Busverkehr Grüne fordern Rücktritte bei der KVG
Die Ortsgruppe Egeln von Bündnis 90/Die Grünen vermisst Vertrauen und politische Integrität bei der Kreisverkehrsgesellschaft.
Gänsefurth/Bernburg l Der Streit zwischen dem Busunternehmen Haubold aus Gänsefurth und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) hat nun auch die Politik erreicht. Die Ortsgruppe Egeln von Bündnis 90/Die Grünen, die die Altkreise Schönebeck und Staßfurt vertritt, geht mit scharfen Forderungen in die Öffentlichkeit. Der Beschluss der Vergabekammer, dass die KVG die Staßfurter Linien neu bewerten muss (Volksstimme berichtete), erzürnt die Grünen. „Die Wertung der Vergabekammer, dass das Ausschreibungsverfahren gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstößt, macht uns fassungslos im Hinblick auf die bisher von der KVG erteilten Aussagen und Auskünfte“, heißt es. Immer wieder habe es geheißen, dass die KVG alles richtig gemacht habe. „So wie wir die Lage jetzt bewerten, war dem wohl nicht so. Egal, wer da bei der Vergabe Mist gebaut hat. Es muss Konsequenzen haben“, schreibt die Ortsgruppe Egeln.
Reinhard Köpke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Egeln, fordert eine völlige Neubesetzung der Führungsriege der KVG. „Ein Rücktritt der Geschäftsführung ist wohl unausweichlich. Jedenfalls sollte bei einer neuen Vergabe die jetzigen Personen nicht noch einmal mit entscheiden dürfen.” Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wenn es jetzt aber heißt, dass die Vergaberichtlinien durch eine direkte Aufforderung der KVG die richtigen Unterlagen einzureichen, konterkariert wurden, so stellt das alles bisher von der KVG Gesagte in Frage.“ Das Vertrauen in die Aussagen wäre weg. „Dass so leichtfertig von Seiten der KVG oder gar der Kreisverwaltung damit umgegangen wird, macht uns ratlos und wütend zugleich.“
Welche Auswirkungen der Brandbrief hat, bleibt abzuwarten. Die fünf Fraktionen im Kreistag sind vorsichtiger. Thoralf Winkler (Grüne), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne/WG: „Wenn sich das bewahrheiten würde, dass auf Vergabeprozesse Einfluss genommen wurde, wäre das ein starkes Stück. Ich möchte aber Gerichtsentscheide abwarten und keine personellen Konsequenzen fordern.“ Am 28. September wird das Thema in der Fraktionssitzung besprochen.
Ähnlich sieht das Peter Rotter, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Ich kenne das Urteil nicht, werde es aber einfordern. Sollte das in Teilen wahr sein, muss man über Konsequenzen reden. Ich sehe da auch den Landrat in der Pflicht. Er muss darauf drängen, dass es in ordentliche Bahnen gelenkt wird.“ Die CDU hat demnächst Fraktionssitzung. Den Vorstoß der Grünen aus Egeln nennt Rotter „mutig“.
Sabine Dirlich, Vorsitzende der Linken-Fraktion, sagt: „Ich weiß nicht, ob man gleich mit so einer Kanone schießen muss.“ Sie könne noch nicht beurteilen, ob Fehler gemacht wurden. „Aber natürlich werden wir uns die Frage stellen, was geprüft oder übersehen wurde.“ Sie ging davon aus, dass es im Kreistag keine Fehler gab und bei der Direktvergabe an die KVG die gleichen Inhalte gegolten haben wie vorher. „Das Problem ist, dass der Landkreis das billigste Angebot nehmen muss. Aber auch Haubold hatte bei früheren Ausschreibungen Nachforderungen gestellt. Das gehört zur Wahrheit dazu und ärgert mich an Haubold. Tatsache ist: Die Vergabe war offensichtlich fehlerhaft.“ Dirlich wartet auf Einladungen von KVG und Landrat an die Fraktionsvorsitzenden, wie es jetzt weiter geht.
Die Fraktion FDP/WIDAB berät am Montag. Der stellvertretende Vorsitzende Johann Hauser sagt: „Zum Vorstoß der Grünen gebe ich keinen Kommentar ab. Es muss juristisch geprüft werden, wer wann Fehler gemacht hat. Es ist nicht die Sache der FDP, gleich loszuschlagen. Die Sache ist mittlerweile hochkompliziert. Übrigens hat die Ausschreibung nicht die KVG gemacht, sondern ein Büro.“
Tobias Rausch, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Wir waren von Anfang an nicht glücklich mit der Entscheidung. Wir hätten gern gesehen, dass Haubold weiter macht. Wenn es Fehler in der Ausschreibung gab, sollte der nächstbeste Bieter den Zuschlag bekommen.“ Er findet den Vorstoß der Grünen „sehr kurzfristig gedacht“. Kritische Nachfragen gibt es aber auch von Rausch. So habe er zum Beispiel wegen der Nachzahlungen an Haubold Anfragen gestellt.
