Rostflecke Ministerin erweitert Staub-Tests
Überraschend verkündtete jetzt die Umweltministerin im Landtag eine Sonderuntersuchung für Staßfurt.
Magdeburg/Staßfurt l Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte die Äußerungen der Landesbehörden zur Erforschung des Staßfurter Staubs mit großer Enttäuschung vernommen: Den Mitgliedern im Umweltausschuss des Landtags war kürzlich erklärt worden, dass man auf neue Laboruntersuchungen verzichte.
Das kochte am Donnerstag erneut im Landtag hoch, wo der Staßfurter Staub durch die Grünen, die Linke und die AfD mit dem Staßfurter Abgeordneten Mathias Büttner gelandet war, der selbst betroffen ist von sachbeschädigenden Rostflecken auf seinem Grundstück. AfD und Linke forderten im Landtag, durch Proben an beschädigten Oberfläche den Verursacher zu ermitteln.
Büttner, der von unhaltbaren Zuständen und hohen Sachschäden für Bürger in Staßfurt sprach, stellte den Behörden mit ihren ergebnislosen Untersuchungen seit 2015 ein „Armutszeugnis“ aus. Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) habe erst auf Nachfrage im Umweltausschuss erklärt, dass man 2020 gar keine Proben und Analysen angeschoben hatte, da bereits 2015 nichts herausgekommen sei. Büttner forderte den laboranalytischen Vergleich zwischen beschädigten Flächen und Emissionen von Firmen, um über den Verursacher Schadensersatz und Versicherungsleistungen für Betroffene möglich zu machen.
Überraschend verkündete Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) im Landtag daraufhin neue Sonderuntersuchungen zum Staßfurter Staub: „Zur Lösung dieser Problematik hat mein Haus zwischenzeitlich das Landesamt für Umweltschutz aufgefordert, Luftbelastungsuntersuchungen durchzuführen und die Zusammensetzung des Staubes erneut zu untersuchen. Hier geht es insbesondere darum, die Staubproben aus der Umgebung mit den Untersuchungen aus Quellen bei den potenziellen Verursachern wiederholt abzugleichen, um auf Grundlage der verdichteten Datenlage möglichst eine Zuordnung der Emissionen treffen zu können.“
Mehr noch: Man werde laut Dalbert nicht nur metallverarbeitende Betriebe untersuchen, sondern „sämtliche Anlagen in Staßfurt“ und die Bahn. Man werde alle Prozesse im Freien, meteorologische Aspekte und ähnliches einbeziehen und nach dem Ausschlussprinzip arbeiten. Sie sprach von einer „erhöhten Anzahl unangekündigter Überwachungen“. „Ich versichere Ihnen, dass die Untersuchungen nach der Ursache für die Staubablagerungen weitergehen und wir mit allen – mit allen – verfügbaren Mitteln versuchen, den Verursacher zu identifizieren.“
Auf Nachfrage, warum sie dies erst jetzt einleite, räumte Dalbert ein: „Das ist eine sehr berechtige Frage, der man auch nachgehen kann.“
Detlef Gürth (CDU), der sich die Sache vor Ort angeschaut habe, betonte: Wenn kein Verursacher feststeht, „bleiben die Geschädigten auf ihrem Schaden sitzen“. „Damit kann und darf man sich nicht zufrieden geben“, so Gürth. Bei der heutigen Technik könne man dies niemandem vermitteln. Auch ihn hätten die kürzlichen Aussagen sprachlos gemacht. Man müsse dranbleiben.
Hendrik Lange (Die Linke), der Rehda als „völlig unmotivierten Staatssekretär“ betitelte, betonte, dass so das „Vertrauen vor Ort in den Staat und seine Institutionen schwindet und das können wir uns nicht leisten.“ Bürgern müssten bei Umweltverschmutzungen immer Hilfe bei Behörden finden.
Das Interesse der Bürger an Aufklärung sowie mögliche andere Umweltfrevler durch funktionierende Kontrollmechanismen in Achtung zu versetzen, war Hauptaspekt für Andreas Schmidt (SPD). Er fragte, warum keiner im Landesverwaltungsamt auf die Idee gekommen war, bei der Bahn nachzuforschen. Das Problem unter den Augen der Staßfurter schleifen zu lassen, sei „nicht akzeptabel“ und „entmutigend“.
Der Staßfurter Staub wird im November wieder Thema im Umweltausschuss des Landtags sein. Bis dahin muss das „Sonderprogramm“ der Umweltministerin begonnen sein.
