Stadtrat Gegen höhere Kita-Gebühren
Die geplante Anhebung der Kita-Beiträge in der Stadt Hecklingen ist vorerst vom Tisch.
Hecklingen l Eltern müssen ab August nicht mehr zahlen, wenn ihre Kinder den Hort oder die Kinderkrippe in einer Einrichtung in Hecklingen, Groß Börnecke, Cochstedt oder Schneidlingen besuchen. Der Stadtrat hat am Dienstag entschieden, dass die Gebühren nicht angehoben werden.
Bei einer siebenstündigen Betreuung zahlen Eltern bisher beispielsweise für Kinder unter drei Jahren in der Krippe 124 Euro im Monat. Hätte der Rat dem Vorschlag einer Anhebung zugestimmt, hätten Mütter und Väter dann ab August 149 Euro überweisen müssen.
Hier ein Beispiel für den Hort: Dort gab es bisher keine zeitlichen Auswahlmöglichkeiten. Das heißt, es musste immer eine Betreuung über sechs Stunden mit 63 Euro in Anspuch genommen werden. Wären die Gebühren gestiegen, hätte das zukünftig 76 Euro gekostet.
Neu ist jetzt eine präzisere Staffelung. Der Rat hat eine Ausweitung der Betreuungszeiten beschlossen. Zu diesen Neuregelungen ist die Stadt gesetzlich angehalten. Entsprechende Änderungen in der Satzung ohne die Gebührenanhebung wurden verabschiedet. Das heißt, Eltern müssen jetzt für die Anzahl der Stunden bezahlen, die sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Wer sein Kind also nur zwei Stunden im Hort hat, muss keine sechs Stunden mehr bezahlen, sondern nur noch zwei und damit 21 Euro.
Für drei Stunden werden 32 Euro fällig und für vier Stunden 42 Euro. Eine Acht-Stunden-Betreuung im Hort kostet 84 Euro. In der Krippe und im Kindergarten ist mit der nun geltenden neuen Staffelung ab August eine jeweils sechsstündige Betreuung möglich. Eltern zahlen hier 110 Euro (Krippe) und 93 Euro (Kindergarten). Als neues Angebot ist ebenfalls eine achtstündige Betreuungszeit im Kindergarten (116 Euro) und Kinderkrippe (137 Euro) dazu gekommen.
Bleibt festzuhalten: Die Gebühren werden nicht angehoben, aber Eltern haben einen weiteren Spielraum bei der Wahl der Betreuungszeiten ihrer Kinder. Letztere Neuregelung wird von den Städten und Gemeinden per Gesetz vom Land gefordert. Dazu muss die Kostenbeitragssatzung novelliert werden. Dass die Stadt in diesem Zusammenhang an der Beitragsschraube drehen wollte, war Thema einer Diskussion im Stadtrat.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Jahren seit der letzten Erhöhung eine Kostenexplosion stattfand, die eine solch heftige erneute Erhöhung rechtfertigt“, ärgert sich Stadtrat Roger Stöcker (SPD). Er verwies darauf, dass in der Beschlussvorlage steht, dass die Kosten aufgrund der finanziellen Situation der Stadt angehoben werden sollen. „Hier werden zwei Dinge miteinander vermischt, die nicht vermischt gehören. Denn das ist eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Eltern. Ich sage klar und deutlich: Kinder sind keine Kosteneinsparpotenziale.“
Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen/ WGH) argumentierte, dass der Hauptgrund der geänderten Satzung die neu eingearbeitete Staffelung der Betreuungsstunden ist. Und Hecklingen in diesem Zusammenhang von den Aufsichtsbehörden angehalten ist, die Beiträge anzuheben, um kostendeckender zu arbeiten.
Wobei das „illusorisch sei“. Von einer kostendeckenden Kalkulation sei man selbst mit der Anhebung der Gebühren weit entfernt, erklärte der Bürgermeister. Beiträge von den Eltern zu verlangen, die dies rechtfertigen, sind für ihn nicht vertretbar. „Und das wollen wir auch nicht“, meinte der Stadtchef.
„Für viele Familien ist schon eine Anhebung der Beiträge um 20 Prozent nicht leicht“, denkt Günter Hoffmann (CDU/FDP-Fraktion.) „Wenn die Kinder in unserer Stadt keine Zukunft haben, können wir den Laden dicht machen“, sagte der Stadtrat aus Schneidlingen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultus und Soziales Marina Feldheim (WGH) ist zugleich Leiterin der Kita in Groß Börnecke. Als Stadträtin merkte sie an, dass sich viele Eltern bei ihr über die Pläne der Gebührenanhebung beschwert haben, auch wenn das Kuratorium zugestimmt hat. Vielleicht wäre es daher besser gewesen, eine Elternversammlung zu diesem Thema durchzuführen, merkte die Groß Börneckerin an.
Dass über eine Anhebung der Gebühren gemeinsam mit den Eltern nochmals diskutiert werden sollte, findet auch die Vorsitzende der WGH-Fraktion Ethel-Maria Muschalle-Höllbach. „Bei solchen brisanten Sachen sollte auch die Elternschaft insgesamt mit einbezogen werden“, stimmte Stadtrats- chefin Christine Kern (WGH) diesem Vorschlag zu.
