Mit dem Mercedes nach Berlin?

Staßfurt l Ob die Bürgermeister und Oberbürgermeister nun im Traktor oder im schwarzen Mercedes nach Berlin fahren würden, wäre zweitrangig. Der Gedanke ist aber für Stadträtin Margit Kietz (Die Linke) gar nicht so abwegig. „Wir schimpfen nur, wir rebellieren nicht“, machte sie klar. „Die Sternfahrt der Bauern zeigt zumindest öffentlich Wirkung, wir sind noch zu leise“, so Kietz.

Protestieren sollten die Stadtchefs laut Kietz für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zu wenig Steuereinnahmen fließen in die Region zurück. Die Stadt Staßfurt kann sich zwar zur Zeit noch gut in der Nähe der schwarzen Null halten, aber in den kommenden Jahren wird es mit ihren Finanzen genauso bergab gehen wie in Hecklingen, der Egelner Mulde oder dem Salzlandkreis.

Dabei ist die Idee von Margit Kietz sicherlich die abenteuerlichste Variante aller Vorschläge, die nun von den Fraktionen des Staßfurter Stadtrats im Bauausschuss am Montag kamen. Denn kürzlich trudelte die schlechte Nachricht im Staßfurter Rathaus ein, dass der Haushalt der Stadt 2020 doch noch ins Minus abrutschen wird.

„Das hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen“, erklärte Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD). Denn kürzlich wurde bekannt, dass die Stadt Staßfurt 2020 rund 718 000 Euro mehr als erwartet als Ausgabe an den Salzlandkreis („Kreisumlage“, zur Finanzierung der Verwaltungsaufgaben des Salzlandkreises) abgeben soll. Dabei hatte der Salzlandkreis sogar versucht, die Städte und Gemeinden weniger zu belasten – darf das aber nicht, weil er zu Mehreinnahmen gezwungen ist.

Die Stadtfinanzen, die sich Wagner und seine Mitarbeiter so schön für 2020 mit knapp einer halben Million Euro Plus zurechtgelegt hatten, seien nun „wie ein Kartenhaus zusammengefallen.“ Wagner wirkte empört. Er muss nun für 2020 doch ein Defizit von minus 321 000 Euro planen. Dazu kommen nach neuestem Stand noch andere Ausgaben und Einnahmen, die sich aber gegenseitig aufheben. Auch wenn die Stadt damit bei ihrer Genehmigungsbehörde durchkommt, die Mehrbelastung wächst. „Ab 2023 kracht es“, kommentierte Margit Kietz. Denn ab dann wird sich die Stadt mit acht Millionen Euro Minus immer weiter in die Finanzmisere hineinreiten.

„Was sollen wir machen, wenn keiner Geld hat und sich alle gegenseitig verklagen“, war Stadtrat Johann Hauser (FDP) ratlos und spielte darauf an, dass die Städte und Gemeinden den Landkreis regelmäßig wegen zu hoher Abgaben verklagen. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Matthias Büttner sagt, dass dem alternativen Haushalt für Sachsen-Anhalt, den seine AfD-Fraktion jedes Jahr vorlegt, keine Chance gegeben wird: „Wir versuchen Gelder aus Experimenten wie Gender Mainstreaming umzuschichten. Das Geld ist da, wird aber falsch ausgegeben.“

Ralf-Peter Schmidt (UBvS) will, dass der Oberbürgermeister weiter gegen die Kreis-Abgabe klagt und dass er öffentlich protestiert. „Das Thema ist jetzt: Wie retten wir unsere Kommune?“

Sven Wagner versprach, für eine bessere Finanzausstattung der Stadt zu kämpfen. Allerdings bringe es nicht viel, jede Woche einen Protestbrief ans Ministerium zu schreiben. „Wir können uns faktisch nur über den Klageweg wehren“, sagte er. Das sei die einzige Variante, das Geld wieder zurück in die Stadtkasse zu bekommen.