Beteiligt sich McDonald‘s am Ausbau?

Üllnitz l Die Diskussion um den Ausbau des Radweges hinter Üllnitz zur A14 (Volksstimme berichtete) Richtung Brumby geht in die nächste Runde. Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) brachte jetzt den Vorschlag ein, das Fast-Food-Unternehmen McDonald‘s als Privatinvestor ins Boot zu holen. Weil das Unternehmen mit seiner Filiale an der A14 gesteigertes Interesse am Ausbau hat. „Ich habe höflich gefragt, ob der Konzern uns in den Bemühungen um den Ausbau unterstützen würde“, sagt Rotter. „Mir wurde moralische Unterstützung zugesagt.“

Eine Volksstimme-Anfrage bei McDonald‘s bestätigt das. „Es ist eine viel befahrene Straße, auf der viele LKW lang fahren. Das ist für Radfahrer ohne Radweg natürlich gefährlich“, sagt Sebastian Rieke, Pächter der Filiale bei Brumby. „Grundsätzlich sind wir interessiert.“ Wobei die Kostenfrage offen ist.

Hier geht es darum, die Prioritätenliste zu verändern und den Ausbau der knapp 900 Meter voranzutreiben, also nach oben zu treiben in der Wichtigkeit. Im Moment steht das Stück auf Rang 27 im Salzlandkreis. Heißt: Im schlimmsten Fall wird der Radweg, der 210 000 Euro kosten soll, erst 2030 gebaut. Verantwortlich für den Bau ist dabei das Land, nicht die Stadt Staßfurt.

Würde ein sogenannter Privatinvestor eine Änderung der Priorität nach sich ziehen können? „So löblich das Angebot der privaten Finanzierung des Radweges auch ist, die Mittelbereitstellung für den Bau des Radwegevorhabens durch einen Dritten beschleunigt das Vorhaben nicht“, sagt Andreas Tempelhof, Pressesprecher beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. „Aufgrund der nachrangigen Einordnung des Vorhabens im Radwegbedarfsplan des Landes sowie der Vielzahl prioritär umzusetzender Radwegvorhaben besteht derzeit kein Planungsmandat für die Landesstraßenbaubehörde (LSBB). Darüber hinaus stehen bei der LSBB keine erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung, eine zusätzliche (nicht prioritäre) Planungsmaßnahme zeitnah zu beginnen.“

Und weiter: „Daher wären jetzt hier die Kommune oder der Landkreis gefragt. Von ihnen müsste die Initiative ausgehen und die Bereitschaft, die Planung des Radwegevorhabens durchzuführen und eine entsprechende Vereinbarung mit der LSBB zu schließen. Bisher ist aber dahingehend niemand an die LSBB herangetreten.“

Hier ist aber ein Schreiben in Arbeit. Im Stadtrat wurde ein Antrag der CDU angenommen, in dem es heißt: „Alle notwendigen Maßnahmen sind in die Wege zu leiten, um die Realisierung eines durchgängigen Radweges zwischen den Ortsteilen Üllnitz und Brumby in die Wege zu leiten. Sollten zur Verwirklichung der Planungsleistungen, notwendiger Vorarbeiten und Bauleistungen Mittel der Stadt Staßfurt notwendig sein, so sind sie in den Haushaltsplan 2019 und/oder in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.“

Und ja, generell ist es denkbar, dass McDonald‘s ebenfalls Gelder bereitstellt. „Vieles ist möglich“, heißt es aus dem Ministerium. Die Bereitstellung der Finanzen bleibt „der dann durchzuführenden haushaltsrechtlichen Prüfung vorbehalten“. Hier würde das Land nicht generell nein sagen. Doch dahinter steckt vor allem ein großer Verwaltungsaufwand. So hat es zwar in der Vergangenheit tatsächlich unterstützende Privatinvestoren für Bauvorhaben in öffentlicher Hand gegeben. Aber das ist die ganz rare Ausnahme.

Was für die Räte wichtig ist: „Der Druck muss von unten kommen“, wie Stadtrat Peter Maier (Linke) sagt. „Wir haben oft genug darauf hingewiesen, wir diskutieren seit mindestens fünf Jahren darüber. Ich fühle mich von der Stadt dabei nicht unterstützt.“ Der Brumbyer befürwortet den Antrag der CDU. Zwar gibt es vermehrt Radfahrer seit dem Bau des Rasthofs 2017, aber auch vorher wurde die Landesstraße (L) 63 genutzt. „Viele Kinder und Jugendliche nutzen den Weg, um zum Glöther Park zu kommen“, meint Maier. Auch deswegen braucht es den Fahrradweg.

Peter Rotter versteht zudem die Prioritätenliste nicht: „Viele würden die Landstraße als Radweg nutzen, trauen sich aber nicht, da langzufahren. Der Bedarf ist also trotzem da.“ Wird aber nicht erfasst.

Eine generelle Neuüberprüfung des Landesradverkehrsnetzes kündigte das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr bereits im Herbst 2018 an, nun gibt es einen konkreteren Zeitplan. „Mit der Überarbeitung des Landesradverkehrsnetzes soll im zweiten Quartal dieses Jahres begonnen werden“, teilt Andreas Tempelhof mit. „Hier wäre ein Hinweis der Kommune auf die sich geänderte Situation (verstärkter Radverkehr von Kindern und Jugendlichen auf dem Abschnitt der L 63) sicher nützlich. Es besteht die Zielstellung, dass das überarbeitete Landesradwegenetz bis Ende 2020 vorliegt.“