, der das sehr unangenehm war.“ Ein Gespräch mit der Geschäftsführung habe sie aber nicht geführt.

Einen Tag vor Weihnachten haben die Mitarbeiter von Ameos noch immer die Möglichkeit, sich für eines der beiden von Ameos angebotenen Pakete zu entscheiden, das eine stufenweise Gehaltserhöhung um neun Prozent bis 2024 vorsieht, dazu Sonderzahlungen.

Es wird aber unrealistischer, dass Ameos die geforderten 85 Prozent erreicht. Sollten diese am Stichtag, 27. Dezember, nicht erreicht sein, droht Ameos mit Entlassungen. Bis zu 800 Stellen könnten gestrichen werden. „Bisher haben 220 Mitarbeiter unterschrieben", teilt Regionalgeschäftsführer Lars Timm auf Volksstimme-Anfrage am Freitagnachmittag mit. Das entspräche etwa 15 Prozent. Parallel streiken die Mitarbeiter seit November für eine Angleichung des Lohns an den öffentlichen Tarif.

Nachdem Timm von 20 unterschriebenen Entlassungen gesprochen hatte, sagt er nun, dass nach den 14 bereits ausgestellten Kündigungen die weiteren sechs „in den nächsten Tagen folgen werden". Auch diese wären fristlos. Timm bestätigt, dass vier Mitarbeiter in Aschersleben, vier in Bernburg, drei in Schönebeck und drei in Haldensleben fristlos entlassen worden sind.

Warum traf es gerade jene Mitarbeiter? Timm: „Wir haben uns mit dem Schritt sehr schwer getan, müssen aber das Unternehmen als Ganzes betrachten und zukunftsfähig aufstellen." Dem Vorwurf, dass die Erlösausfälle bei Ameos die Kündigungen nicht rechtfertigen würden, begegnet Timm mit einem Gegenstoß. „Natürlich sorgt ein Streik für Erlösausfälle in den Kliniken, dem wir schweren Herzens mit Kostensenkungsmaßnahmen begegnen müssen. Verdi zwingt uns zu diesem Handeln." Akute Schließungspläne gebe es noch nicht. Es wird unter Mitarbeitern diskutiert, dass die Urologie in Aschersleben und die Geburtenstation in Schönebeck wackeln. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das nicht geplant", so Timm.

Im Landtag gab es am Mittwoch massive Kritik an Ameos. Gleich mehrere Parteien forderten eine Rückübertragung der privaten Krankenhäuser und bezeichneten die Privatisierung als Fehler. Gespräche zwischen Politikern und Ameos habe es gegeben: „Wir haben bereits Gespräche geführt, um die Situation in der Krankenhausfinanzierung zu erläutern. Vor kurzem trafen wir daher mit insgesamt zwanzig politischen Vertretern in jeweils drei Sitzungen zusammen", sagt Timm. „Hier erwarten wir aber politische Unterstützung auch in Richtung Berlin, statt der Beibehaltung von unrealistischen Forderungen, die die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt gefährden."