Stadtrat Debatte um Salzwerk Staßfurt endet im Eklat
Eine heiße Debatte um das neue Salzwerk lieferte sich der Staßfurter Stadtrat.
Staßfurt l Im Eklat endete die Debatte um das neue Salzwerk in Staßfurt: „Es sind immer die gleichen Leute, die in Staßfurt Investitionen verhindern“, sagte Mathias Cosic. Der CDU-Mann war aufgestanden und schmetterte seine Worte in Richtung der Linken. Die Staßfurter CDU begrüßt nämlich das neue Salzwerk als Neuansiedlung inklusive neuer Arbeitsplätze in Staßfurt. „Ob Biogasanlage oder Kress - es sind immer die gleichen Leute! Es ist nicht der Stadtrat insgesamt“, schimpft Cosic weiter.
In dem Moment springt Angelika Flügel (Die Linke) auf und stellt sich energisch in Richtung Cosic: „Kein Mensch verhindert hier etwas. Mann muss jawohl seine Sorgen äußern können.“ Sie lasse sich nicht den Mund verbieten, schimpfte die Stadträtin. Gegen Neuansiedlungen hat die Staßfurter Linke zwar ebenfalls nichts, jedoch bekommen bei ihnen die Sorgen und Bedenken zu Umwelt- und Naturschutz viel mehr Bedeutung.
Natur- und Umweltschutz waren daher Hauptthema im Stadtrat, als es um das neue Salzwerk ging: Bianca Görke (Die Linke) hatte bereits im Vorfeld kritische Fragen gestellt: Werden zu viele neue Kavernen ausgesolt? Werden sie wieder mit zu Dickstoff verarbeiteten, gefährlichen Abfällen gefüllt? Ihrer Meinung nach ist das Einbringen von Abfall wesentlich gewinnbringender als die Salzgewinnung - das sei aber kein nachhaltiger Umgang mit der Umwelt.
Ihre Fraktionskollegin Margit Kietz verdeutlichte die Ansichten der Linken im Stadtrat: Man müsse so ein Vorhaben kritisch hinterfragen, weil das Wohlergehen der Stadt an erster Stelle stehen sollte. „Staßfurt war immer ein Industriestandort und immer ein Bergbaustandort und wir werden sicher nie ein Luftkurort werden.“ Aber man sei in der Vergangenheit oft zu leichtfertig mit den Rohstoffressourcen der Stadt umgegangen. „Ökonomie darf nie Priorität vor Ökologie haben.“
Sie stellte Fragen zu den Auswirkungen, die das neue Salzwerk an seinem Standort Butterweckerweg haben könnte. Anhaltspunkte hatte sie in den Planungsunterlagen zum neuen Werk gefunden: Die Aussagen zur einer möglichen Belastung der Umwelt durch den Betrieb waren ihr im Gutachten zu ungenau und die Untersuchungen zu Insekten vor Ort in einem zu geringen Zeitraum von nur einem Tag durchgeführt.
Mathias Hübner, Geschäftsführer der Ciech Soda Deutschland, nahm direkt im Stadtrat Stellung zu den Bedenken der Linken. Eine Aussage: „Wir bauen kein Salzwerk für 100 Millionen Euro, um darunter Müll zu verbuddeln.“ Er ging auf die Frage ein, was aus den Kavernen wird, die man zur Salzproduktion aussolen wird.
Die Ciech Soda sei immer verpflichtet, ausgesolte Kavernen zu verfüllen. Dafür lege das Unternehmern regelmäßig Millionenbeträge zurück. Die Kavernen, die man jetzt bohre, sollen laut Hübner zum aktuellen Zeitpunkt nicht mit Abfällen verfüllt werden. Er betonte aber die Worte „zum aktuellen Zeitpunkt.“ Denn es könnte in ferner Zukunft durchaus auch erörtert werden, ob man die Kavernen als Gasspeicher nutzt.
In Sachen Standsicherheit argumentierte Hübner so: Auch die Ciech Soda müsse im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren nachweisen, dass das Werk selbst nicht absackt. Derzeit finden Baugrundbohrungen statt. Es wird geprüft, ob das Grundwasser ausreichend versickern kann.
Weiterhin werde man nicht mit der traditionellen Methode bohren, denn diese habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Hübner deutete an, dass eine neue Technik eingesetzt wird. Die Lage der Solfelder werde derzeit erarbeitet.
In Sachen Natur- und Umweltschutz verwies Hübner auf die vielen Gutachten, die vor dem Betriebsbeginn von verschiedenen Behörden verlangt werden: „Wir dürfen die Gutachter nicht bestimmen. Es handelt sich bei den Gutachtern um zertifizierte Unternehmen.“ Es sei heute nicht mehr möglich, dass einem Unternehmen einfach mal ein besseres Gutachten ausgestellt wird.
Hübner betonte, dass das Verfahren zur Genehmigung eines solchen Bauvorhabens stark reglementiert ist und etliche Untersuchungen zu Natur und Umwelt durchgeführt werden müssen. Verschiedenste Tier- und Pflanzenarten werden in ihrem Vorkommen vor Ort gezählt und dokumentiert.
Zu den aktuellen Planungsunterlagen des Salzwerks gehören ein Umweltbericht über 47 Seiten, eine Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse über 13 Seiten, ein Plan für Kompensationsmaßnahmen über 8 Seiten und ein Schalltechnisches Gutachten über 24 Seiten.
Letztendlich stimmte der Stadtrat mit 24 Ja-Stimmen dafür, die ersten Planungsverfahren zum Salzwerk einzuleiten.
