Auflösung der Stadt keine Lösung

Hecklingen l Die Äußerungen von Hecklingens Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen), eine Auflösung der Stadt zu prüfen, sorgen vor Ort für Wirbel. Das stößt auch in seinen eigenen Reihen auf strikte Ablehnung.Stadtrats-Chefin Christine Kern (WGH) lehnt ein Zusammengehen mit der Stadt Staßfurt katgegorisch ab. „Dafür gibt es für mich keinen Grund“, sagte sie der Volksstimme und fügte hinzu: „Wir müssen unsere Probleme allein lösen. Einen Entschuldung unserer Stadt ist mit Hilfe des Landes möglich. Die Empfehlungen des Gutachters Dirk Barth müssen sorgfälltig auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Eine Schließung der Grundschule in Hecklingen, signifikante Steuererhöhungen sowie die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitabetreuung um 158 Euro sind aus meiner Sicht den Bürgern nicht zumutbar.

Kern erinnerte daran, dass sich die Finanzprobleme schon bei der Fusion von Cochstedt, Große Börnecke, Hecklingen und Schneidlingen zur neuen Stadt Hecklingen Anfang Jahr 2004 abgezeichnet hättten. „Wenn sich vier Bettler zusammenschließen, wird daraus noch lange kein Investmentclub“, sagte die Stadtrats-Vorsitzende.

Die Vorsitzende der Fraktion Wählergemeinschaft, Groß Börneckes Ortsbürgermeisterin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach, sagte dazu: „Mit einer Fusion mit Staßfurt oder einer anderen Stadt befasse ich mich nicht. Dagegen werde ich kämpfen. Allein der Gedanke einer Auflösung der Stadt Hecklingen hätte dem Bürgermeister bei seinem Alleingang nicht in den Kopf kommen dürfen, wenn er seine Wahlversprechen ernst nimmt. Ich sehe keinen Grund, dass wir uns mit einer anderen Kommune liieren sollten. Dadurch hätten wir keine Ortschaftsräte und somit auch keine Ansprechpartner mehr in den Ortsteilen. Wir könnten auch den neuen Staßfurter Stadtrat am 26. Mai 2018 nicht mit wählen und säßen damit in Staßfurt bis zur nächsten Kommunalwahl fünf Jahre lang am Katzentisch der Macht ohne über demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten verfügen zu können.“

Wenn der Bürgermeister nach drei Jahren im Amt seinen Wahlversprechen Folge leiste und man sich gemeinsam verständige, sei die Möglichkeit gegeben, die Kommune im großen Maße zu entschulden.

„Wenn wir das, was von diesem Gutachten umsetzbar ist, in Angriff nehmen, müsste es klappen, dass wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wir haben mit unserem Tafelsilber eine gute Ausgangslage, über die andere Kommunen nicht verfügen, uns in eine andere Position zu bringen. Wenn der Bürgermeister jedoch der Meinung sein sollte, dass unsere Stadt aufgelöst gehört, wäre es besser, wenn er geht. Denn wir brauchen einen Frontmann, der die Entschuldung entschlossen angeht und dabei den Stadtrat, die Verwaltung und die Bürger mit einbezieht, so dass wir bald Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Die WGH-Politikerin sieht es als notwendig an, im Rat Gespräche über die Umsetzung des Gutachtens zu führen. Das gleiche gelte für das Finanzministerium, „damit uns Luft zum Atmen bleibt.“ „Wenn wir schon einen großen Teil unseres Tafelsilbers verkaufen“, so Muschalle-Höllbach, „muss auch für die Bürger der Stadt etwas hängen bleiben, um Investitionen in Angriff nehmen zu können, die Jahre lang ausgeblieben sind.“ In diesem Zusammenhang verwies die Fraktionschefin darauf, dass der Stadtrat nicht für die Finanzmisere der Stadt Hecklingen verantwortlich sei.

Deshalb erwartet sie, dass das Land, das die unzureichende Finanzausstattung der Kommune bewirkt hat, bei der Entschuldung mit hilft.

Stadtrat Roger Stöcker (SPD) kommentierte Epperleins Vorstoß zur Stadtfusion mit den Worten: „Sicher sollte man alle Optionen diskutieren, aber eine Auflösung der Stadt halte ich derzeit für die schlechteste aller Möglichkeiten. Ziel muss es sein, die Stadt zu erhalten und für eine anständige Finanzausstattung vom Land zu sorgen. Außerdem bringt uns diese Diskussion derzeit keinen Schritt weiter. Wir sind im Herbst pleite und ich habe dem Bürgermeister öffentlich mitgeteilt, wie wir diese missliche Situation vielleicht noch abwenden können. Darum muss sich Uwe Epperlein jetzt kümmern und sich nicht mit unnötigen Auflösungsdebatten ablenken.“Aus Sicht von Roger Stöcker, der auch SPD-Kreischef ist, muss Epperlein, um die Pleite und die mögliche Zwangsverwaltung abzuwenden den Entscheidungsträgern aus dem Kreistag eine Lösung für die ausstehende Zahlung der Kreisumlage der Stadt anbieten und uns damit Luft zum Atmen verschaffen.

Stöcker: „Das ist so etwas wie seine Bewährungsprobe. Klappt das nicht, sind wir im Herbst pleite und die Stadt ist am Ende. Dann kann er wirklich über eine Auflösung reden.“