Landkreis verschuldet sich für Hecklingen, weil die Stadt ihre Umlage nicht zahlt

In der Schuld des Salzlandkreises steht Hecklingen. Zum wiederholten Mal hat die Gemeinde die Kreisumlage in Höhe von über einer Million Euro gestundet. Dieses Mal wird dieser Umstand rege im Kreistag diskutiert.

Hecklingen l Über eine Million Euro schuldet die Stadt Hecklingen dem Salzlandkreis. So hoch ist die Umlage, die Hecklingen für die Monate Mai bis Dezember 2012 zahlen müsste. Jedoch ist die Stadt zahlungsunfähig. Bereits seit 2005 befindet sich die Stadt in der Konsolidierung, es müssen also Jahr für Jahr Einsparungen erzielt werden, um den städtischen Haushalt aus der Schieflage zu holen. Um die Stadtkasse ergo nicht mehr zu belasten, hat Hecklingen den Antrag gestellt, die Kreisumlage in Höhe von über einer Million Euro zu stunden. Während seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag dem Gesuch zugestimmt. Jedoch nicht ohne Diskussion.

"Bei Hecklingen hört mein Verständnis für die Stundung auf", sagt Arnold Krüger (UWG/Grüne). Damit bezieht sich der Schönebecker auf den Inhalt der Beschlussvorlage. Denn darin erklärt der Landkreis die desolate Haushaltssituation von Hecklingen. Demnach hat die Stadt zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit mehrere Anträge auf Liquiditätshilfe beim Land Sachsen-Anhalt gestellt. "Um diese Hilfe voll ausgezahlt zu bekommen, müssen wir aber die Anforderungen des Landes befolgen", erklärt Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) im Volksstimme-Gespräch.

"Das strahlt doch auf alle Mitgliedsgemeinden aus."

Helmut Zander (SPD)

Der Stadtrat weigere sich aber laut Kosche aus verschiedenen Gründen beispielsweise die Realsteuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Deshalb wurde der Stadt bisher nur die Hälfte des beantragten Geldes vom Land gezahlt.

Und genau diese uneinsichtige Haltung der Hecklinger ist der Stein des Anstoßes im Kreistag gewesen. So sagt Helmut Zander (SPD): "Das strahlt doch auf alle Mitgliedsgemeinden aus." Seiner Meinung nach müsse in der Stadt Hecklingen Vernunft einkehren, da andere Städte im Salzlandkreis ebenso die Steuersätze erhöht hätten. "Nicht einsehen" will auch Gerald Bieling (CDU), dass Hecklingen nicht seine Steuern erhöht. Grundsätzlich sind sich die Kreistagsmitglieder hierbei einig. Doch keiner will die Stadt Hecklingen im Stich lassen. Denn sollte die Stundung nicht genehmigt werden, wäre Hecklingen theoretisch gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen. Das wiederum darf sie nicht.

Deshalb sind sich die Kreistagsmitglieder einig, der Stundung der Kreisumlage von Hecklingen zuzustimmen. "Mit dem Missmut der Fraktion werde ich zustimmen", sagt Sven Hause (ALC, für die SPD) und betont: "Hecklingen gibt ein schlechtes Beispiel ab. Denn es ist Wasser auf die Mühlen anderer Gemeinden, die ihre Realsteuersätze auf den Landesdurchschnitt anheben."

Darauf bezugnehmend sagt die Chefin der Kommunalaufsicht, Sabine von dem Bussche, dass die Stadt 2013 ihre Hebesätze anheben müsse.

"Denn Hecklingen muss doch arbeitsfähig sein."

Markus Bauer (SPD)

Gerald Bieling (CDU) regt daraufhin an, den Antrag auf Stundung abzulehnen, um der Stadt eine Sanktion zu erteilen. Dieser Vorschlag findet wie gesagt keine Zustimmung. "Denn Hecklingen muss doch arbeitsfähig sein", erklärt Markus Bauer (SPD). Für die Entscheidung des Kreistages ist Hecklingens Bürgermeister, der die "Diskussion im Kreistag nachvolllziehen kann" dankbar.

Kreistagsvorsitzender Frank Zedler (CDU) schlägt schließlich aufgrund der angeregten Diskussion vor, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss des Landkreises demnächst intensiv dem Thema widmen wird. "Denn diese Problematik bewegt alle Fraktionen", begründet Zedler.

Hecklingen, so steht es in der betreffenden Beschlussvorlage, hat seit 2010 fast durchgängig die Kreisumlage gestundet. In den vergangenen drei Jahren sind sechs Anträge der Stadt beim Landkreis gestellt worden. Im Jahr 2012 hat die Stadt insgesamt 537420 Euro an den Kreis überwiesen. Das sind die Raten für Januar bis April gewesen. Pro Monat sollte Hecklingen 163764 Euro an Landkreis bezahlen.

Der Salzlandkreis muss übrigens im Gegenzug dafür, dass Hecklingen seine Kreisumlage nicht zahlen kann, selbst Schulden in Form von Kassenkrediten auf sich nehmen.