Kreistag leitet Geld für Brandschutzmaßnahme nach Aschersleben weiter Gymnasium Egeln bleibt Wackelkandidat
Die Egelner Stadtväter sind sauer auf die Kreistagsabgeordneten, weil diese in ihrer jüngsten Sitzung 350 000 Euro aus dem Konjunkturpaket II, die ursprünglich zur Verbesserung des Brandschutzes im Haus II des Gymnasiums Egeln eingesetzt werden sollten, für Investitionen im Gymnasium Aschersleben umgeleitet haben.
Staßfurt/Egeln. Die zuständige Landkreis-Dezernentin Petra Czuratis hatte deutlich gemacht, dass es ihr nicht leicht gefallen sei, diese Vorlage zu verfassen. Die Investitionsbank des Landes habe aber noch nicht eindeutig Stellung genommen, ob das Geld in das Egelner Gebäude gesteckt werden könne, auch wenn es danach weniger als die vorgeschriebenen fünf Jahre als staatliche Schule genutzt werde. Auch das Landesverwaltungsamt habe seine Position in diesem Fall noch nicht abgerundet, was die kommunalfinanzrechtlichen Fragen betreffe, sagte Czuratis.
Sie verneinte die Frage von Hartmut Wiest (Unabhängige Wählergemeinschaft "Salzland"), ob man Egeln nicht fünf Jahre lang als Außenstelle des Staßfurter Gymnasiums laufen lassen könne, um die Frist zu wahren. Es gebe keine Kräfte in Egeln, die diese Lösung wollen, stellte Egelns Ex-Bürgermeister Klaus Bierende (Wählergemeinschaft) klar.
Landrat Ulrich Gerstner (SPD) betonte, dass er, wenn der Kreis das Geld bekommen wolle, dafür unterschreiben müsse, dass das Gymnasium Egeln weitere fünf Jahre Bestand habe. "Ansonsten prüft der Bund und wir müssen das Geld am Ende zurückzahlen." Der Standort Egeln sei, was dessen Zukunft anbelange, nach wie vor ein "Wackelkandidat", denn die Schülerzahlen seien rückläufig. Die Treppe im Ober- und Dachgeschoss des Hauses II werde nicht mehr gebraucht. Sie müsse deshalb auch nicht brandschutztechnisch hergerichtet werden, erklärte Gerstner.
"Wir haben als Landkreis noch eigene Schulen. Wenn wir das Geld nicht benötigen, sollten wir es für unsere Schulen nutzen, die wir noch länger nutzen werden", sagte CDU-Fraktionschef Gerald Bieling.
Mit drei Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen wurde die Umschichtung der 350 000 Euro nach Aschersleben beschlossen. Der Antrag des stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Eberhard Müller (SPD), die Vorlage in die Verwaltung zurück zu verweisen, fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Anders sah es mit der geplanten Ausnahmegenehmigung für die Bildung der fünften Klassen des Gymnasiums Egeln aus. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, deshalb beim Landesverwaltungsamt vorstellig zu werden.
