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Verbandsgemeindebürgermeister will die Mitgliedsgemeinden der Egelner Mulde stärker finanziell entlasten Haushaltssperre trotz ausgeglichenem Etat

Von Thomas Höfs 30.07.2014, 03:13

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Egelner Mulde ist beschlossen, genehmigt und ausgeglichen in den Einnahmen und Ausgaben. Trotzdem verhängte der Verbandsgemeindebürgermeister eine Ausgabensperre.

Egeln l Der Etat der Verbandsgemeinde Egelner Mulde sieht vorbildlich aus. Die Einnahmen reichen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Es wird sogar noch ein Überschuss erwirtschaftet, um Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren abzubauen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte an dem Plan ebenso wenig auszusetzen und genehmigte ihn.

Trotzdem verhängte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr (parteilos) schon Anfang Juli eine Haushaltssperre in seinem Haus. Alle Ausgaben ab 1000 Euro müssen die Verwaltungsmitarbeiter dem Verbandsgemeindebürgermeister noch einmal zur Prüfung vorlegen. Doch warum gibt es die Einschränkung?

Von der Haushaltssperre, sagte Michael Stöhr, verspreche er sich noch einige Einsparungen für den Gesamtetat. Zwar sind die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen. Dennoch verweist er auf die Finanzlage der Mitgliedsgemeinden. Die sehe alles andere als rosig aus. Rund 18 Millionen Euro betrug der Fehlbetrag der Mitgliedsgemeinden im zurückliegenden Jahr. Die Kommunen sind vor allem durch die Umlagen in die roten Zahlen gerutscht. Neben der Verbandsgemeinde erhebt auch der Landkreis eine Umlage. Zusammen verlangten beide aber mehr Geld von den Gemeinden, als diese selbst zur Verfügung hatten.

In diesem Jahr hat die Verbandsgemeinde ihre Umlage bereits deutlich gesenkt. Vom Landkreis gibt es andere Signale. Dort sollte der Kreistag zuletzt die Umlage erhöhen.

Vor diesem Hintergrund mache die Haushaltssperre Sinn, sagt Michael Stöhr. Er könne die Finanzen der Verbandsgemeinde nicht losgelöst von denen der Mitgliedsgemeinden betrachten. Um die Konsolidierung in den Gemeinden voranzubringen, müsse auch die Verbandsgemeinde streng darauf achten, sehr sparsam mit dem Geld umzugehen, schärft der Verbandsgemeindebürgermeister seiner Verwaltungsmannschaft ein.

Daneben wolle er mit der Verwaltung auch erste Erfahrung mit der neu eingeführten Doppik sammeln. Kämmerer Ferdinand Hartl hatte das Zahlenwerk in diesem Jahr in der doppelten Buchführung geschrieben.

Nach der Genehmigung des Haushaltes für die Verbandsgemeinde arbeitet er jetzt an den Etatplanungen für die Mitgliedsgemeinden. Weniger rosig werden die Zahlenwerke hier aussehen.

Die Haushaltspläne weisen hier durchweg Defizite aus. Deswegen ist es mit dem Etatplan nicht getan.

Im Konsolidierungsplan muss der Kämmerer außerdem zeigen, dass die Mitgliedsgemeinden in nicht allzu ferner Zukunft ohne weitere Zuschüsse mit dem Geld klarkommen.