Hecklinger erheben schwere Vorwürfe

Gänsefurth/Hecklingen/Egeln/Bernburg l Nach der erneuten Niederlage Haubolds bei einer Vergabe von Staßfurter Buslinien findet die Wählergemeinschaft Hecklingen WGH harte Worte („Haubolds Busse stehen weiter still. KVG zweifelt Entscheidung der Vergabekammer an / Mendorf fährt nochmal übergangsweise“, Volksstimme vom 7. Oktober). Hecklingens Bürgermeister Uwe Epperlein, Stadtratsvorsitzende Ethel Maria Muschalle-Höllbach und Stadtrat Klaus Riederer wenden sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit.

„Trotz zweifacher eindeutiger Entscheidung der Vergabekammer, dass die Vergabe der Buslinien für den Raum Staßfurt durch die KVG neu bewertet werden muss, wird das langjährige, bisherige Busunternehmen Haubold für diesen Bereich erneut ausgeschlossen“, erklärt die WGH. Sie nennt den Vorgang „eine erneute Ungeheuerlichkeit“.

Die Vergabekammer Halle hatte der KVG empfohlen, eine neue Bewertung von Bieterangeboten vorzunehmen und war der Auffassung, dass zumindest ein Teil der Buslinien nicht ans aktuell eingesetzte Unternehmen Mendorf hätte gehen dürfen. „Die Aufforderung der Vergabekommission, eine neue Bewertung durchzuführen, wird ignoriert“, kommentiert die WGH.

„Stattdessen soll nun das Oberlandesgericht in Naumburg die ungerechte Entscheidung der KVG-Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der KVG für rechtens erklären.“ Damit verbrate die KVG, die als Tochter des Salzlandkreises weitgehend von Zuschüssen lebt, erneut „viel öffentliches Geld“.

Epperlein, Muschalle-Höllbach und Riederer fordern den Kreistag und Landrat Markus Bauer (SPD) auf, dem ein Ende zu bereiten. Sie sehen in Bauers Aussage vom September eine Zusage, die Entscheidung der Vergabekammer Halle zu akzeptieren: „In der Volksstimme vom 14. September versprach unser Landrat, dass der Salzlandkreis als Gesellschafter die weiteren Entscheidungen der KVG überprüfen und gegebenenfalls einschreiten wird.“ Der Landrat hatte nach der Äußerung bestritten, dass diese als Versprechen gemeint war.

Bei der erneuten Vergabe der Staßfurter Linien an Mendorf, übergangsweise im Oktober und November, habe die KVG Haubold als Bewerber durch „fadenscheinige Behauptungen“ abgelehnt. Ablehnungsgründe wie Anzahl der Fahrer, Termine für Sicherheitsprüfungen der Busse und bestimmte Fahrkartendrucker ließen jeglichen „fairen Bieterwettbewerb“ vermissen.

Laut WGH sei es jetzt „unumgänglich, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Auch Reinhard Köpke, Grüne im Stadtrat Egeln, meldet sich sofort zu Wort: „Das Drama um das Familienunternehmen Haubold hat eine Dimension des Nichtfassbaren erreicht“. Er wirft der KVG „Inkompetenz“, „persönlichen Gräuel“ und Desinteresse an einer Zusammenarbeit mit Haubold vor.

Der Grüne Ortsverband Egeln stellt die Frage in den Raum, zu welchem Kilometerpreis die KVG fahre. Denn bei der ursprünglichen Vergabe der Staßfurter Linien sei Haubolds Angebot um wenige Cent zu teuer gewesen, sein „Kampfangebot“ für die neue Übergangsvergabe „jetzt plötzlich viel zu billig?“, fragt Köpke. Man wolle auch wissen, warum Haubolds Fahrkartendrucksystem plötzlich überholt sein soll.

Die Egelner Grünen bekräftigen ihre Rücktrittsforderungen gegenüber der KVG-Geschäftsleitung und „rufen die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen auf, diesem Verhinderungskonzept endlich ein Ende zu bereiten.“ Das Überleben des Familienbetriebs und die Sicherung von Arbeitsplätzen seien wichtiger als persönliche Befindlichkeiten. „Mit diesem Kindergarten sollte jetzt langsam oder sicher mal Schluss sein“, so Köpke.

Die KVG, die von der Volksstimme zu den Details sowie den Vorwürfen vor eineinhalb Wochen befragt wurde, antwortet nun mit Geschäftsführer Janko Wilke: „Politisch motivierte Meinungsäußerungen wird die KVG nicht kommentieren, insbesondere nicht wenn die thematisierten Sachverhalte bereits gerichtlich entschieden wurden.“

Zum Thema gäbe es keinen neuen Sachstand, die genannten Aussagen stünden bereits seit einigen Wochen im Raum, so Geschäftsführer Janko Wilke. „In diesem sachlichen Zusammenhang wurden bereits mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg sowie einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg alle Anträge eines unterlegenen Bieters vollständig zurückgewiesen!“