Es bleibt spannend

Güsten l Dass es zwei Einladende gab – Verbandsgemeinde Saale-Wipper und Bürgerinitiative „Hochspannung tiefer legen“ – ist offensichtlich zweitrangig. Eine vordergründig als Informationsmöglichkeit gedachte Veranstaltung wird dieser Mittwochabend aber nicht, wofür hauptsächlich die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) sorgen. Zeitweise ist der Eindruck zu gewinnen, als befände man sich in einer Wahlkampfveranstaltung.

Die Vertreter des Netzbetreibers 50hertz erklären das Vorhaben technisch und wozu es überhaupt nötig ist. Der so genannte Südost-Link wird geplant, um den überwiegend im Norden der Republik alternativ erzeugten Strom in den industrialisierten Süden zu bringen.

Bernhard Segbers, bei 50hertz verantwortlich für das Prüf- und Genehmigungsverfahren, sagt, dass das Unternehmen seit Oktober 2017 – mit Vorlage der Untersuchungsrahmen durch die Bundesnetzagentur – daran arbeite. Ziel sei, „Ende April die vertieften Untersuchungen abzuschließen als Nachweis, dass die ,Hausaufgaben‘ abgearbeitet wurden“. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber Erdkabel als Übertragungsmöglichkeit vorgegeben. Mit Freileitungen sind Ausnahmen möglich, jedoch gesetzlich eng begrenzt.

Segbers zeigt sich verständnisvoll, „was Sie vor Ort brennend interessiert“. „Gebietskörperschaften im Bördekreis und im Salzlandkreis, auch in der Saale-Wipper, haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eine Freileitungsüberprüfung zu beantragen“, erläutert der 50hertz-Mann. Das hat uns nun die Bundesnetzagentur ins ,Hausaufgabenheft‘ geschrieben.“ Und genau daran scheiden sich nun die Geister.

Mehrfach wird von den Bürgern die Frage gestellt, warum es überhaupt zu dem Antrag aus der Saale-Wipper kam. Hier sieht sich Segbers überfragt: „Das erfahren wir als Vorhabenträger nicht.“ Man müsse es aber abarbeiten, wiederholt er.

Peter Rietsch von der BI will wissen, ob man den Antrag zurücknehmen könne. Das wird verneint.

Jan Ochmann, Saale-Wipper-Verbandsgemeinde-Bürgermeister als Antragsteller, verteidigt das Vorgehen: „Wir hatten 2017 die Information, dass der Salzlandkreis und andere Gemeinden dieses Prüfverfahren beantragen.“ Man habe sich zudem davon leiten lassen, dass es Argumente für beide Leitungsarten gebe. „Wir haben mit Räten gesprochen. Alle waren sich einig, dass es an Fachwissen fehlt. Alles sollte abgewogen werden.“ Man werde auch die Meinung der Öffentlichkeit einfließen lassen, versichert Ochmann.

Er habe auch an diesem Abend „keine Angst vor Infos“, findet es zudem „schön, dass die Bürgerinitiative mit dabei ist“. Schließlich räumt der Verwaltungsleiter ein, dass es möglicherweise ein Fehler war, keinen Ratsbeschluss zum Antrag zu haben. Aber Ochmann betont auch, dass das ein Antrag auf ein Prüfverfahren war und kein Entscheid über eine Variante. Bernhard Segbers steht ihm bei. Die Bundesnetzagentur habe schon vor zwei Jahren klar gemacht, dass so eine Antragstellung zur Vertretungskompetenz eines Bürgermeisters gehöre.

Peter Rietsch moniert, dass man die Bürger schon von Anfang an hätte mitnehmen müssen. Und genau das wolle man mit der Info-Veranstaltung, entgegnet Jan Ochmann. Nämlich, „damit man weg kommt von einer ,Bauch-Entscheidung‘, sich Fachwissen annimmt“. Er hätte auch nichts gegen eine erneute Bürgerversammlung mit einem Votum daraus.

50hertz-Pressesprecher Axel Happe kommt auf die Bürgerbeteiligung zurück und erinnert an verschiedene Veranstaltungen, die den Bürgern bereits angeboten wurden. So beispielsweise im Sommer 2018 mit den Dialog-Mobilen in Güsten und Staßfurt. Beim Stopp im Juni auf dem Edeka-Parkplatz in Güsten hätten sich auch Bürger interessiert. Man habe danach zudem die Güstener Räte in öffentlicher Sitzung informiert. Happe unterstrich: „Der Antrag ist gestellt, kann nicht mehr zurückgenommen werden. Aber ein politisches Votum mit einem politischen Signal kann man der Bundesnetzagentur noch mitteilen.“

Peter Rietsch greift den Gedanken auf, fordert die Anwesenden im Saal zu einer spontanen Abstimmung auf. Danach machen fast alle deutlich, dass sie für ein Erdkabel wären.

Axel Happe steckt den Fahrplan für die nächsten Monate ab. Demnach würden voraussichtlich bis Ende April die Vorplanungen einschließlich der Trassenvarianten abgegeben. „Danach gibt es eine erneute Info-Tour mit Info-Märkten zu verschiedensten Teilthemen.“ Bis dahin gebe es keinen neuen Kenntnisstand. Danach bestehe in einer nochmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden. Das betreffe ebenso die Träger öffentlicher Belange.

Happe bat darum, sich bei einer nächsten Info-Veranstaltung im Mai wiederzusehen.