Kommunalpolitik: Ortschaftsräte in Löderburg und Neundorf behalten ihre Schlagkraft

Staßfurt - Im kommenden Jahr wird bei den Kommunalwahlen die Besetzung der Gremien neu geregelt. Die Bürger entscheiden, wer als gewählter Vertreter in den Kreistag, Stadtrat oder Ortschaftsrat einzieht.

Für die Ortschaftsräte rund um Staßfurt hatte die Verwaltung bei der „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Staßfurt“ vorgeschlagen, dass sich für mehrere Ortschaftsräte die Anzahl der Sitze verringert. Auch, weil es Probleme geben könnte, genügend Kandidaten zu finden. So argumentierte die Stadt.

Daraufhin gab es Widerstand aus Löderburg und Neundorf. Der Ortschaftsrat, der Löderburg und Neu Staßfurt vertritt, sollte verkleinert werden und nur noch aus 8 statt 9 Mitgliedern bestehen. Ortsbürgermeister Danny Hempel (CDU) brachte einen Änderungsantrag ein, dem der Stadtrat in Staßfurt vergangene Woche zustimmte. Auch bei der Kommunalwahl 2024 können maximal 9 Bürger in den Ortschaftsrat Löderburg gewählt werden. 20 Stadträte stimmten mit Ja, einer dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

Ähnlich fiel das Votum für Neundorf aus. Auch in der südlichen Ortschaft von Staßfurt sollte sich die Anzahl der Ortschaftsräte von 9 auf 8 reduzieren. Ortsbürgermeister Stefan Riemann (parteilos) stellte sich mit einem Änderungsantrag dagegen. Es gab Zustimmung. 15 Stadträte folgten dem Neundorfer Wunsch, dass der Ortschaftsrat 2024 mit maximal neun Bürgern besetzt werden kann. Zwei Stadträte stimmten dagegen, elf enthielten sich.

Ein Änderungsantrag aus Förderstedt wurde hingegen zurückgezogen. Peter Maier (Linke) wollte ursprünglich, dass alle sechs Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Förderstedt eigene Ortschaftsräte bekommen: Brumby 5, Löbnitz 4, Förderstedt 9, Atzendorf 6, Glöthe 5 und Üllnitz 4. Das war die Reaktion darauf, dass der Ortschaftsrat mit den sechs Orten statt aus maximal 19 nur noch aus 9 Mitgliedern bestehen darf. So will es das Landesgesetz, weil die sechs Gemeinden zusammen nun weniger als 5000 Einwohner haben. Maiers Antrag sorgte schon im Förderstedter Ortschaftsrat für Kritik.

Der neue Ortschaftsrat Förderstedt, der die sechs Orte vertritt, wird nur noch aus maximal 9 Mitgliedern bestehen. Eine Ausnahmeregelung, die die Stadt Staßfurt gestellt hatte, wurde abgelehnt. Auch eine Änderung des Gesetzes stieß auf taube Ohren im Land.