Bürgerinitiative fordert Änderung der Sitzungsmodalitäten des Verbandes

Die Bürgerinitiative Bezahlbares Abwasser übt Kritik an den Modalitäten der Sitzungen der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Bodeniederung in Abwicklung.

Staßfurt l In der jüngsten Beratung der Vertreter der Mitgliedsgemeinden der Städte Aschersleben, Hecklingen und Staßfurt sowie der Verbandsgemeinde Egelner Mulde monierte die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative, Petra Pollnow aus Groß Börnecke, dass die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sitzung gesetzt wurde. Das habe sie schon mehrfach angemahnt. Da habe man noch gar keine Fragen. Die kämen erst im Laufe der Beratung, sagte sie.

Dann könnten sie aber nicht mehr am gleichen Tag gestellt werden, sagte der Vorsitzende der Verbandsversammlung, der Verbandsgemeinde-Bürgermeister der Egelner Mulde, Michael Stöhr, unter Hinweis auf die Gemeindeordnung. Das praktiziere man auch so in den Gemeinderatssitzungen. Die auch für die Kommunalaufsicht zuständige Finanz-Fachbereichsleiterin des Landkreises, Sabine von dem Bussche, klärte ihn jedoch gleich auf, dass es diese Regelung nicht mehr gibt.

"Die Abgeordneten, die die Kommunen vertreten, sind an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden. Das setzt natürlich voraus, dass Beschlüsse gefasst wurden."

Peter Hattwig aus Egeln wollte wissen, ob der von der Verbandsversammlung geplante Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zur Neuberechnung der Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2010 zuvor in den Mitgliedsgemeinden beraten und deren Vertreter eine entsprechende Empfehlung gegeben wurde. "Ansonsten kann die Verbandsversammlung diesen Beschluss nicht fassen", warnte er.

Diese Rechtsauffassung zweifelte von dem Bussche an. Die Passage im Paragraph 11 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes, auf die sich Hattwig bezog, bedeute nicht, dass sich die Vertreter der Kommunen jedes Mal eine Weisung vom Stadt- oder Verbandsgemeinderat holen müssen. Wenn sich der Rat jedoch positioniert habe, gelte diese Weisung auch für den Verbandsvertreter, sagte von dem Bussche.

"Dann hat uns der Umweltminister bei seinem Treffen mit unserer Bürgerinitiative die Unwahrheit gesagt. Ich glaube aber, dass das, was er uns mitgeteilt hat, rechtens ist. So steht es auch im Gesetz", meinte Hattwig.

"Die Abgeordneten, die die Kommunen vertreten, sind an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden. Das setzt natürlich voraus, dass Beschlüsse gefasst wurden", sagte Uwe Otto aus Hecklingen. Er wollte wissen, ob der Stadtrat seines Heimatortes sich damit befasst hat und bekam von Hecklingens Ortsbürgermeister Gregor Butscher zur Antwort: "Es gab dazu keine Sitzung."

Stöhr empfahl, Minister Hermann-Onko Aeikens (CDU) um Auskunft zur aktuellen Rechtslage zu bitten. Die will von dem Bussche über das Landesverwaltungsamt im Zusammenwirken mit dem Umwelt- und dem Innenministerium einholen, kündigte sie an.

Andreas Beyer, der Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper, der 2011 die Aufgaben des AZV übernommen hat, warf Hattwig vor, immer die gleichen Fragen zu stellen, die man schon längst beantwortet habe.

Nicht glücklich ist die Bürgerinitiative auch mit der seit 2011 praktizierten Regelung, dass die Sitzungen der Verbandsversammlung des AZV nicht mehr abends durchgeführt werden wie das Jahre lang in Hecklingen und Groß Börnecke üblich war, sondern bereits ab 16.30 Uhr. Das sei nicht bürgerfreundlich, hatte Petra Pollnow mehrfach kritisiert, bislang ohne Erfolg.

Nun signalisierte Stöhr den Bürgern Entgegenkommen. Er sei von vielen angesprochen worden, denen es nicht möglich sei, an den Beratungen teilzunehmen. Man habe sich damals gegen Abend-Sitzungen entschieden, damit diese Termine nicht mit den Stadtrats- und Ausschusssitzungen kollidieren, sagte Stöhr.

Er sicherte aber zu, eine Änderung vorzunehmen und schlug vor, dass man sich künftig an einem Dienstag ab 18 Uhr treffen sollte.