Seit 2007 gibt es den Salzlandkreis: Ulrich Gerstner (SPD) ist bis 2014 als Landrat gewählt Guter Stand trotz stark veränderter Strukturen
Seit 2007 gibt es den Salzlandkreis. Von Anfang an steht Ulrich Gerster an seiner Spitze. Der SPD-Politiker setzte sich in der Wahl gegen Sabine Dirlich (Die Linke), Erik Hunker (parteilos), zwei weitere Kandidaten und in der Stichwahl gegen CDU-Kandidatin Heike Brehmer durch. Bis 2014 ist Ulrich Gerstner gewählt. Die Volksstimme zieht nach der ersten Halbzeit gemeinsam mit dem Kreischef Bilanz. Die Fragen an Landrat Ulrich Gerstner stellten die Volksstimme-Redakteure René Kiel und Daniel Wrüske.
Volksstimme: Herr Landrat Gerstner, die Hälfte ihrer Amtszeit ist vorüber. Wie bilanzieren sie diese Zeit aus der Sicht des Kreischefs.
Ulrich Gerstner: Als grundsätzlich optimistisch veranlagter Mensch bin ich nicht unzufrieden mit dem Erreichten. Ja, wir können uns im Salzlandkreis sehen lassen. Natürlich war mir nach 13 Jahren Tätigkeit als Landrat im Altkreis Bernburg auch klar, dass so viele strategische Entscheidungen zu treffen sind, für die man nicht überall Blumen bekommt.
Volksstimme: Nennen Sie bitte Beispiele für das Gelungene und das, wo Sie in ihren Augen den meisten Gegenwind erfahren haben.
Gerstner: Wir haben mit der Kreisfusion in wichtigen Bereichen sofort neue, funktionierende Strukturen geschaffen. Das beste Beispiel dafür ist die Rettungsleitstelle des Salzlandkreises, die im Sparkassenschiff Staßfurt zusammengeführt wurde und heute für den gesamten Kreis zuständig ist. Insgesamt haben wir im Brand-Katastrophenschutz die Strukturen gestrafft. Aus zunächst neun sind inzwischen fünf Brandabschnitte geworden, die sich an den neuen politischen Grenzen der Städte und Gemeinden orientieren, gleichzeitig aber die gewachsenen Einsatzstrukturen und das Zusammenwirken einzelner Feuerwehren berücksichtigen. Mit der Konzentration der Feuerwehrtechnischen Zentrale am Standort Staßfurt schließen wir auch dieses Projekt ab.
Die Zusammenlegung der Sparkassen möchte ist unbedingt als Erfolgsgeschichte erwähnen. Aber auch bei der Abfallbeseitigung haben wir aus drei Philosophien eine gemacht, auch wenn wir dabei zunächst enorm viel Gegenwehr erfahren mussten. Aber der Erfolg heute gibt uns recht: Der Abfallwirtschaftsbetrieb arbeitet kostendeckend, wir konnten die Gebühren stabil halten, für 2011 sogar geringfügig senken.
Schmerzhaft bleibt bis in die Gegenwart die Entscheidung, die Kliniken verkaufen zu müssen. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen und lokalpatriotischen Hürden für notwendige Veränderungen lassen aus meiner Sicht keine Alternativen zu.
Volksstimme: Ist der Kreis also auf dem besten Wege des Zusammenwachsens oder gibt es noch zu viele emotionale Befindlichkeiten?
Gerstner: Die Frage des Zusammenwachsens umfasst ein weites Gebiet. Ein Landkreis ist zuerst eine Verwaltungsgebietskörperschaft. In den Regionen der drei Altkreise gab es vielfältige landsmannschaftliche kulturelle Interessen und traditionell ausgetretene Pfade. Die Verbandsstrukturen waren entsprechend ausgeprägt, so dass es im Salzlandkreis beispielsweise drei Bauernverbände gibt. Diese Strukturen wird man nicht so schnell durchbrechen können. Auch bei den Kammern des Handwerks und der Industrie und des Handels werden sie Strukturen so bestehen bleiben. Das ist eine Erkenntnis, die ich in den vergangenen Jahren gewonnen habe. In großen Teilen des Sports ist die kreisweite Ausrichtung der Meisterschaften und Wettbewerbe ausmeiner Sicht ein Erfolg.
Doch ich darf an dieser Stelle an die Begründungen für die Kreisfusion erinnern: der enorme Einwohnerrückgang und die öffentlichen Finanzen. Der Salzlandkreis hat in der kurzen Zeit bereits rund 10 000 Einwohner verloren, und die öffentlichen Finanzen werden bis 2019 im Zuge des Länderfinanzausgleiches immer weiter heruntergefahren. Wir haben hier noch einiges zu tun, die Strukturen der Verwaltung entsprechend anzupassen. Der Salzlandkreis in der Mitte des Landes hat aus meiner Sicht viel Potenzial für diesen schwierigen Prozess. Die Alternative zum Salzland- kreis wäre für die jeweiligen Gebiete nur ein Anhängsel an bestehende Strukturen in Magdeburg, Dessau oder Harz.
Ich bin daher überzeugt, dass das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen, das es zweifelsohne gibt, mit den Jahren noch wächst. Veränderung hat immer viel mit der Bereitschaft zu tun, sie anzunehmen. Ich empfinde Veränderung als Schritt, sich neuen Gedanken zu öffnen. Veränderung ist Bewegung und bringt immer Innovation mit sich.
Volksstimme: Sie sprachen die Bevölkerungsentwicklung an: Sie sind als Landrat Verwaltungschef. Dauert es nicht viel zu lange, bis sich Verwaltungsstrukturen angepasst haben – personell und von den Standorten her? Im Gespräch war der Bau eines neuen Kreishauses, wobei der Kreis so viele Gebäude als Erbe mitbekommen hat.
Gerstner: Ihre Frage macht den Spagat deutlich, der die Verwaltung Tag für Tag herausfordert: Bürgerfreundlichkeit in der Fläche contra Konsolidierung der Finanzen. Wir haben fünf Bürgerbüros und wollen diese auch erhalten, auch wenn Studien und Expertisen uns davon abraten und die Büros nicht vorsehen. Wir sind dezentral untergebracht und müssen täglich Akten hin- und herfahren.
Volksstimme: Thema Haushalt und Konsolidierung, Sie haben es angesprochen – im Moment gibt es kein strukturelles Defizit, neue Schulden werden nicht aufgebaut. Dennoch fehlen 40 Millionen Euro. Bis 2018 ist harter Sparzwang angesagt. Verwalten Sie nur noch? Oder können sie gestalten?
Gerstner: Die Fehlbeträge kommen aus den Altkreisen und müssen strukturiert abgebaut werden. Das führt zu Einschnitten. Der Kreis profitiert vom Umschuldungsprogramm Stark II des Landes Sachsen-Anhalts. Neue Kredite dürfen wir deshalb nicht mehr aufnehmen.
Dennoch haben wir in den letzten Jahren viel investiert und werden auch dank verschiedener Fördermittel zweistellige Millionenbeträge, das heißt über 20 Millionen Euro in Schulen und auch in Kreisstraßen investieren. Insgesamt gibt es dann in vielen Bereichen des Salzlandkreises einen hohen Modernisierungsstand.
Volksstimme: Sind das soziale Akzente, die der Sozialdemokrat Ulrich Gerstner als einziger SPD-Landrat in Sachsen-Anhalt bewusst setzt?
Gerstner: Zunächst sind es ehrlicherweise die Förderprogramme, die so ausgerichtet sind.
Dennoch bleibt mein persönlicher Schwerpunkt die Familienfreundlichkeit im Salzlandkreis. Familien mit Kindern sind unsere Zukunft, Familie heißt aber auch Verantwortung. Leider ist der Anteil derer, die die Verantwortung für ihre Kinder abgeben oder abgeben müssen, aus meiner Sicht noch immer viel zu hoch. Viele Eltern schieben ihre Verantwortung gegenüber den Kindern aber auch an die Schule und die Kindertagesstätten ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir für diese Kinder und die wichtige Arbeit, die das professionell ausgebildete Personal macht, die richtigen räumlichen Rahmenbedingungen schaffen – auch unter dem Aspekt besonderer Ansprüche moderner Bildungslandschaften.
Volksstimme: Das Stichwort, junge Menschen in der Region zu binden, führt inhaltlich auch zum Arbeitsmarkt. Da zeigt sich im Salzlandkreis ein großes Gefälle zwischen dem Westen und dem Südosten, das sich in den unterschiedlichen Arbeitslosenquoten niederschlägt, mit bis zu fünf Prozentpunkten Unterschied.
Gerstner: In der Tat. Aber auch hierfür gibt es verschiedene Gründe. Ich nenne die unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen und die strategische Ausrichtung der Arbeitsverwaltungen. Die statistischen Effekte bei der Ausweisung der Langzeitarbeitslosen werden sich durch die gemeinsame Aufgabenerledigung in unserem neuen Jobcenter sukzessive angleichen. Wir haben viele spezialisierte Unternehmen in der Region, die alle Fachleute suchen. Es muss gelingen, junge Menschen an diese Firmen dauerhaft zu binden. Uns muss es aber auch gelingen, neue Zweige anzusiedeln, die von Synergien zu bestehenden Unternehmen profitieren.
Volksstimme: Gibt es eine wichtige wirtschaftliche Investition oder Unternehmensansiedlung?
Gerstner: Im Bereich Biere soll ein großes IT-Service-Center entstehen.
Volksstimme: Sehen sie Ihre eigenen Wahlversprechen erfüllt?
Gerstner: Wer den Wahlkampf noch nachvollziehen kann, wird wissen, dass ich vor dem Hintergrund der wichtigen strukturellen Veränderungen (Kreisfusion) niemals Wahlversprechen gemacht habe, deren Ausgang ich nicht abschätzen konnte.
Volksstimme: Was sind die wichtigen Aufgaben der nächsten Halbzeit?
Gerstner: Der Weg vor uns ist klar aufgezeigt, aber zum Teil noch holprig. Zunächst müssen wir die Kliniktransaktion rechtsicher umsetzen. Herausforderungen bleiben das Jobcenter, die Einführung des neuen Haushaltssystems Doppik, aber auch der Öffentliche Personennahverkehr. Ein einheitlicher Nahverkehrsplan und die Neuordnung der Verkehrsunternehmerstruktur stehen an. Die Grundsatzbeschlüsse dazu hat der Kreistag bereits gefasst.
Volksstimme: Was wünschen Sie sich als Landrat für die Zukunft?
Gerstner: Ich wünsche mir wirtschaftliche Stabilität für den Salzlandkreis, eine ausgeprägte Kinderfreundlichkeit, also ein Bewusstsein bei jungen Menschen und den Arbeitgebern für Kinder.
Ich freue mich persönlich, dass ich das in meinem eigenen familiären Umfeld erleben kann und meine Kinder mir vier Enkel geschenkt haben. Diese sind ein wichtiger Ausgleich zu meiner politischen Arbeit.
Volksstimme: 2014 im Blick – kommt für Sie eine weitere Amtszeit in Frage? Werden Sie sich erneut der Wahl stellen?
Gerstner: Es liegen zurzeit so viele zu klärende Probleme auf meinem Tisch, da denke ich noch nicht an 2014. Ich bin für sieben Jahre gewählt und werde mich mit ganzer Kraft für die Entwicklung des Salzlandkreises einsetzen. Die Entscheidung, was danach wird, muss heute noch nicht getroffen werden.
