Stromtrasse Kein Ergebnis bei Sondersitzung
Die außerordentliche Sitzung des Ortschaftsrates Förderstedt verlief ergebnislos. Der Antrag wurde vertagt.
Förderstedt l Der letzte Wink aus dem Auto kam mit heruntergeklappter Hand. „Das ist doch alles nur bla bla“, rief Johann Hauser am Dienstagabend, als er gegen 20.30 Uhr vom Hof des Rentnertreffs in Förderstedt fuhr. Eine Mischung aus Enttäuschung, Frust und auch Belustigung sprach aus ihm und dem offenen Seitenfenster. Dann gab er Gas und fuhr Richtung Atzendorf davon. Mit zwei markigen und auch umgangssprachlichen Wörtern hatte das Mitglied des Ortschaftsrates Förderstedt die eben zu Ende gegangene zweistündige Sitzung zusammengefasst. Und er stand damit nicht allein.
Am Dienstag hatte es in Förderstedt eine außerordentliche Sitzung des Ortschaftsrates gegeben. Einziger richtiger Tagesordnungspunkt war ein Sachantrag der CDU zur Gleichstromverbindung „SüdOstLink“. In der Beschlussvorlage hieß es: „Der Stadtrat der Stadt Staßfurt fordert, für die Verlegung der Gleichstromtrasse im Rahmen des sogenannten ‚SuedOstLink‘ auf dem Territorium der Stadt Staßfurt die gesetzlich vorgesehene Variante ‚Verlegung in Erdkabel‘ vorzunehmen und lehnt eine weitere Prüfung des Antrages auf Freileitung auf dem Gebiet der Stadt Staßfurt ab.“
Nur: Über diesen Antrag wurde gar nicht abgestimmt. Bevor es dazu kam, brachte Ratsmitglied Klaus Engel (SPD) einen Antrag auf Vertagung ein. „Ich bin für eine Vertagung auf den Zeitpunkt, wenn die offiziellen Unterlagen vorliegen und die Stellungnahme der Stadt erfolgt ist“, sagte er. Damit folgte er auch der Empfehlung von Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD), der versprach: „Sie werden bei der Entscheidungsfindung mitgenommen. Es sollte im Stadtrat erst über eine Stellungnahme abgestimmt werden.“
Acht Ja-Stimmen gab es für den Antrag auf Vertagung gegen sechs Nein-Stimmen. Der Antrag der CDU wurde somit zurückgestellt. Vorerst. „Das kam für mich überraschend“, sagte Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU). „Trotzdem war der Antrag nicht umsonst, ich bin noch optimistisch. Die Ortschaftsräte wurden nun sensibilisiert. Aber klar: Die Sitzung hätte nicht sein müssen, wenn vorher mehr miteinander kommunziert worden wäre. Das zieht sich wie ein roter Faden durch.“
Am 5. März gab es im Ortschaftsrat Förderstedt eine Anfrage, ob für das 2,5 Kilometer lange Stück zum Umspannwerk Förderstedt ein Antrag auf Freileitung gestellt wurde. Die Beantwortung erfolgte am 24. April, der Versand der Antwort am 10. Mai. Dazwischen lag die Stadtratssitzung am 9. Mai, in der Peter Rotter, der auch Stadtratsvorsitzender ist, von der bereits erfolgten Antwort nichts wusste. Offiziell wurde er darüber informiert, dass bereits 2017 ein Prüfantrag auf eine Hybridleitung gestellt wurde, heißt: Vorhandene Stromtrassen sollen genutzt werden, eine Aufsattelung ohne Neubau einer Freileitung wird gecheckt. Dabei geht es um eine Bündelung mit dem 380-kv-Netz. Davon wusste Rotter bis zum 9. Mai nichts. Am 13. Mai fand dann eine Infoveranstaltung in Bernburg statt. Hier wurde bekanntgegeben, dass eine Hybridlösung nicht umsetzbar sei und nur eine neue Paralleltrasse möglich ist. „Darauf habe ich mich verlassen“, so Rotter. Und weil die CDU das unbedingt verhindern will, kam es zu dem Antrag für Erdkabel am Dienstag.
Aber: „Wir sind ganz am Anfang des Verfahrens“, sagte Tilo Wechselberger, Leiter des Fachdienstes Kreis- und Wirtschaftsentwicklung und Tourismus des Salzlandkreises. „Erdkabel haben Vorrang, aber wir wissen noch nicht, wie die Sache ausgeht.“ Für einen Antrag dafür sei es zu früh, auch weil die Begründung für den Verzicht auf eine Hybridleitung „sehr schwammig ist“, wie Wechselberger am Dienstag sagte. Technisch wäre das sowieso möglich, allerdings läge das Problem in der Betriebssicherheitstechnik.
„Dass eine neue Leitung neben der bereits vorhandenen gebaut werden soll, wurde nicht klipp und klar kommuniziert“, bedauerte auch Henry Vorkauf vom Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Staßfurt. „Allerdings finde ich, dass es der falsche Zeitpunkt ist, Entscheidungen vorwegzunehmen.“ Er brachte die Zeitkarte ins Spiel. „Am 12. Juni gehen die Unterlagen per Post raus“, informierte Oberbürgermeister Wagner. „Danach haben wir zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.“ Das Beteiligungsverfahren beginnt also. Diese Zeit solle abgewartet werden, um danach im Stadtrat und den anderen vorgeschalteten Gremien darüber zu diskutieren.
Klare Meinungen gibt es aber schon jetzt. „Wir sollten nicht im Blindflug etwas beschließen“, sagte Johann Hauser (FDP). „Wenn aber eine Einspeisung nicht möglich ist, dann bin ich gegen eine zweite Freileitung und befürworte Erdkabel.“
Doch was ist mit diesen ominösen Erdkabel? Diese würden wohl auf 20 Meter Breite in einer Tiefe von drei bis 3,5 Meter verlegt werden. In vielen Bereichen wird diese Variante ohne Bedenken durchgewunken. „Damit gibt es aber null Erfahrungen“, gab Marco Kunze (CDU) zu bedenken, der selbst betroffener Landwirt ist. „So etwas gibt es nirgends. Es ist unklar, was es für Auswirkungen auf das Pflanzenwachstum und den Boden gibt.“ Schließlich entstehen hohe Temperaturen. Und: „Das kostet das Vierfache im Vergleich zu einer Freileitung“, so Kunze.
„Ich glaube, ich bin im verkehrten Film. Es wird geplant und wir wissen überhaupt nicht, welche Auswirkungen es gibt“, sagte auch Gunter Schmidt (CDU). Mathias Cosic (CDU) warb aber auch um Vertrauen. In Bayern gäbe es beispielsweise überhaupt keine Anträge auf Freileitungen, Erdkabel wären völlig normal. „Die werden das schon gut machen.“ Dafür erntete er leises Gelächter von anderen Kommunalpolitikern im Ortschaftsrat. Diesen Einwand nahm auch Peter Rotter auf. „Die Bayern sind doch nicht blöd“, sagte er. Erdkabel sollten also ernsthaft geprüft werden.
Für den Moment wurde der Antrag aber vorerst abgeschmettert. Wenn er auch nicht vom Tisch ist. Zudem ist der Ortschaftsrat Förderstedt ja kein beschließendes Gremium. Am kommenden Dienstag wird zudem der Bauausschuss darüber befinden, am Mittwoch folgt der Stadtrat.
Sven Wagner nutzte die Sitzung am Dienstag aber auch dazu, um generell darüber zu informieren, wie der Stand des Baus der Gleichstromtrasse vom Norden Deutschlands in den Süden ist. So hatte es im Herbst 2016 eine erste Infoveranstaltung gegeben. Im Jahr 2017 wurde der Antrag auf Freileitungsüberprüfung gestellt, danach passierte bis zum März 2019 nicht viel. „Derzeit befindet sich das Vorhaben in der Bundesfachplanung, im Anschluss folgt das Planfeststellungsverfahren“, so Wagner. Baubeginn wäre dann im Jahr 2022, Fertigstellung 2025. Generell sind für das Gebiet der Stadt Staßfurt zwei Optionen vorgesehen, die beide rund zehn Kilometer lang sind. Eine Freileitungsoption bestünde aber nur für die 2,5 Kilometer im Bereich von Förderstedt und Atzendorf.
Die Sitzung verlief ergebnislos. Peter Rotter ist trotzdem froh, dass es sie gab. „Wie wäre es denn gelaufen, wenn wir als Ortschaftsrat im März nicht nachgefragt hätten? Dann wäre eine Freileitung vielleicht durchgewunken worden, ohne dass wir darüber informiert werden.“
