Krisensitzung in Hecklingen

Hecklingen l Der kurzfristige Termin am Mittwoch kam auch Helmut Zander (SPD) entgegen. Er ist seit 1995 Vorsitzender des Aufsichtsrats der KVG. Das Gremium aus Kommunalpolitikern und Landrat soll die Tätigkeit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG), die den Buslinienverkehr im gesamten Salzlandkreis organisiert, überwachen und ist an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Zander erklärte, er wolle sich mittlerweile selbst öffentlich äußern und Kritiken und Fragen der Bürger aus der aktuellen Debatte beantworten. „Vielleicht hätte man das schon eher in der Presse tun müssen.“ Thomas Michling kam als stellvertretender Landrat hinzu, um Einblicke in die Beweggründe der Salzlandkreisverwaltung zu geben, die den Buslinienverkehr verantwortet.

Die Fragestellung der Runde hatte Uwe Epperlein klar vorgegeben: Warum soll Haubold nicht mehr im Altkreis Staßfurt fahren? Warum hat man sich aus Hecklinger Sicht gegen das hier ansässige Unternehmen entschieden?

Zander ließ durchblicken, dass er die aktuelle Berichterstattung einseitig pro Haubold fände und Haubolds Äußerungen in der Presse auch ein Angriff auf die Kreisverkehrsgesellschaft KVG seien. Ein Fahrplanwechsel wie aktuell sei immer schwierig und auch Haubold hätte diesen neuen Fahrplan fahren müssen, wäre er zum Zuge gekommen.

Zander weiter: Man habe Haubold in mehreren Gesprächen zugesichert, man wolle ihm beim Buslinienverkehr weiterhin dabei haben. Niemand habe ihn je ausschließen wollen. Man habe 2017 sogar ein externes Unternehmen beauftragt, das Haubolds Bezahlung für seine Fahrleistungen in Staßfurt analysiert habe. Im Ergebnis habe man Haubolds Bezahlung – Euro pro gefahrenem Fahrplankilometer – erhöht, um den Fortbestand der Gänsefurther Firma zu sichern. Später sagte Zander: Haubold habe gegen alles geklagt, dabei habe man ihm doch Einnahmen verschafft.

Beim Streit um die Jahresabschlussrechnung für 2018, die Haubold der KVG für seine Leistungen in Staßfurt gestellt hat, fordere Haubold laut Zander 375 000 Euro (Volksstimme berichtete). Ihm hätten aber nur 127 000 Euro zugestanden. Da dem Aufsichtsrat der KVG nicht klar war, wie diese Summe zustande kam, habe die KVG diese Rechnung auch bis heute nicht zahlen dürfen.

In den Augen des Salzlandkreises sei daher auch Haubolds Antrag, den Buslinienverkehr im gesamten Salzlandkreis 2020 bis 2030 zu übernehmen, nicht plausibel gewesen. Denn dabei habe er einen günstigeren Kilometerpreis angeboten, als er noch in der Abschlussrechnung 2018 für den Staßfurter Raum angesetzt habe.

Die Ausschreibung der Staßfurter Linien, die seit August durch das Busunternehmen Mendorf aus Aschersleben gefahren werden, sei laut Zander dann „eine Tür“ für Haubold gewesen, um weiter im Rennen zu bleiben. Eine externe Firma habe dann die Angebote von sechs Bietern auf diese Ausschreibung ausgewertet. „Dabei haben sich drei Bewerber auf alle vier Lose in Staßfurt beworben“, so Zander (*Die Vergabe war in vier Lose mit je bestimmten Linien aufgeteilt).

Das Ergebnis: Mendorf aus Aschersleben machte das günstigste Angebot. Haubold war der zweitgünstigste Bieter. „Wir müssen den Bestbietenden nehmen, wir dürfen gar nichts anderes tun“, betonte Zander. Andernfalls drohten der KVG Strafen. Hierbei gelte das Vergaberecht, das sei kein Wunschkonzert. Auch dass der Buslinienverkehr alle paar Jahre neu vergeben werden müsse, sei geltendes Recht.

Genauer müsse es nicht das „günstigste“, sondern das „wirtschaftlichste“ Angebot sein, so Michling: „Dahinein spielt nicht nur der Preis pro Fahrplankilometer, sondern auch Standards wie Niederflurbusse, Technik oder Tarife.“

Warum nun Mendorf auch zwischenzeitlich, aktuell für den Monat August, in Staßfurt fährt, konnte in der Runde nur gemutmaßt werden, auch weil der Geschäftsführer der KVG fehlte.

„Kann man einen Kompromiss finden“, forderte Stadtrat Martin Zimmermann (SPD). „Könnte Haubold nicht das Los 1 bekommen“, fragte Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH), der auf die Entscheidung der Vergabekammer anspielte, dass ein Teil der Staßfurter Linien nicht an das Ascherslebener Unternehmen vergeben werden dürfe. „Man muss zueinander finden“, mahnte Wolfgang Weißbart (Die Linke) die Parteien Haubold und Landkreis an. Uwe Kirchner (WGH) meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass es billiger sei, auf Busse aus Aschersleben zurückzugreifen.

Zander forderte schließlich einen Schlussstrich: Die öffentliche Diskussion müsse aufhören, denn sie sei so weit ausgeartet, dass Fahrgäste Vorurteile gegenüber den neuen Busfahrern zeigten. Es habe am Mittwochmorgen sogar einen Vorfall gegeben, wo ein Fahrgast einen Busfahrer bespuckt haben soll. Und die Telefonzentrale der KVG leide aktuell unter starkem Beschuss.

Letztendlich bat Zander die Stadträte, die Entscheidung der Vergabekammer abzuwarten, die noch im August ein Urteil fällen soll, ob nun das Ascherslebener Busunternehmen Mendorf die Staßfurter Linien bis 2030 fahren darf oder nicht.

Haubold sieht die in Hecklingen genannten Sachverhalte anders, wie er gestern gegenüber Volksstimme betonte: Die 2017 beauftragte Firma habe festgestellt, dass man ihm doch wieder mehr zahlen müsse, nachdem man ihm vorher seine Bezahlung gekürzt hatte. Auch bei der Jahresabschlussrechnung 2018 bliebt Haubold bei seiner Berechnung. Die unterschiedlichen Preise für seine Leistung für den gesamten Salzlandkreis und die bisherige in Staßfurt begründet er mit einer effizienteren Organisation des Buslinienverkehrs. Für ihn sei der Klageweg immer das letzte Mittel gewesen, nachdem mehrfache Kontaktversuche zur Gegenpartei gescheitert seien. Bis heute bleibe er bei den Gesprächen außen vor.

Landrat Markus Bauer (SPD) hat wegen der Haubold-Debatte seinen Urlaub unterbrochen. Er fordert jetzt „Sachlichkeit“ in der „zunehmend emotional und öffentlich ausgetragenen Debatte“. Bauer: „Allen Beteiligten war klar, worum es geht. Leider hat der Bürgermeister der Stadt (Hecklingen) in diesem langen Prozess von sich aus zu keiner Zeit das Gespräch gesucht.“ Zu heute hat er die Hecklinger Stadträte samt Bürgermeister zum internen Gespräch eingeladen.