Müllgebühren

Kompromiss mit Kleingärtnern?

Müssen Kleingärtner Müllgebühren bezahlen oder nicht? Das dürfte am Mittwoch im Kreistag die brisanteste Frage sein. Hintergrund: Bungalowbesitzer in Ostelbien hatten gegen Müllgebühren geklagt. Bei der Verhandlung wurde der Salzlandkreis darauf hingewiesen, dass seine Satzung nicht richtig ist. Und auch, dass Kleingärtner mit veranlagt werden sollen.

... und künftig auch für die Müllabfuhr? Hinweis an der Einfahrt eines Staßfurter Kleingartenvereins.
... und künftig auch für die Müllabfuhr? Hinweis an der Einfahrt eines Staßfurter Kleingartenvereins. Foto: Falk Rockmann

Staßfurt/ Schönebeck - sl/rki

Nachdem das Thema vor gut zwei Wochen im Betriebsausschuss des Kreiswirtschaftsbetriebes aufkam, gab es einen Aufschrei unter den Kleingärtnern. Manfred Handel, Vorsitzender des Kleingartenvereins „Nord-Ost“ in Staßfurt, hat in seiner rund 100 Mitglieder zählenden Sparte 77 Unterschriften gegen die geplante Gebühr gesammelt. „Es ist im Bundeskleingartengesetz geregelt, dass Kleingärten nicht zum Wohnen dienen“, argumentiert er. Wer in der Siedlung in Staßfurt seinen Garten hat, wohnt auch nur wenige hundert Meter entfernt. Handel kann sich durchaus rechtliche Schritte vorstellen.

Während sich der Staßfurter ganz und gar gegen Gebühren aussprechen, sind die Regionalverbände im Salzland kompromissbereit. Sie wehren sich nicht per se gegen Müllgebühren, wohl aber gegen die angedachte Berechnung. Im Betriebsausschuss sprach Kreiswirtschaftsbetriebsleiter Ralf Felgenträger davon, sechs Parzellen zu einem Einwohnergleichwert (EWG) zusammenzufassen. Leerstand inklusive. Was sich die Kleingartenverbände vorstellen könnten, wäre, aus zehn Parzellen einen EWG zu bilden. Und den Leerstand außen vor zu lassen. „Wir sind bereit, den Kleingärtnern entgegenzukommen“, sagt Gerald Bieling. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion möchte aber, bevor ein Antrag im Kreistag eingebracht wird, die Betriebsausschusssitzung abwarten. Das Gremium tagt eine Stunde zuvor. Hier könnten schon Lösungsvorschläge, die in diese Richtung tendieren, auf den Tisch kommen. Bieling kann sich auch Sammelcontainer statt vieler kleiner Mülltonnen vorstellen. Die Sparten müssten dann einen Platz definieren, wo dieser stehen und auch vom Müllfahrzeug erreicht werden kann.

In Reihen der Linksfraktion herrscht Uneinigkeit. Wolfgang Weißbart, der dazu am Montagnachmittag eine telefonische Sprechstunde angeboten hatte, war mit Kleingärtnern ins Gespräch gekommen. Und am Abend hatte die Fraktion Felgenträger eingeladen, der noch einmal darlegte, dass der Kreis eine Forderung des Gerichts umsetze. „Es gab eine kontroverse Diskussion“, so Weißbart. Und so werden die Linken heute wohl auch kein gemeinsames Votum abgeben.

Die SPD hat einen Änderungsantrag erarbeitet, der die wesentlichen Punkte erfasst, die den Kleingarten-Regionalvereinen wichtig sind: Zehn Parzellen sollen einen EWG bilden, leer stehende Gärten sollen nicht mit in die Berechnung einfließen. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Roger Stöcker erklärte, soll der Änderungsantrag heute früh eingereicht werden.

Kommt er so auf den Kreistagstisch, könnte er fraktionsübergreifend auf Zustimmung treffen. „Wir werden uns dem dann anschließen“, sagt Tobias Rausch, Fraktionsvorsitzender der AFD. Und so geht es heute ab 17 Uhr im Kurhaus Bernburg wohl nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.

Bei den im Regionalverband der Kleingärtner Staßfurt verankerten Kleingartenvereinen stößt die geplante Einführung einer Müllgebühr auf Widerstand. „Wir sind damit nicht einverstanden“, schrieb der Kleingartenverein Remise aus Hakeborn an den Kreiswirtschaftsbetrieb (KWB). In dem Brief wird darauf verwiesen, dass der Verein noch keine Grüngut- und Sperrmüllsammlung in Angriff genommen hat und dass jedes Mitglied seine Müllgebühren am Wohnsitz zahlt.

Die Mitglieder des Kleingartenereins Licht und Sonne 1911 Staßfurt finden es „eine Frechheit, dass der KWB in seiner Satzung unsere Gärten als sonstige Grundstücke umbenennen“ wolle, wo Kleingärten laut Bundeskleingartengesetz als Grünfläche gelten. Sie befürchten eine Zunahme des Leerstandes durch die Mehrbelastungen.

„Unsere Anlage ist keine Erholungsstätte. Daher gibt es hier auch keinen Zweitwohnsitz“, heißt es im Protestschreiben des Vereins „Salzland“ Staßfurt. Mehrere Mitglieder seien nicht in der Lage, Müllgebühren zu schultern. Energischer Protest rührt sich auch in der Sparte „Gute Hoffnung“ Staßfurt. „Wir sind schon genug finanziell belastet, da wir die Pacht für die Leerstände an die Stadt bezahlen müssen, welche sich 2023 noch einmal drastisch erhöht“, so Vereinschef Mathias Kessler.